Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 26. Januar 2012
der Fraktion Freie Wähler/ÜP (Alexander Hold)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Am Freitag letzter Woche war in einer großen überregionalen Zeitung der Bayerische Ministerpräsident abgebildet als Horst-Guck-in-die-Luft, der blindlings Richtung Abgrund läuft, während sein Finanzminister  mit schlotternden Knien die Augen verschließt, um diesen Untergang nicht mit anzusehen.
Und warum das Ganze?
Nur weil dieser Ministerpräsident ein Ziel formuliert hat, das eigentlich jeder hegt, der Schulden hat und das daher wie jeder Privatmann auch jede Gebietskörperschaft als Ziel formulieren müsste:
Er möchte eines fernen Tages schuldenfrei sein.
Angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der Bund und Länder trotzdem Jahr für Jahr neue Schulden machen, könnte man versucht sein, die Bayerische Staatsregierung als Vorreiter zu bezeichnen.
Mit einem deutlich weiteren, nämlich dem Allgäuer Horizont ausgestattet, kann man dagegen bestenfalls von Nachahmern sprechen.
Nachahmer, vor denen wir uns übrigens auch nicht verstecken müssen, denn unser Ziel heißt „Schuldenfreiheit“ bis zum Jahr 2020 und nicht erst bis 2030.
Mit etwas rechnerischer Kreativität, die die bayerische Staatsregierung beim Umgang mit ihren Schulden noch benötigen wird, könnte man sogar sagen, wir seien jetzt schon schuldenfrei: Schließlich haben wir Rücklagen, die um 9,1 Mio. € höher sind als unsere Schulden, so dass wir per Saldo schon im Plus sind.
Wir brauchen aber keine Rechentricks, um selbstbewusst sagen zu können: Wir werden unser strategisches Ziel Schuldenfreiheit auch pünktlich erreichen.

Ausgangslage

Städtisches Ziel muss es sein, kontinuierlich Überschüsse im Verwaltungshaushalt in einer Höhe zu erwirtschaften, dass eine Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich ist, mit der die Investitionen ohne Rücklagenentnahme realisiert werden können. Davon sind wir in 2012 noch weit entfernt.

Erfreulich ist, dass es nach längerer Zeit im Jahr 2012 wenigstens wieder für einen Überschuss im Verwaltungshaushalt in einer Größenordnung der Sollzuführung, also in Höhe der Ausgaben für ordentliche Tilgung, Ersatzbeschaffung und Straßenerneuerung reicht.

Ohne die Fortführung des Konsolidierungskurses mit der Zielvorgabe, den Verwaltungshaushalt aller Ämterbudgets gegenüber den Ansätzen von 2011 nicht zu erhöhen, wäre der nach wie vor nicht üppige Überschuss von 3,4 Mio. € nicht zu erwirtschaften.

Angesichts der ständigen Aufgabenmehrung und der allgemeinen Teuerung ist uns bewusst, dass damit den Einzelbudgets, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kempten einiges abverlangt wurde. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Mitarbeiter, dass Sie dabei weiterhin so engagiert mit ziehen.

In der Finanzplanung sind für die Folgejahre stetig steigende Überschüsse im Verwaltungshaushalt von 3,8 Mio. € in 2012,  6,9 Mio. € in 2013, 11,0 Mio. € in 2014 und 12,9 Mio. € in 2015 eingeplant. Ab 2015 ist damit ein Vermögenshaushalt ganz ohne Rücklagenentnahme vorgesehen.
Das heißt: Wir arbeiten stetig an der Verminderung des strukturellen Defizits. Der Haushaltsvollzug der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nur mit großer Disziplin möglich und die Planung ehrgeizig, aber nicht wirklichkeitsfremd ist.

Haushalt 2012 und Investitionsprogramm 2011-2015

Gleichzeitig steigern wir im Vergleich zum Vorjahr die Investitionsquote von 11,96% auf über 15%.

Die Investitionsquote ist der Gradmesser für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einer Gemeinde auch in schwierigen Zeiten – noch wichtiger aber ist, in was wir investieren.

