Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Umstände bringen es mit sich, dass ich zurzeit ein bisschen herumkomme in Deutschland und mit vielen Kommunalpolitikern ins Gespräch komme.

Und da will doch jeder im Gespräch seine Heimat in gutem Licht da stehen lassen. Und dann laufen manche Gespräche so ähnlich wie in einer früheren Sparkassen-Werbung: Mein Haus, Mein Auto, mein Boot.

Und da mache ich mir meistens keine Freunde. Denn vieles, was ich da in die Waagschale werfe, glauben die Gesprächspartner kaum:

Da sagt der Eine mit stolzgeschwellter Brust: Dieses Jahr machen wir erstmalig keine neuen Schulden mehr.

Darauf ich mit einem müden Lächeln: Wir machen schon seit 2004 keine Schulden mehr. Wir tilgen unsere Schulden sogar bis 2020 völlig.

Da spricht der nächste von den höchsten Steuereinnahmen seit Menschengedenken. Dann sage ich, dass in Kempten die Steuereinnahmen kaum steigen und unsere Stadt eine relative geringe Steuerertragskraft hat – und trotzdem in 2017 die zweithöchste Investitionssumme seiner Geschichte.

Wie das geht? lautet dann die nachvollziehbare Frage. Weil wir zum Beispiel schon seit neun Jahren den städtischen Ämter vorgeben, dass die Zuschüsse zu den Ämterbudgets nicht steigen dürfen. Das wirkt ungefähr so, wie wenn Sie das Foto einer richtig großen Yacht auf den Tisch knallen: Anerkennung in den Augen des Gegenüber!

Wenn ich dann aber sage, dass wir Jahr für Jahr das meiste Geld für Schulbauten und Kitas ausgeben und die Ausgaben für Kultur, Museen und Sportanlagen nicht etwa reduzieren, sondern ganz offensiv verstärken, dann wundern sich die Gesprächspartner und schauen ganz genau, ob mir nicht eine lange Nase wächst.

Und spätestens, wenn ich noch einfließen lasse, dass es im Kemptener Stadtzentrum bis vor kurzem über 1000 kostenlose Parkplätze gab, für die wir jetzt Jahreskarten für 1,70 € täglich anbieten, die noch dazu für zwei Fahrzeuge gelten, zweifeln die Gegenüber regelmäßig daran, dass man das Gespräch überhaupt ernst nimmt.

Einmal habe ich daraufhin erwähnt, dass bei uns auch nicht alles gut ist und dass wir den Bürgern auch Dinge zumuten, weil wir sparen müssen., Als Beispiel habe ich genannt, dass wir deshalb versucht haben, dass es  für die Kemptener nur noch  an den Wertstoffhöfen kostenloses Streugut gibt zum Abholen.
Dann war das Gespräch leider zu Ende. Ich glaube, der Gesprächspartner dachte, ich will ihn veräppeln.

Dass das nur ein kleines Mosaiksteinchen der Konsolidierungsbemühungen war, konnte ich so nicht mehr loswerden. Die Verwaltung und ein eigener Konsolidierungsausschuss haben 900 Vorschläge gedreht und gewendet, 94 blieben übrig. Wir haben abgewogen: Was macht Sinn? Wo stimmt Verhältnis zwischen haushalterischem Effekt und den Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und das Leben der Bürger in unserer Stadt?

Und wir haben mit unserer Einschätzung richtig gelegen, dass der größte Brocken – die Anhebung der Parkgebühren – zu keinerlei Verwerfungen führen, weil sich die Kemptener zwar daran gewöhnt haben, dass eine halbe Stunde Parken 0,25 € kostete, aber sie sind ehrlich genug um anzuerkennen, dass das nicht mehr zeitgemäß geschweige denn angemessen war.

