Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 24. Januar 2013 der Fraktion Freie Wähler/ÜP (Alexander Hold)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wen interessiert eigentlich ein städtischer Haushalt?

Das sind abstrakte Zahlenwelten, die ja sogar die Kolleginnen und Kollegen hier schon ermüden. Was soll denn dann der Bürger damit anfangen?
Und wenn die Zahlen noch so gut sind, sie eignen sich nicht für den Stammtisch, jedenfalls nicht so gut wie ein großes Loch oder die Neugestaltung eines Platzes. Und jedes Schlagloch bewegt einen mehr als das schönste Schlagwort.
Man müsste den Bürger an die Hand nehmen, durch die Stadt führen und ihm zeigen, was wir mit dem ganzen Geld im städtischen Haushalt anstellen – immerhin 191,2 Mio. € im Jahr 2013.

Gehen wir doch gemeinsam auf einen virtuellen Rundgang durch die Stadt: Raus aus dem Rathaus, links die Kronenstraße vor, wo An der Sutt bereits eine herausragende Grundschule entstanden ist und im Moment die Turnhalle und ein cooler Dachsportplatz entstehen. Und schon wieder tut ein Loch auf. Hier aber ein kleines und rundum positives Loch in der Stadtmauer, das eigen soll: He, kommt nur, dieser Sportplatz ist für Euch Alle da, er soll eine Bereicherung für das ganze Viertel sein. Mit den Außenanlagen haben wir dann für dieses Juwel Suttschule insgesamt fast 8,5 Mio. € ausgegeben.

Weiter durchs Freudental, wo gerade der Neu-(Ersatz-)Bau der Kindertagsstätte Oberlinhaus Gestalt annimmt und dieses Jahr für 1,5 Mio. € zum Abschluss kommt (Gesamtkosten 3,7 Mio. €). Für 180.000 € wird dann noch die Straßensituation optimiert.

Durch die Keselstr. gehen wir zum Durchlass und kommen so in die Ludwigstr., wo in die nächste Kindertagesstätte, die „Kotterner Flohkiste“ investiert wird und zwar (für 267.000 €) in eine weitere Krippengruppe und in eine energetische Sanierung (90.000 €).

Ein paar Straßen weiter kommt dieses Jahr endlich der Neubau an der Grundschule Kottern/Eich (2,5 Mio. €) zum Abschluss und für die Sanierung des Bestandes geben wir in 2013 und 2014 jeweils 1,390 Mio. € aus, so dass in die gesamte Schule dann fast 8,7 Mio. € geflossen sind.

Wenn wir schon in St.Mang sind, gehen wir zur Duracher Straße, wo am Stadtrand für 1,8 Mio. € ein neues Feuerwehrgerätehaus entsteht (davon 100.000 € und VE 1,2 Mio. €in 2013).

Überhaupt wird die Ausstattung der Feuerwehr kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht. Obwohl erst in 2012 eine Vielzahl von neuen Fahrzeugen übergeben wurde, erhalten die Wehren in 2013 zwei neue auch Wechselladerfahrzeuge (300.000 €) und zwei weitere Fahrzeuge für 700.000 € werden bestellt.

Wieder stadteinwärts fließen in Anbau und Sanierung der Robert-Schumann-Mittelschule 1,249 Mio. € und 2014/15 wird die Sanierung der Schwimmhalle dran kommen. Auch hier ergibt sich mit fast 7,9 Mio. € inklusive Klimaschutzkonzept über die Jahre eine stolze Investitionssumme.
Die Gestaltung des Bürgerparkes Robert-Schuman-Schule wird angesichts der Verlagerung des Feuerwehrhauses und der sich daraus wohl ergebenden weiteren Bautätigkeit zu Recht noch mal geschoben, noch vor 2016 sollten wir das aber doch angehen.

Weiter nach Schelldorf: Dort wird im Kindergarten Im Wiesengrund in der Hanebergstr. ebenfalls eine Krippengruppe für 538.000 € eingerichtet (davon 327.000 € in 2013).
In St. Mang tut sich also wiederum schwerpunktmäßig einiges, aber auch auf unserem weiteren Weg entlang der Ludwigshöhe, wo wir beispielsweise dem Bedürfnis vieler Bürger nachkommen und die Kleingartenanlage für 100.000 € erweitern.