Schwerpunkte des Haushaltes

Weiterhin haben hier zukunftsweisende und zukunftssichernde Projekte im Sinne unserer strategischen Ziele Priorität und zwar in der Reihenfolge:
1. Kinder und Jugend, Schulen, Bildung und Kindertagesstätten
2. Wichtige Infrastruktur

Kinder, Jugend, Bildung und Schulen

Unser mehrjähriger Schwerpunkt mit Investitionen von weit über 30 Mio. € in zukunftsfähige Schulen erreicht in 2012 einen Höhepunkt.
An der Sutt ist bereits für über 6 Mio. € eine herausragende Grundschule entstanden, und in 2012 sind für die Turnhalle und den coolen Dachsportplatz, der eine Bereicherung für das ganze Viertel wird, und die Außenanlagen die ersten 1,15 Mio. € von insgesamt 3 Mio. € vorgesehen.
Mit dem Neubau der Grundschule Kottern/Eich samt Sportanlagen und Mehrgenerationenhaus sollte es letztes Jahr schon los gehen, dieses Jahr werden nun wirklich die Bagger rollen. Über 8 Mio. € ist uns das insgesamt wert.
Beim Anbau an der Robert-Schuman-Schule war schon Richtfest, dieses Jahr werden dort 3,5 Mio. € von insgesamt über 7 Mio. € verbaut.

Im laufenden Schuljahr kümmern sich 61 Betreuerinnen und Betreuer um 1205 Schüler, die die Mittagsbetreuungs- und Ganztagesangebote an Kemptener Schulen wahrnehmen. Zum Großteil finanziert das die Stadt. Zugleich reagieren wir auf den wachsenden Bedarf und schaffen die Voraussetzungen für ganztägige Betreuung und zusätzliche Förderung. zum Beispiel an der Lindenbergschule. Auffälligstes Beispiel ist natürlich der Neubau der Mensa an der Realschule an der Salzstraße, wo mit 6 zusätzlichen Klasszimmern für gut 3 Mio. € (davon 1,885 Mio. € in 2012) zudem der jahrzehntelangen Raumnot ein Ende bereitet wird. Nach den Sommerferien wird dort dann für weitere 5 Mio. € die Generalsanierung des Bestandes folgen.

1722 Kindergartenplätze in 31 Kindergärten, 9 Kinderhorte und 282 Krippenplätze, dazu 20 Pufferplätze in 22 Krippengruppen lassen wir uns in 2012 einen Zuschuss von 4,5 Mio. € kosten. Das klingt eindrucksvoll, aber nach wie vor sind das nicht genug Krippenplätze. Mit einer Versorgungsquote von 28% sind wir zwar schon sehr nah an der ab 2013 geltenden gesetzlichen Vorgabe. Maßstab darf hier aber nicht eine gesetzliche Mindestversorgung sein, sondern unser Ziel, als kinder- und familienfreundliche Stadt den tatsächlichen Bedarf voll abzudecken. Und der wird bis 2013 auf 40% aller unter Dreijährigen geschätzt.   Vor diesem Hintergrund sind die Investitionen in mehrere Kindertagesstätten besonders wichtig:

Für neue Krippengruppen in bestehenden Kitas investieren wir in 2012 über 1 Mio. €. Für den Ersatzneubau der Kita Oberlinhaus werden vom Gesamtbudget von 3,7 Mio. € in 2012 1,8 Mio. € investiert.

Für Kindertagesstätten und Schulbauten investieren wir so in 2012 insgesamt über 12 Mio. € .

Und noch einmal nimmt sich die Bayerische Staatsregierung Kempten zum Vorbild: Unser erfolgreiches Projekt  „Zukunft bringt`s“ soll bayernweit Pate stehen. Ich befürchte, die ersten Nachahmer werden unter dem Prädikat „Modellprojekt“ viel tollere Zuschüsse bekommen als wir, aber für die Vernetzung von Schule, Jugendamt, Agentur für Arbeit und Ausbildungsbetrieben mit dem Ziel, mehr Jugendliche in Arbeit zu bringen, geben wir gern 685.000 € aus, wovon wir die Hälfte selbst tragen.