Und auch die Ausweitung der Bewirtschaftung von Parkflächen ist sinnvoll und im Großen und Ganzen ausgewogen. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass derjenige, der ökologisch sinnvoll mit dem Bus in die Stadt fährt, teurer fährt, als der, der das Auto nutzt, weil Parken ja umsonst ist. Und um den ÖPNV zu verbessern, rauchen wir Menschen, die umsteigen genauso wie Finanzmittel, Denn einen attraktiven ÖPNV gibt es nicht umsonst. Das Mobilitätskonzept mit Leben zu erfüllen, wird eine unserer großen Aufgaben der nächsten Jahre sein.
Und die neuen Parktarife zeigen auch, dass wir uns alle Mühe gegeben haben, zu einer sozial ausgewogenen Lösung zu kommen: Tagesticket mit den ersten 30 min frei, was den Einkauf in der  Innenstadt attraktiver macht, Monatskarten, 4-Monatskarten für Schüler und Studenten und Jahreskarten, mit denen es eben bei einer durchschnittlichen Anzahl von Arbeitstagen 1,70 € pro Tag kostet und sogar deutlich weniger, wenn man die Karte auch im Urlaub oder am Wochenende nutzt; 1,70 € generell am Hauptbahnhof, (das gleiche, was die Bahn auf der Ostseite des Bahnhofes verlangt) damit Pendler, die die Bahn nutzen nicht übermäßig belastet werden. Das hat übrigens zur Folge, dass diese Pendler plötzlich wieder Parkplätze finden, weil der Bahnhofsvorplatz nicht mehr durch Dauerparker blockiert ist.
Sie können noch so sehr versuchen, eine Regelung gerecht zu machen. Es wird immer Einzelne geben, die höhere Gebühren hart treffen. Für geringfügig Beschäftigte, die in Teilzeit täglich wenige Stunden arbeiten, sind 5 x 1,70 € pro Woche eben doch viel Geld, die 8,50 € pro Woche entsprechen für manchen einem Stundenlohn. Aber dort sind eben die Arbeitgeber gefordert, sich – wie inzwischen übrigens viele Arbeitgeber – mit einem Zuschuss an den Fahrtkosten zu beteiligen.

Und ja, in einem Detail hat der HFA auch mal lieb gewonnene Gewohnheiten unterschätzt. Denn es gab in den letzten Jahren wiederholt Beschwerden über die Streugutkisten aus Holz. Dass gerade ältere Bürger die schweren Deckel kaum anheben konnten und die Gefahr groß sei, dass irgendwann jemand von einem herabfallenden Deckel schwer verletzt würde. Nachdem die Kisten zudem in die Jahre gekommen, großteils schlecht anfahrbar und nicht gerade eine Zierde im Stadtbild waren, schien es geradezu ein Fortschritt, nur noch an neuralgischen Punkten Kunststoffkisten aufzustellen.
Das Thema hier so auszubreiten, ergibt nur aus einem Grund Sinn: Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Stadtführung auch schnell zu reagieren und nachzubessern versteht. Es gibt wieder Streugut im ganzen Stadtgebiet – und das ohne die alten Holzkisten!


Die Zahlen
Zu den alljährlich guten Nachrichten gehört, dass wir auch Anfang 2017 wieder wissen, dass wir mit Schlüsselzuweisungen rechnen können, die mit 22,3 Mio. €  um 2,1 Mio € höher liegen als im Vorjahr und um 2,8 Mio. € höher, als noch im Gutachten des Haupt- und Finanzausschusses angenommen Haushaltsentwurf veranschlagt.

Das bedeutet, dass bei ansonsten planmäßigem Verlauf der Haushalt 2017 einen Überschuss von 3,4 Mio. € erwirtschaften wird und damit am Ende des Jahres der Rücklagenstand bei 19,3 Mio. € liegen wird.

Das ist deutlich über unserer selbst gesteckten Mindestreserve von 8 Mio. €, aber kein Schaden, denn zum einen hatten wir für Ende 2018 mit einem Rücklagenstand von nur noch 10,1 Mio. € kalkuliert, was angesichts zunehmender globaler Unsicherheiten kein sanftes Ruhekissen wäre. Zum anderen zeichnen sich – insbesondere im Bereich Kitas und Schulen – zusätzliche Aufgaben ab, die wir nicht schieben können.