Über den Bachtelweiher, den wir 2013 mit 75.000 € instand halten und nebenan in die Sanierung des Kunstrasens am Sportplatz/ Trainingsgelände 330.000 € stecken, gelangen wir zum APC, wo 2013 262.000 € in die Fortentwicklung vor allem in den Römerspielplatz wandern.

Damit sind wir auf dem Lindeberg, wo 100.000 € Planungskosten ein Fingerzeig für die Mittelschule auf dem Lindenberg sind, dass es auch dort weiter geht.
Weiter Richtung Osten wird auch Auf dem Bühl in der Kindertagesstätte Mikado ein Krippenneubau für 812.000€ fertig (davon 417.000 € in 2013).
Überhaupt das Thema Krippenplätze: Ab August hat jedes Kind unter 3 Jahren in Deutschland einen Anspruch auf einen Krippenplatz. Viele Gemeinden sind noch weit davon entfernt, den bundesweit erwarteten Bedarf von Kinderkrippenplätzen für 35% aller Unter Dreijährigen zu erreichen.

Angesichts des strategischen Ziels, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein, darf unser Maßstab aber nicht ein abstrakter Durchschnittswert sein. Denn der nützt Eltern, die den Anspruch auf einen Krippenplatz wahrnehmen wollen, überhaupt nichts. Vielmehr müssen wir den tatsächlichen Bedarf voll abdecken, der für Kempten auf 40% geschätzt wird. Vor diesem Hintergrund sind die Investitionen in mehrere Kindertagesstätten besonders wichtig und im Zeitraum 2012/13 werden zusätzliche 141 Plätze geschaffen, mit 595 Krippenplätzen haben wir damit eine Abdeckung von 40% (39,66%).

Übrigens macht der Elternbeitrag bei den Kita-Gebühren nur 1/5 der Gesamtkosten aus, den Rest teilen sich der Freistaat und die Stadt. Dabei darf man ruhig mal erwähnen, dass die Stadt Kempten 15-20% über ihrem gesetzlichen Pflichtanteil zahlt! Das sind uns die Kinder dieser Stadt wert.

Aber weiter auf unserer Rundfahrt.: Über den Seggersbogen, wo am Sportplatz für 1 Mio. € neue Betriebsgebäude entstehen sollen – dafür sind in 2013 50.000 € an Planungskosten veranschlagt – fahren wir durch die Rottachstraße in den Norden.
Vorbei an Stadtgärtnerei und Bauhof, wo wir dieses Jahr gar nicht außerordentlich in Fahrzeuge, Arbeitsgeräte und Maschinen investieren, aber auch das sind 850.000 €. Gleichzeitig stecken wir in den Gebäudeausbau dort innerhalb von 2 Jahren fast 340.000 €.

Am Kreisverkehr bei der Fa. Dachser sehen wir rechts, dass sich der Baufortschritt an der Nordspange auch von umstürzenden Baggern nicht aufhalten lässt. 2,5 Mio. € (+ VE 1,4 Mio. €) fließen dieses Jahr in das 13-Millionen-Projekt.
Ich prophezeie Ihnen, in 10 Jahren wird man sich gar nicht mehr vorstellen können wie das war ohne diese Nordspange – und noch weniger wie hier in diesem Gremium deswegen den Haushalt 2013 ablehnen konnte.
Nicht zuletzt die vielen Familien werden uns diese vorausschauende Planung danken, die sich in den nächsten Jahren auf der anderen Seite des Kreisverkehrs Auf der Halde-Nord niederlassen werden, wo Wohnraum für über eintausend Menschen geschaffen werden kann.

Wohnraum ist ein wichtiges Thema: Wir haben in Kempten eine große Nachfrage nach bezahlbaren Grundstücken für Einfamilienhäusern. Hier sind wir gefordert und dabei ist die Halde-Nord ein wichtiger Baustein. Aber auch aus dem Haushalt 2013 lässt sich heraus lesen, dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Immerhin sind im Haushalt 2,5 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken eingeplant.
Aber auch die Nachfrage nach größeren, aber bezahlbaren Mietwohnungen steigt. Und hier zeigt sich, wie wichtig es ist, trotz aller Konsolidierungsbemühungen kein Tafelsilber zu verscherbeln, sondern im Gegenteil, Tochterunternehmen zu stärken, um die kommunalen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Nur weil unsere Tochter Sozialbau stark genug ist, wird es möglich sein, den Mietwohnungsbau wieder beleben, was kein der Rendite verpflichtetes privates Wohnungsunternehmen in die Hand nehmen würde.