Städtische Infrastruktur

Zukunftsfähigkeit ist auch die Triebfeder für Investitionen in städtische Infrastruktur.
Über den Bau der Nordspange braucht man nicht mehr viel zu diskutieren. Auch im Gespräch mit Bürgern wird man nicht mehr nach dem Wie und Warum gefragt, sondern nur noch nach dem Wann.
Und endlich lässt sich die Frage mit „Jetzt“ beantworten. 2,5 Mio. € sind hierfür im Haushalt 2012 vorgesehen und im Frühjahr können die eigentlichen Bauarbeiten losgehen, so dass diese sicherlich kostenintensive, aber wichtige Infrastrukturmaßnahme 2015 fertig gestellt sein kann.

Am Hildegardplatz hat sich gezeigt, dass der Ansatz der Freien Wähler, nach dem Ergebnis des Bürgerentscheides die Realisierung zeitnah anzupacken, von der Mehrzahl der Kemptener geteilt wird. Nur so ist die rege und konstruktive Beteiligung bei den Ideensammlungen, insbesondere beim Markt der Meinungen zu erklären. Noch im ersten Quartal 2012 sollten diskussionsfähige Modelle vorgelegt werden, so dass rechtzeitig über eine detaillierte Planung entschieden werden kann, um noch im Herbst 2012 mit der Platzgestaltung zu beginnen. Die 700.000 € im Haushalt 2012 sind hierfür ein klares Signal.

Vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle in Bezug auf die Knochentheorie unserer Innenstadt gesagt:

„Unser Knochen ist in der Mitte von massiver Osteoporose befallen. Das umliegende Gewebe kränkelt von Sinn-Leffers über Zentralhaus, Illerkauf bis zum Quellehaus.
Wer sagt denn, ob nicht am Ende die Bahnhofstraße nördlich der Storchenstraße den Fußgängern gehören könnte?“ 

Wie schnell sich dort die Dinge ändern und aus Leerständen neue Anziehungspunkte werden, zeigt, welche Vitalität und Attraktivität der Standort Kempten hat.
Der zweite Satz von damals ist allerdings aktueller denn je: Die Sperrung während der Bauphase scheint sich zu bewähren und mit den entsprechenden begleitenden Maßnahmen könnte hier mittelfristig eine attraktive Fußgängerzone entstehen.

Für den Straßenunterhalt sind 2012 insgesamt 830.000 € veranschlagt und damit 73% mehr als in 2011 und für den Brückenunterhalt gar 410.000 € nach 90.000 €. Trotzdem ist die Warteliste lang und manches Schlagloch wartet schon viele Jahre auf seine Beseitigung. Im nächsten Jahr, spätestens aber in 2014, wenn unsere ambitionierten Schulbauprojekte überwiegend abgearbeitet sind, werden wir dafür nochmals etwas mehr ansetzen müssen.

Dass wir auch ansonsten vorausschauend planen, zeigt sich exemplarisch an drei Posten, die auf den ersten Blick nicht allzu gewichtig erscheinen:

1. 100.000 € in 2012 und weitere 45.000 € in 2013 für den wirklich fälligen integrierten Verkehrsentwicklungsplan.
2. 50.000 € für die Erstellung einer Konzeption zur Nutzung des Zumsteinhauses und
3. 95.000 € für eine Konzeptstudie und die erste Planung (evtl. durch einen Wettbewerb) zur Erweiterungsentwicklung der Stadtbibliothek.

Diese Posten sind einerseits Fingerzeig, welchen Aufgaben wir uns in den nächsten Jahren widmen wollen, andererseits, dass hier Entscheidungen nicht aus dem Bauch, sondern fachlich und konzeptionell wohl vorbereitet zu treffen sein werden.

Investitionen in der Diskussion

Drei Haushaltsposten aus völlig unterschiedlichen dem Bereichen, die für Diskussionen in der Stadt sorgen, möchte ich extra erwähnen:

Da wären zum einen 90.000 € für den Aufbau eines Technologiezentrums Allgäu. Das ist Wirtschaftsförderung wie sie effektiver nicht sein kann. Hier tragen der Freistaat und Kooperationspartner aus der Wirtschaft die die vielfach höheren Sach- und Personalkosten und wir stellen die Räumlichkeiten zur Verfügung. Im Gegenzug ergibt sich die Chance zum Aufbau von Kompetenz, von Forschungs- und Entwicklungskapazität für die heimische Wirtschaft mit strategischen Allianzen mit der Hochschule Kempten auf dem Zukunftssektor Elektromobilität.