Es lässt sich jetzt schon sagen, dass 2018 wohl das Jahr mit den höchsten Investitionen in der Stadtgeschichte werden muss. 

Da trifft es sich gut, dass wir in dieses Jahr 2018 nicht mit nahezu leeren Taschen gehen werden.

Ebenfalls eine gute Nachricht – vor allem für unsere meist mittelständische Wirtschaft – ist es, dass wir die Hebesatz in der Gewerbesteuer unverändert lassen.

Die Anhebung der Grundsteuer um 10,5% klingt nicht so gut. Wer sich aber vor Augen hält, dass diese seit 2003 unverändert war und in dieser Zeit die Lebenshaltungskosten (damit auch die städtischen Ausgaben) um 19% gestiegen sind, dem wird klar, dass ein städtischer Haushalt ohne solche Einnahmensteigerungen genauso wenig über die Runden kommen kann wie ein Bürger, der immer noch das Gehalt von 2003 bekäme.
Der Hebesatz ist damit immer noch – ganz knapp – unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte in Bayern. Auch wenn das populistisch toll klingt: Und die Erhöhung der  Grundsteuer trifft eben nicht am meisten den „Kleinen Mann“: Für den Bewohner einer Einzimmerwohnung macht die Erhöhung weniger als 1 € im Monat aus, in einer mittleren 2-Zimmer-Wohnung etwa 2 €  und einen Villenbesitzer vielleicht 10-12 €.
Aber: Für unseren Städtischen Haushalt bringt dieses „Kleinvieh“ 1,1 Mio. € im Jahr – Geld, das wir für unsere Investitionen dringend brauchen.

Bei der Bezirksumlage mussten sich die FREIEN WÄHLER einiges anhören, als wir die Senkung des  Hebesatzes um einen Prozentpunkt beantragt haben. Nachdem alle anderen Fraktionen das zunächst als völlig abwegig bezeichnet haben, ist es am Ende doch gelungen, eine Senkung des Hebesatzes um 0,5 Punkte zu erreichen.
Für die Stadt Kempten machen diese 0,5 Punkte einen Unterschied von knapp 300.000 € aus. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft bedeutet das allerdings immer noch eine reale Steigerung von 290.000 €.. Angesichts dessen, dass die meisten Bezirksräte sich eher als Hüter des Bezirksschatzes (sprich Rücklagen) denn als Vertreter der Kommunen sehen, muss das aber schon als deutlicher Erfolg gewertet werden.

Das auf den ersten Blick langweiligste – da es gleichmäßig kleiner werdende Balken zeigt - bei genauem Hinsehen aber schönste Diagramm ist jenes mit unserem Schuldenstand. Denn wir machen nicht nur seit 2004 keinerlei Schulden mehr – und das waren beileibe nicht nur gute Jahre. Nein, wir tilgen auch getreu unserem strategischen Ziel „Stärkung der Finanzkraft“. In 2016 haben wir sogar mehr getilgt als geplant, In 2017 tilgen wir wieder netto 1,4 Mio. €, so dass unser Schuldenstand von 5,6 Mio € auf 4,2 Mio. € sinkt und wir im Jahr 2020 schuldenfrei sein werden.
Auch das ist ein wichtiger Baustein für das Prädikat „Nachhaltigste Stadt Deutschlands“.

Das ist pro Kopf eine Verschuldung von inzwischen nur noch 61 €.
Das Haushaltsvolumen beträgt in 2017 221,0 Mio. €, wovon der Vermögenshaushalt 32,8 Mio. € umfasst.

Dabei ergibt sich eine Investitionssumme von 30,6 Mio. € - das sind immerhin 2,1 Mio. € mehr als im Vorjahr und eine nahezu gleichbleibende Investitionsquote von 13,83%.

In den Vorjahren waren die Investitionen meist nur durch eine Entnahme aus der Rücklage möglich. Langfristig ist solch ein strukturelles Defizit nicht durchzuhalten. Denn irgendwann ist der Sparstrumpf einfach leer. Dieses Jahr schultern wir die Investitionen allein aus dem was wir einnehmen – für jeden Privatmann, der nicht irgendwann vor einem Scherbenhaufen stehen will, eine Selbstverständlichkeit, für öffentliche Haushalte leider nicht!