Wenn wir von der Halde weiter Richtung Heiligkreuz gehen, fällt auf, dass auch Im Petzenbühl ein Wohngebiet entsteht. Das ist nebenbei Voraussetzung dafür, dass wichtige Infrastruktur in Heiligkreuz erhalten und verbessert werden kann.
So geht die Mittagsbetreuung in der Grundschule Heiligkreuz in die Planung (20.000 €) und an der Turnhalle Heiligkreuz das Klimaschutzkonzept, das in 2014 umgesetzt wird (Gesamtkosten 558.000 €), und auch die Erweiterung des Feuerwehrhauses St.Lorenz ist 2014 dran.

Auf dem Rückweg in die Stadt kommen wir an der Nordschule vorbei, die in 2013 für 365.000 € fit gemacht wird für die Inklusion (277.000 € Zuschuss).
Wir biegen dann auf den Adenauerring, vorbei am Klinikum, wo wirklich jeder erkennen kann, dass es voran geht, die Einhäusigkeit ist bereits erreicht. Dort müssen wir übrigens – im Gegensatz zu anderen Kommunen bei ihren Kliniken - kein Defizit ausgleichen, sondern wir investieren , um langfristig ein leistungsfähiges Klinikum mit einer hochwertigen medizinischen Versorgung sicher zu stellen.

Weiter am Ring: Das Carl-von-Linde-Gymnasium ist ab 2015 mit dem 2.Bauabschnitt der energetischen Sanierung für 750.000 € dran.
Wir machen einen Schlenker zum Hildegardisgymnasium, wo 50.000 € Planungskosten im diesjährigen Haushalt nicht erwähnenswert scheinen, es aber durchaus sind, da sie nur den Auftakt für die Weiterentwicklung als Ersatz für den muffigen Pavillon in 2014 bilden, wobei im Moment erst einmal zunächst ein neues Raumprogramm für alle 3 Gymnasien erarbeit wird.

Die Entwicklung einer Dreifach-Sporthalle dort gehen wir dieses Jahr an, die Realisierung wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Stadtratsperiode sein. Kemptens Sportvereine warten darauf!
Vorab realisieren ließe sich eine Sanierung der Sporthalle an der Westendstraße. Das müssen wir demnächst anpacken!

Über den Birkensteig gelangen wir zur Haubenschloßschule, wo ebenfalls mit 50.000 € Planungskosten die energetische Sanierung angestoßen wird, die wir uns in 2014 und 2015 dann jeweils 500.000 € kosten lassen.
Direkt daneben am Allgäu-Gymnasium stehen 200.000 € Planungskosten für den Umbau und die Sanierung des Chemietraktes zu Buche, was bis zur Fertigstellung 2015 insgesamt 1,8 Mio. € kosten wird.

Durch den Hoefelmayerpark, wo die Neugestaltung der Wege und Treppen nicht nur mit 50.000 € begonnen wird, sondern auch ein gelungenes Beispiel für moderne Bürgerbeteiligung ist, kommen wir zur Freisportanlage des Allgäu-Gymnasiums, die in 2014 für 525.000 € saniert wird.

Auch unbequeme Dinge muss man sagen können: Ein neues Umkleide- und Betriebsgebäude dort wäre sicher eine schöne Sache, aber es ist auch unsere Aufgabe, richtige Prioritäten zu setzen und andere Schulen wären froh, sie hätten solche Zustände. Mit wenig Aufwand lässt sich das noch in Schuss halten.
Nur über die Herrmann-von-Barth-Straße findet sich ein weiterer Beleg unserer Anstrengungen für eine familiengerechte Stadt: In der Kindertagesstätte Miteinander wird ebenfalls ein Krippenneubau fertig (Kosten 2013: 400.000 €; gesamt 630.000 €).

Über die Hochschule fahren wir zurück in Innenstadt.

Zum Thema Hochschule:
Anders als derzeit von außen der Eindruck vermittelt wird, wird sehr wohl an Lösungen für die Parkplatzprobleme an Bahnhof, Hochschule und Berufschulzentrum gearbeitet wird. Nachdem das aber komplexer ist als mancher Studentensprecher sich das vorstellen mag, finden sich zu Recht im aktuellen Haushalt erst einmal 30.000 € für ein entsprechendes Verkehrsgutachten.

