Gestaltungsbeirat für Kempten – Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,

erfreulicherweise haben Sie sich ja im Kommunal-Wahlkampf im Frühling dieses Jahres wie auch die OB-Kandidaten aller anderen Parteien eindeutig für die Schaffung eines Gestaltungsbeirates für Kempten ausgesprochen (vgl. Podiumsdiskussion am 26.02.14 im Haus der Senioren und Presseberichte hierzu).

Hierbei sind wir ganz Ihrer Meinung.
Sei es unser Engagement für den Erhalt des Kastaniengartens an der Stelle, an der uns statt dessen seit Jahren das so genannte Große Loch beschäftigt, sei es die Diskussion um den Erhalt des Sudhauses auf dem Brauhausgelände und die nun geplante, mehr als unbefriedigende Ersatzbebauung, die Aufregung um die Farbe oder Form von Dächern, oder jüngst den Bau eines Punkthauses am Schwalbenweg:

Ein unabhängiges Sachverständigengremium kann hierbei den OB, den Stadtrat, die Verwaltung und die Bauherrschaft in der städtebaulichen und architektonischen Entwicklung der Stadt fördern und helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die zielorientierte, sachverständige und unabhängige Begleitung kann zu besseren städtebaulichen und architektonischen Endergebnissen mit einer größeren Akzeptanz auf allen Seiten beitragen.

Nachdem aber im Haushaltsentwurf weder für 2015 noch in der Finanzplanung für die folgenden Jahre hierfür die erforderlichen Mittel vorgesehen sind, beantragen die Fraktionen Freie Wähler-ÜP und SPD hiermit gemeinsam:

 

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt in den von ihm begutachteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 und in die Finanzplanung für die Jahre 2016-2018 jeweils einen Haushaltstitel „Gestaltungsbeirat“ mit einem Betrag von 30.000 € ein.

  2. Die hierzu im Jahr 2015 erforderlichen Mittel können der Haushaltsstelle 2351.9420 entnommen werden, deren Ansatz ja um 291.700 € gekürzt werden kann, wovon erst 200.000 € für die Schaffung einer Kulturrücklage verwendet werden sollen.

  3. Die zuständigen Ausschüsse und der Stadtrat befassen sich Anfang 2015 mit den Einzelheiten und beschließen über die Einrichtung und Satzung eines Gestaltungsbeirates.

 

Ein oft geäußerter Vorbehalt gegen einen Gestaltungsbeirat lautet, dass die Entscheidungsfreiheit der politischen Mandatsträger dadurch eingeschränkt werde. In der Erfahrung der Gemeinden, die bereits einen Gestaltungsbeirat haben, hat sich in der Praxis aber das Gegenteil bewahrheitet. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass ein solches Gremium fundierte Beratung liefert, die in der Regel als qualifizierte Entscheidungshilfe zu wesentlich besseren Endergebnissen führt und auch Planungs- und Bearbeitungsprozesse beschleunigt.

Auch erscheint uns ein Umbruch im Baureferat ein geeigneter Zeitpunkt für die Einrichtung dieses Beirates. Gerade ein neu gewählter Baureferent wird für diese Erleichterung in einem möglichst frühen Stadium seiner Amtszeit dankbar sein.

Die Verwaltung hat ja bereits einen Entwurf einer Satzung für einen Gestaltungsbeirat in Kempten gefertigt, auf dessen Grundlage die Aufgaben, Zusammensetzung und Zuständigkeiten noch diskutiert und festgelegt werden können.

Frau Schlüter als Leiterin des Stadtplanungsamtes hat letztens in der Sitzung des HFA die jährlichen Kosten mit 30.000 € geschätzt. Nachdem der Gestaltungsbeirat erst im Laufe des Jahres 2015 eingerichtet werden soll, andererseits kleinere Anlaufkosten denkbar sind, halten wir auch im Jahr 2015 einen Ansatz von 30.000 € für sachgerecht. Zum Vergleich: In Sonthofen beträgt der jährliche Aufwand für den dortigen Gestaltungsbeirat ca. 9.000 €.


Für die Fraktion Freie Wähler-ÜP

Alexander Hold

-Fraktionsvorsitzender-


Für die SPD-Fraktion

Siegfried Oberdörfer

-Fraktionsvorsitzender-