Das liegt vor allem daran, dass unsere Planung trotz steigender Personalausgaben, trotz Stellenmehrungen und allgemeiner Teuerung jährlich steigende Überschüsse im Verwaltungshaushalt zur Zuführung zum Vermögenshaushalt ausweist.
Diesem Ziel sind wir bisher immer hinterher gelaufen wie der Esel, dem die Karotte vors Geschirr gebunden wurde.

Aber jetzt: Wir können unsere Investitionen endlich mit dem bezahlen, was uns nach den laufenden Kosten noch übrig bleibt, und nicht mehr mit dem Griff in unser Erspartes.

 

 

 

Das ist der Beleg dafür, dass die Haushaltskonsolidierung greift und mit einem jährlichen positiven Effekt von über 4 Mio. € der richtige Weg ist.

Dabei ist es wichtig, dem Bürger an dieser Stelle zu sagen, dass Konsolidierung für uns nicht nur Mehreinnahmen bedeutet, sondern auch Minderausgaben durch eine effektivere Verwaltung.

Und gerade da sind wir noch nicht am Ende unserer Bemühungen: Nach der Konsolidierung müssen wir als Nächstes eine Neustrukturierung angehen. Ich habe das letztes Jahr schon angemahnt:
Wirt müssen auch
1. Strukturen hinterfragen
2. Abläufe und den Einsatz technischer Hilfsmittel optimieren
3. den Einsatz unseres Personals optimieren.
4. Kurz: Wir müssen noch effizienter werden.

Ich will nicht falsch verstanden werden: Vergleichszahlen zeigen, dass unsere Verwaltung schlanker aufgestellt ist als der bayerische Durchschnitt. Aber uns interessiert sonst ja auch nicht der Durchschnitt.

Nur ein paar Beispiele, was ich damit meine:

  • Wir müssen Aufgaben bei Fachleuten bündeln, die bisher viele Ämter nebenbei erledigt haben. Ein effektives Facility Management als Querschnittsaufgabe kann dabei viel effizienter handeln.

  • Im Bereich Tourismus haben wir in 2016 mit der Ausgliederung und Überführung ins KKU schon die Weichen gestellt für ein effizienteres städtisches Handeln.

  • Hier wie in vielen anderen Bereichen müssen wir über Zieldefinitionen und Erfolgskontrolle ebenfalls effizienteres Handeln stärken.

  • Wir müssen in der Wirtschafts- und Standortförderung weniger wie eine Verwaltung agieren, sondern als aktive Dienstleister. Auch hier müssen wir vielleicht über eine Änderung der Strukturen nachdenken.

  • Auch in Beschaffung von Ausrüstung sollten wir neue Wege gehen. Der Feuerwehrbedarfsplan gibt uns langfristige Planungssicherheit und macht Ausrüstungswünsche nachvollziehbar. Ich fordere erneut auch im Bereich des städtischen Betriebshofs und im IT-Bereich ein Ausrüstungs- und Investitionsprogramm mit klar definierter Nutzungsdauer der einzelnen Fahrzeuge und Technik, damit wir nicht Jahr für Jahr mit neuem Anschaffungen konfrontiert werden und uns wundern, warum die Fahrzeuge oder Monitore in der freien Wirtschaft deutlich länger genutzt werden als bei uns.
    - Vor diesem Hintergrund haben wir 2 LKW für den Betriebshof mit Bedacht zurückgestellt, weil wir eine längere Nutzungsdauer für wirtschaftlich sinnvoll halten.

  • Die Anzahl der Personalstellen ist seit 2006 um fast 130 gestiegen, das sind grob gerechnet 10% mehr als vor 10 Jahren.
    Dafür gibt es gute Gründe von der hauptamtlichen Feuerwache über Mittagsbetreuung bis zur Flüchtlingsproblematik.