An der Hochschule entsteht nebenbei das Technologiezentrum Allgäu für Elektromobilität, eine wunderbare Sache, wofür wir in 2013 96.000 € einsetzen.
Man könnte meinen, die Investitionen in Schulen neigten sich langsam dem Ende zu, aber es geht ja weiter in den nächsten Jahren: Mit dem Klimaschutzkonzept in der Turnhalle Königstraße für 690.000 € (davon in 2013: 75.000 €).
Wir sehen in der Salzstraße an der Staatlichen Realschule den fertigen Mensaneubau mit 6 Klassenzimmern (Kosten 3,4 Mio. €). Jetzt ist die Generalsanierung des Bestandes mit insgesamt  5,5 Mio. € dran (davon 2.164.000 € in 2013).

Fast daneben wird ab 2016 die Sanierung der Städtischen Realschule und der Volksschule an der Hofmühle für 3,2 Mio. € angegangen.
Wir gehen dann über den Hildegardplatz, für dessen Neugestaltung wir dieses Jahr 3,3 Mio. € (von insgesamt 4,1 Mio. €) ausgeben.
So sehr wir Freien Wähler darauf gedrängt haben, das Ergebnis des Bürgerentscheides ohne Verzögerung umzusetzen, so sind wir jetzt beim Reizthema Kiosk eher dafür, ein bisschen auf die Bremse zu steigen.

Die Bürger haben sich beim „Markt der Meinungen“ einen Kiosk dort gewünscht. An Kosten wie für ein kleines Einfamilienhaus hat dabei aber wohl niemand gedacht. Aber: Wir wollen den Platz ja beleben und verschönern. D.h. wenn dort etwas gebaut wird, muss es funktional und eine Zierde an dieser herausgehobenen Stelle sein.

Andererseits: Wenn es so viele Zweifel gibt, ob und mit welchem Konzept sich ein Kiosk dort rechnet, ist es wohl besser, das erst einmal mit einem Provisorium auszuprobieren. Und wenn die Hütte boomt, kann man immer noch etwas Bleibendes bauen, dann aber punktgenau auf das erfolgreiche Konzept zugeschnitten.

Auch im Umfeld soll es voran gehen, deshalb wird die Konzeption fürs Zumsteinhaus mit 50.000 € und in 2014 mit 150.000 € voran getrieben.
Wir gehen dann nicht durch den Hofgarten, obwohl mir die Stadtbibliothek sehr am Herzen liegt. Aber es ist richtig, dass wir dort jetzt nicht ins Blaue investieren. Was ich bei einem Kiosk für 290.000 € für unseriös halte, muss doch bei einer Investition von mehreren Millionen € erst recht gelten: Erst brauchen wir ein realisierungsnahes Konzept für Bibliothek und Museen. Dann erst lässt sich entscheiden, was wo und mit welchen Anforderungen und welchem Aufwand realisiert wird.

Es wäre schon ein Schildbürgerstreich, bei einem Kiosk vorsichtig zu sein und ein paar Meter weiter 4 Millionen leichtfertig in den Sand zu setzen.
Auch hier gilt: Wenn wir Geld ausgeben, muss es punktgenau passen.
Wir nähern uns wieder dem Rathaus durch die Fußgängerzone, wo es mich ganz besonders freut, dass dieses Jahr für 40.000 € Spielpunkte für Kinder eingerichtet werden.

Die Verbesserung der Eingangssituation an beiden Enden In der Brandstatt wird angepackt (150.000 €, davon in 2013: 50.000 €).
Wir gehen durch die Gerberstraße, die beim sozialen Rathaus für 240.000 € neu gestaltet wird noch kurz zur Iller.
Von dem spannenden Langzeitprojekt Iller erleben wird dieses Jahr mit dem Altstadtpark der erste Abschnitt für 600.000 € verwirklicht und mit weiteren 80.000 € das Konzept im übrigen weiter entwickelt.
An der Iller entlang vorbei am Theater kommt mir der Gedanke an ein anderes Theater, dass sich kontinuierlich wiederholt:
Die Frage, wieso die Stadt Kempten das Defizit der BigBox teilweise mit trägt.
Vielleicht sollte man dazu nochmals zur Ausgangsfrage zurück kehren: Wofür geben wir eigentlich das ganze Geld aus?