1,35 Mio. € für die Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH provozieren bei vielen Bürgern die Frage, wieso die Kliniken ein Defizit erwirtschaften, das wir tragen müssen. Deshalb sollte es hier nochmals deutlich erwähnt werden, dass es hier nicht um den Ausgleich eines Defizits geht, sondern um eine Kapitalerhöhung für Investitionen. 350.000 € sind der Kemptener Anteil zum Bau des neuen Parkhauses am Klinikum. Bis 2017 investiert das Klinikum darüber hinaus am Standort Robert-Weixler-Straße weitere rund 65 Mio. €, wofür 10 Mio. € zusätzliches Eigenkapital gebildet werden sollen. D. h. auf die Stadt Kempten entfallen 5 Mio. €, die in 2012-2016 mit jeweils 1 Mio. € eingeplant sind. Diese Investitionen sind der richtige Weg, um langfristig ein leistungsfähiges Klinikum mit einer hochwertigen medizinischen Versorgung sicher zu stellen.

Auch Veranstaltungshäuser sind Infrastruktur. Trotzdem wird immer wieder die Frage aufgewärmt, wieso die Stadt Kempten mit der BigBox eine privat betriebene Konzerthalle bezuschusst. Ganz einfach, aber man muss es trotzdem an dieser Stelle wiederholen: Weil solch eine Halle eigentlich eine kommunale Aufgabe ist, andererseits so gut wie nirgends kostendeckend zu betreiben ist mit der Folge, dass nahezu alle Kommunen ihre Stadthallen jährlich massiv bezuschussen müssen, um das Defizit auszugleichen. Die Stadt Kempten trägt dagegen höchstens die Hälfte des Defizits der BigBox, zudem gedeckelt auf 300.000 € jährlich. Wie vergleichsweise günstig die BigBox die Stadt Kempten kommt, erschließt sich spätestens, wenn man sich vor Augen hält, dass allein das weit kleinere Kornhaus einen jährlichen Zuschussbedarf von 420.000 € hat und vergleichbare Städte ihre Stadthallen jährlich mit siebenstelligen Beträgen subventionieren.

Schuldentilgung

Für unseren Vermögenshaushalt 2012 werden wir trotz sorgsamer Abwägung aller Investitionen aus den allgemeinen Rücklagen 13,3 Mio. € entnehmen müssen.

Das ist die höchste Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage der letzten 10 Jahre.

Damit schrumpfen unsere Allgemeinen Rücklagen in diesem Jahr von 36,3 Mio. € auf 22,6 Mio. €.

Allerdings dürfen dabei drei entscheidende Gesichtspunkte nicht übersehen werden:

1. Dass wir auch mehr investieren, nämlich 24,9 Mio. € und damit 6,8 Mio. € mehr als im Jahr 2011. Im Dreijahreszeitraum 2011-2013 schultert diese Stadt zusammen genommen ein Investitionsvolumen wie noch nie.
2. Dass die Finanzplanung bis 2015 sukzessive die Finanzierung der Investitionen ganz ohne Inanspruchnahme der Rücklagen vorsieht.
3. Dass wir gleichzeitig 1,7 Mio. € zur Schuldentilgung verwenden und damit  in 2012 unsere Schulden von 16,9 auf 15,2 Mio. € vermindern.

Zum 31.12.11 hatten wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von 244,80 €, Ende 2012 soll diese auf 217 € pro Kemptener Bürger sinken, verglichen mit dem bayernweiten Durchschnitt von 1.363,32 € ein hervorragender Wert. (Kreisfreie Städte 1.219,25 €).

Geringere Schulden ziehen geringere Zinszahlungen nach sich. Noch im Jahr 2003 waren 2,12 Mio. € Darlehenszinsen zu bezahlen, in 2012 nur noch 630.000 €. Diese Verminderung der Zinslast schafft jährlich zusätzliche Freiräume für Investitionen in Höhe von 1,5 Mio. €.