  • Ich will nicht falsch verstanden werden: Nur dank des loyalen und hoch motivierten Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es möglich, in unserer insgesamt schlank aufgestellten Verwaltung alle Aufgaben zu erfüllen.
    Manchmal erfordern neue Aufgaben eine schnelle Antwort. Ehe wir neue Stellen schaffen, werden wir aber in Zukunft  auch schnell Stellen umschichten müssen: Verbesserte EDV, optimierte Abläufe und sinkende Fallzahlen können auch dazu führen, dass Mitarbeiter für neue Aufgaben frei werden. Das Landratsamt Oberallgäu macht es uns angesichts sinkender Flüchtlingszahlen gerade vor!

In Zukunft wird die Welt sich immer schneller ändern. Daher muss auch eine Verwaltung in der Lage sein, sich schneller zu ändern – mit attraktiven, aber teilweise auch mit befristeten Stellen.

Nach wie vor beschäftigen uns Schulen und Kitas:

  • In den 5 Jahren unseres Investitionsprogrammes investieren wir ca. 29 Mio. € in Schulen, allein in 2017 über 4 Mio. €.

  • Dabei ist im Bereich der Lindenbergschule und der energetischen Sanierung und Fortentwicklung der Haubenschlossschule noch gar nicht klar, ob die Ansätze dort reichen und die überfällige Sanierung am Carl-von-Linde-Gymnasium ist auch in den nächsten Jahren nicht Teil der Planung.

  • Und auch die Realschule und Mittelschule an der Hofmühle und das BSZ werden uns in der Zukunft noch große Investitionen abverlangen.

  • In Kindertagesstätten investieren wir in 2017 1,6 Mio. €. In den letzten Jahren war das ein Schwerpunkt und eigentlich dachten wir, mir könnten nun durchatmen. So erfreulich höhere Geburtenzahlen sind, das bedeutet, dass wir weiter investieren müssen. Ein gutes Zeichen ist, dass wir in Kempten-Nord bereits weitere Kita-Plätze schaffen, bevor auf der Halde-Nord überhaupt die Bagger anrücken.

Sport:

  • Während anderswo bei Sport und Kultur gekürzt wird, ist das ein neuer Schwerpunkt unserer Investitionen:

  • Die fast fertige Anlage am Seggersbogen, das DAV-Kletterzentrum, Sportanlage des TSV Kottern, und, und, und.
    Ganz besonders freue ich mich, dass unsere Anträge auf vorgezogenen Bau   einer neuen Dreifach-Sporthalle und ein Zuschuss zu einer neuen Schnitzelgrube am TVK auf breite Zustimmung gestoßen sind und im nächsten Jahr verwirklicht werden können. Nicht sicher bin ich mir allerdings, ob die Baukosten für eine Sporthalle mit 800 Zuschauerplätzen mit 6,9 Mio. € nicht zu knapp kalkuliert.

Kultur:

  • Auch im Bereich der Kultur geht es mit Zumsteinhaus, Museumsdepot und mehreren andern Maßnahmen zügig voran. Insgesamt 14,7 Mio. € stehen hier im Investitionsprogramm, von denen 3,7 Mio. in 2017 ausgegeben werden.

Straßen, Wege, Plätze, Brücken:

  • Ich erspare mir die Aufzählung vieler weiterer Projekte von Fassadenprogramm über das Programm Soziale Stadt ( wo endlcih der Bürgerpark St.Mang entsteht) bis zu den Spiel- und Parkplätzen.

  • Beeindruckend ist aber doch, dass im Investitionsprogramm über 25 Mio. € für Straßen, Brücken und Plätze stehen, von denen wir in 2017 über 5 Mio. € verbauen.

  • Und wenn wieder über den Winterdienst gemault wird, kaum dass es einmal mehr schneit: Dafür steht Jahr für Jahr ca. 1 Mio. €  zu Buche. Jede kleine Erhöhung des Standards würde hier eine beachtliche sechsstellige Summe kosten, schließlich muss jeder Schneepflug und jeder Schneepflugfahrer den ganzen Winter über vorgehalten werden.