Ein paar Beispiele:
Für das Defizit des ÖPNV: 1,69 Mio. € (in 2011).
Für das Defizit im Bäderbereich: -2,4 Mio. € (in 2011)
Für Veranstaltungshäuser:
Kornhaus -218.000 €
Allgäuhalle -99.400 €
Markthalle -58.000 €
Residenz -90.200 €
Stadttheater -957.000 € (Gebäude, nicht vom Spielbetrieb des TiK)  jeweils ohne Abschreibungen und ohne Investitionen
Finanzbedarf mit laufenden Investitionen und Abschreibung unserer Investitionen über 2,1 Mio €.

Es stimmt schon: Der Betrieb einer Stadthalle ist keine Pflichtaufgabe, aber das ist der Betrieb eines Spaßbades oder des Kornhauses auch nicht. Aber ob Cambomare, Stadtbad, Stadttheater: Ich hoffe wir sind uns einig, das muss es uns wert sein, weil alle diese Einrichtungen wichtige kulturelle Funktionen erfüllen bzw. sind wichtiger Teil einer städtischen Infrastruktur.
Aber das gilt genauso für die BigBox, bei der wir uns im übrigen höchstens zur Hälfte am - zum Glück von Jahr zu Jahr sinkenden - negativen Betriebsergebnis beteiligen, und auch das noch gedeckelt.

Wir kommen also endlich zurück zum Rathausplatz und stellen mit Erschrecken fest, dass wir gar nicht an Kemptens größter Attraktion vorbei gekommen sind. Das macht gar nichts, denn dieser Rundgang war eigentlich viel spannender als ein Blick in ein Großes Loch.
Bei diesem Rundgang nämlich konnte man sehen, was möglich ist, wenn man das Machbare will und vorantreibt. Dann kann man, wenn die Finanzen stimmen, große Dinge bauen – und nicht nur Geld in einem Loch versenken.
Beim großen Loch blicke ich dagegen nur in eine Baugrube, die die Geschichte eines Investors erzählt, der das begonnen hat zu bauen, was er beantragt und genauso auch genehmigt bekommen hat und der plötzlich nicht mehr bauen will – aus welchem Grund, das weiß nur er. Gehindert hat ihn niemand, das zu bauen, was er zu bauen begonnen hatte – und schon gar nicht ein Bebauungsplan. Und erst recht nicht ein sturer Stadtrat.

Nur: Das ist dem Bürger noch schwerer zu erklären als die Zahlen eines Haushaltsplans.
Deswegen möchte ich mich in diesem Zusammenhang auch weniger an die Bürger als an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen richten.
Ich möchte meinen Respekt ausdrücken, dass wir uns in dieser wichtigen Frage quer durch alle Fraktionen nicht haben auseinander dividieren lassen, auch wenn der Druck und das Kopfschütteln der Öffentlichkeit doch recht massiv ist.
Uns bleibt nichts anderes übrig, als jedem einzelnen Bürger zu erklären, wer hier fair spielt und was die Folgen für unsere Innenstadt wären, wenn wir uns dem Druck beugen.

Aber gedanklich stehen wir ja immer noch vor dem Rathaus. Und da bietet sich schon noch ein Blick auf das gegenüber liegende Verwaltungsgebäude an: Nach der Einführung der Behördenrufnummer 115 wird die Serviceoffensive fortgesetzt und ab 2014 soll der Bereich Bürgerservice umgebaut und auch durch deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten verbessert werden. Das ist aber schon in diesem Jahr ein Thema, denn es sind im Haushalt für die detaillierten Planungen die ersten 300.000 € hierfür vorgesehen, insgesamt bis 2015 2,3 Mio €. Das Konzept ist zeitgemäß und stimmig, diese Qualität an Bürgerservice hätte sich vor 20 Jahren niemand vorstellen können. Aber können wir uns auch vorstellen, wie zeitgemäßer Bürgerservice in wiederum 20 Jahren aussehen muss? Worauf ich hinaus will: Die Anforderungen ändern sich so rasant, dass wir nicht für Ewigkeit bauen werden. Und deshalb hier die ganz klare Vorgabe: Das muss genauso funktional und doch preiswerter machbar sein als für 2,3 Mio. €.
Zurück ins Rathaus, wo wir uns vielleicht doch nochmals über Zahlen unterhalten sollten:

1. Wir investieren soviel wie nie zuvor, nämlich 33,4 Mio. €, und damit 8,5 Mio. € mehr als im bisherigen Rekordjahr 2012. (davon 23,6 Mio € für Hoch- und Tiefbau).
2. Wir erreichen auch die beste Investitionsquote (seit mindestens 2000) mit 17,47% nach 11.96% in 2011 und 15,09% in 2012.
3. Schlanke Verwaltung: Personalausgaben: 636 €/Einwohner  (vgl. Erlangen 881 € - Rosenheim 570 €)
4. Für unseren Vermögenshaushalt 2013 werden wir trotz sorgsamer Abwägung aller Investitionen aus den allgemeinen Rücklagen 8,0 Mio. € entnehmen müssen.
Das ist deutlich weniger als im Vorjahr, aber immer noch viel.
5. Damit schrumpfen unsere Allgemeinen Rücklagen in diesem Jahr von 31,4 Mio. € auf 22,5 Mio. €.
Allerdings dürfen dabei einige Gesichtspunkte nicht übersehen werden:
6. Dass die Finanzplanung bis 2016 sukzessive die Finanzierung der Investitionen ganz ohne Inanspruchnahme der Rücklagen vorsieht.
7. Dass wir gleichzeitig wieder fleißig Schulden tilgen:
Seit 2002 haben wir die Schulden um 68,4% reduziert.
Auch in 2013 vermindern wir unsere Schulden von 13,1Mio € auf 11,4 Mio. €.
8. Ende 2012 hatten wir eine Pro-Kopf-Verschuldung  von 210,30 €  Durchschnitt aller kreisfreien Städte in Bayern (31.12.2012) 1.457 €, zwischen 50.000 und 100.000 EW bei 1.193 €.
9. Und das nicht etwa, weil Kempten eine reiche Stadt wäre. Vielmehr hat Kempten eine unterdurchschnittliche Steuerkraft.
Das heißt: Die weit unterdurchschnittliche Verschuldung ist Folge verantwortungsvollen Haushaltens.
10. Geringere Schulden ziehen geringere Zinszahlungen nach sich. Noch im Jahr 2003 waren 2,12 Mio. € Darlehenszinsen zu bezahlen, in 2013 nur noch 370.000 €.
Erstmalig erzielen wir mit 530.000 mehr Habenzinsen als wir Sollzinsen zahlen müssen. Das schafft zusätzliche Freiräume für Investitionen.

Fazit
Dieser Haushalt ist in sehr konstruktiven und angenehm sachlichen Haushaltsberatungen zustande gekommen. Dafür möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Netzer, den Referentinnen und Referenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kempten – insbesondere dem Kämmerer Herrn Haugg und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses bedanken.
Dieser Haushalt zeigt, dass sind unsere Vorhaben ambitioniert aber nicht verwegen sind.

Unser virtueller Rundgang durch die Stadt zeigt, dass Kempten in allen Stadtteilen, in allen Bereichen und bei allen seinen strategischen Zielen voran kommt.
Und ich meine, er zeigt auch, dass wir - da unsere Mittel natürlich begrenzt sind - wieder die richtigen Prioritäten gesetzt haben.
Dieser Haushalt ist rund, vernünftig und zukunftsfähig.

Er berücksichtigt

  • Unsere gegenwärtigen Möglichkeiten
  • Unsere Verantwortung für die Zukunft
  • Die Notwendigkeiten der Stadtentwicklung
  • Unsere strategischen Ziele


Wobei er klar Vorfahrt für Familien, Bildung und Klimaschutz gewährt
Ohne das strategische Ziel Schuldenfreiheit bis 2020 aus dem Auge zu verlieren.
Und deshalb hält die Fraktion der Freien Wähler/ÜP das vorliegende Zahlenwerk für eine gute Basis und wird dem Haushalt und der Finanzplanung der Stadt Kempten und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zustimmen.

Alexander Hold
Mitglied Haupt- und Finanzausschuss
Für die Fraktion der FW/ÜP (Haushaltspolitischer Sprecher und Stv. Fraktionsvorsitzender)