Bis 2020 sind jedes Jahr Darlehenstilgungen in Höhe von 1,7 Mio. € veranschlagt. Das ist seriös gerechnet, so das wir tatsächlich und ohne Tricks bis 2020 das erreichen können, wovon andere träumen. Ein schuldenfreier städtischer Haushalt.

Entwicklung der Rücklagen

Bereits ab 2013 beabsichtigen wir, weniger, nämlich nur noch 11,5 Mio. €, 2014 nur noch 900.000 € und 2015 gar nichts mehr aus der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.
Damit wird 2013 die Rücklage bis auf 10,2 Mio. € und 2014 sogar bis auf 8,3 Mio. € abschmelzen, ehe sie ab 2015 wieder anwachsen kann.
Damit erreichen die Rücklagen in 2014 einen kritischen Stand, der keinerlei Einbruch der Konjunktur oder des Steueraufkommens mehr verträgt.
Da sind die gleichzeitig sinkenden Schulden nur ein schwacher Trost, denn es wäre schon bitter, wenn wir kurz vor der Ziellinie „Schuldenfreiheit“ bei der erstbesten konjunkturellen Delle plötzlich neue Darlehen aufnehmen müssten.

Nun wissen wir seit kurzem, dass wir mit Schlüsselzuweisungen rechnen können, die deutlich über dem Haushaltsentwurf liegen werden.
Wir tun gut daran, damit kein neues Fass aufzumachen, sondern dieses Geld gedanklich zusätzlich in die Rücklage ein zustellen.
Bei der derzeitigen Entwicklung der Baupreise könnten uns bei den Ausgaben schon 2012 unliebsame Überraschungen drohen und die Entwicklung der Einnahmen lässt sich angesichts von Finanzkrise und konjunkturieller Unsicherheiten kaum über 2012 hinaus belastbar vorher sagen.
Sie hören es heraus: In unserer insgesamt seriösen und konservativen Finanzplanung ist die mittelfristige Entwicklung der Rücklagen das einzige, was einem Pessimisten Sorgen machen könnte.
Ich wiederhole daher meinen Appell der Vorjahre: Langfristig müssen allgemeine Rücklagen in Höhe von ca. einem Vermögenshaushalt das Ziel sein, wenn wir auch eine Rezession unbeschadet überstehen wollen.

Ausblick

Zusammenfassend lässt sich unsere Lage so beschreiben:
Trotz des hohen Tempos bei den Investitionen, das uns unseren strategischen Zielen näher bringt und Kempten zu einer gut funktionierenden und äußerst lebenswerten Stadt macht, marschiert diese Stadt Kempten zielstrebig und schnellen Schrittes dorthin wo andere gern hin möchten: In die Schuldenfreiheit.
Und zwar nicht als Hans/Horst/ oder Ulrich-Guck-in-die-Luft, sondern mit einem steten und sehr bodenständigen Blick auf den Weg.

Und deshalb hält die Fraktion der Freien Wähler/ÜP das vorliegende Zahlenwerk für eine gute Basis im Sinne unserer Strategischen Ziele und wird dem Haushalt und der Finanzplanung der Stadt Kempten und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zustimmen.

Für die wiederum sehr konstruktive und effektive Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Netzer, den Referentinnen und Referenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kempten – insbesondere dem bisherigen Kämmerer Herrn Welzig bedanken.
Ich hoffe, er hat seinem Nachfolger Herrn Haug mit auf den Weg gegeben, dass es den Umgang mit dem Stadtrat wesentlich erleichtert, wenn er uns stets erfreuliche Zahlen mitteilen kann.
Der Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen, wofür nicht zuletzt die fast ausnahmslos einstimmigen Beschlüsse Beleg sind.
Und der Dank gilt natürlich auch Ihnen allen schon im Vorgriff und im Vertrauen auf Ihre Zustimmung zum Haushalt 2012.

Alexander Hold
Mitglied Haupt- und Finanzausschuss
Für die Fraktion der FW/ÜP (Haushaltspolitischer Sprecher und Stv. Fraktionsvorsitzender)