  • ÖPNV:

  • Das Mobilitätskonzept und der ÖPNV wird eines der großen Themen der nächsten Jahre sein.

  • Natürlich gibt es Investitionen, weiter in der  Warteschleife auf die Realisierung warten:

  • Beim Stadtpark ergibt sich eine Verzögerung. Aber das ist gut so. Denn die Aufgabenstellung ist so komplex und die Kosten so hoch, dass es besser ist, ein Jahr zu warten und dann eine Planung aus einem Guss zu bekommen.

  • Die Stadtbibliothek

  • Die Erweckung des Beginenhauses und Burghalde aus ihrem Dornröschenschlaf.

  • Gerade das Beginenhaus zeigt, wie schwierig das manchmal ist. Es sieht zwar von außen nicht danach aus. Aber ich darf Ihnen versichern, dass der Wille da ist, hier bald etwas zu ändern. Nur gilt es hier nicht, „einfach endlich einmal anzufangen“. Nein, es gilt hier, einen Knoten zu durchschlagen, um ein tragfähiges Nutzungskonzept zu finden, dann ein herausragendes Denkmal mit vertretbaren Mitteln zu sanieren und dauerhaft zu unterhalten und dabei dessen Geschichte zu nutzen.

  • Manches haben wir auch mit Bedacht gestrichen. Z.B. ein Loipenspurgerät für 148.000 € weil nicht klar wurde, warum die Stadt Kempten quasi gewohnheitsrechtlich für das Loipenspuren in Eschach verantwortlich sei.

Wie immer möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister Thomas Kiechle, den Referenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern – insbesondere dem Kämmerer Herrn Haugg - sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kempten danken. Uns ist bewusst, dass Ihnen Allen in diesen schnelllebigen Zeiten viel abverlangt wird und dass das in naher Zukunft – auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung – nicht weniger werden wird. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses und des gesamten Stadtrates möchte ich mich für die erfreulicherweise fraktionsübergreifend sehr konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen bedanken.
Der Dank gilt auch den örtlichen und regionalen Medien. In Zeiten, in denen viele Bürger zur großen Politik kein Vertrauen mehr haben, haben Sie es mit Ihrer ausführlichen Berichterstattung in der Hand, dass die Menschen wenigstens auf kommunaler Ebene weiterhin erkennen, dass wir hier zwar ehrenamtlich, aber doch mit professionellem Anspruch daran arbeiten, dass diese Stadt lebenswert und liebenswert bleibt.

Sie haben es in der Hand, ob nach dem kurzen Aufreger – sei es wegen  Gewerbeansiedlungen oder nächtlichem Dönerverkauf – nur Unverständnis zurück bleibt oder die Bereitschaft, städtische Abwägungsvorgänge nachzuvollziehen und unsere Entscheidungen  zu Ende zu denken. Warum das so wichtig ist? Weil die Bürger erkennen sollten, dass wir hier gemeinsam – bei allen Unterschieden im Detail -versuchen, zu fundierten und vernünftigen Entscheidungen zu kommen.

Danke, dass Sie unsere Bürger umfassend informieren. Sie tragen damit ganz wesentlich dazu bei, dass die Bürger sich für die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt interessieren und bereit sind, aktiv und engagiert daran mitzuwirken. Auch allen Bürgern, die dies - egal in welchem Bereich – ehrenamtlich tun, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.

Selbst wer im Detail Dinge anders geregelt haben wollte, muss sicherlich anerkennen, dass der Haushalt 2017 in seiner Gesamtheit das Ergebnis konstruktiver Arbeit und vernünftigen Abwägens ist und im Einklang mit unseren strategischen Zielen unsere Stadt voranbringt. Ich bitte Sie daher alle um breite Zustimmung.

Die Fraktion der Freien Wähler-ÜP wird dem Haushalt und der Finanzplanung der Stadt Kempten und der von der Stadt verwalteten Stiftungen jedenfalls zustimmen.

Für die Fraktion der Freien Wähler-ÜP

Alexander Hold
Mitglied Haupt- und Finanzausschuss
Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher