Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 22. Januar 2015 der Fraktion Freie Wähler-ÜP (Alexander Hold)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


Es wäre übertrieben, zu behaupten, das Aufstellen dieses Haushaltsplanes 2015 habe Spaß gemacht.

Ich will damit nicht sagen, die Befassung mit einigen hundert Seiten eng bedrucktem Zahlenwerk könne keinen Spaß machen.

Aber als Stadtrat will man ja seine Stadt voranbringen, Dinge gestalten , Neues schaffen. Und das war diesmal schwierig.

Gut, das haben wir in den Vorjahren zur Genüge getan. Neue Kindertagesstädten, neue und runderneuerte Schulen, Klimaschutz, Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität und, und, und…

Aber dieses Jahr ist es schwieriger:

Nicht etwa weil wir zu viel ausgegeben hätten in Vorjahren. Das war ja alles wichtig und richtig: Das Konjunkturprogramm II ermöglichte so manches Vorhaben, das sonst auf Jahre hinaus nicht machbar gewesen wäre. Diese Förderung hat manches angestoßen, aber natürlich waren unsere Eigenanteile doch der größere und angesichts unserer Finanzkraft ein sehr beachtlicher Brocken. Dieses Tempo bei den Investitionen lässt sich nicht ohne weiteres auf Dauer durchhalten.

Nun ist es in 2015 nicht so, dass wir nun in Loch fallen und nichts mehr investieren.

Die Investitionssumme ist fast gleich groß wie im Vorjahr: 26,8 Mio. € nach 27,8 Mio. € in 2014.

Und die Investitionsquote liegt bei 13,95%, das ist zwar weniger als in den letzten drei Jahren, aber immer noch einer der besten Werte seit der Jahrtausendwende.

Aber warum bleibt dann der Spaß auf der Strecke?

Weil wir nicht allzu viel Neues anpacken können dieses Jahr.

Wir lösen zwar so einige Versprechen ein, die schon seit vielen Jahren, tels Jahrzehnten auf eine Realisierung warten:

  • Sei es die Bahnbrücke Ostbahnhofstraße, für die wir 655.000 € im Haushalt vorgesehen haben.
  • Das Betriebsgebäude an der Sportanlage am Seggersbogen, wo mit einem Investitionskostenzuschuss von 800.000 € an den Verein TürkSport Kempten ein Weg gefunden wurde, der zur mehr Eigeninitiative und einer höheren Identifikation mit der Sportstätte führt. Nicht zuletzt wird mit Gesamtkosten von 929.000 € der städtische Haushalt um 250.000 € im Vergleich zur ursprünglichen Planung entlastet.


Aber so vieles, was uns unter den Nägeln brennt, muss warten:

  • Zum Beispiel der 2. und 3. Bauabschnitt beim Klimaschutzteilkonzept der Haubenschloßschule, die auf 2018 und Folgejahre verschoben wurden.
  • Zum Beispiel das Zumsteinhaus, die Museumsentwicklung, Stadtbibliothek, zeitgemäße Wohnmobilstandplätze und manches mehr.
  • Warum?


Weil wir viel Geld in Unspektakuläres stecken:

  • Über 3 Mio. € in städtische EDV, ein zukunftsfähiges Rechenzentrum ·      und in den Digitalfunk der ILS
  • 200.000 € in die Entwicklung des Kasernenareals ·
  • Für den dreispurigen Ausbau der Kaufbeurer Straße vergeben wir dieses Jahr die Aufträge für geschätzt 1,2 Mio. € und und hoffen, dass in diesem Betrag eine zukünftige Grüne Welle auf der Kaufbeurer Straße inbegriffen ist.
  • Die notwendige Bachtelmühlbach-Verrohrung verschlingt 2,3 Mio € in 2015 und 2016
  • Zum neuen Parkhaus für Mitarbeiter am neuen BKH, das im Februar fertig gestellt wird und sowohl für die Psychiatrie wie auch für die vollständige Einhäusigkeit des Klinikums einen Meilenstein darstellt, geben wir – wie auch der Landkreis Oberallgäu - einen Zuschuss von 600.000 €. Das Parkhaus wird letztlich allen (Mitarbeitern, Besuchern und der Nachbarschaft) zu gute kommen.
  • Die Sanierung des Kornhauses, vor allem Brandschutz kostet uns 796.500€   
  • Die Feuerwehr bekommt ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug und ein Einsatzleitfahrzeug für 540.000 €, die Stadtgärtnerei einen Großflächensichelmäher für 85.000 € und der Bauhof eine Kehrmaschine für 290.000 €
  • Wir erneuern und verbessern den Skatepark am Illerdamm und Spielgeräte im Engelhaldepark für 100.000 €
  • Wir bauen Fahrradstationen im Stadtgebiet 50.000 €
  • Und wir erneuern Straßenbeleuchtungen 150.000 €.
  • Mag sein, dass mancher das alles kaum erwähnenswert findet. Aber das Alles sind Beispiele für große und kleine Notwendigkeiten und für unspektakuläre Investitionen, deren Nutzen sich oft erst Jahre später erschließt. Weil ich gerade die Straßenbeleuchtung erwähnt habe: Stichwort Beleuchtung: Wie sinnvoll solch kleine Neuinvestitionen sind, zeigt eine andere Investition der Vorjahre, nämlich die Weihnachtsbeleuchtung: Infolge neuer Weihnachtsbeleuchtung: 1000 € nach 10.000 € in früheren Jahren.

Wir packen aber auch deshalb nicht so viel Neues an wie in den Vorjahren, weil

Weil wir in 2015 vieles zu Ende bringen:

  • Die Suttschule mit den Außenanlagen, für die die letzten knapp 200.000 € von fast 9 Mio. € fließen.
  • Die Grundschule Kottern/Eich mit den letzten 140.000 € von fast 9 Mio. €
  • In die Generalsanierung der Realschule an der Salzstraße fließen die letzten 250.000 € von insgesamt 10 Mio. €
  • In den Kunstrasenplatz des TSV Kottern nochmals 80.000 €
  • Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses St.Mang bezahlen wir von den Gesamtkosten von 2,4 Mio. € die 2. Rate von 1,19 Mio. €.
  • Und in der Stiftsstadt West beginnen wir die schon viele Jahre geschobene Sanierung der Lorenzstraße
  • In den Ausbau der Kreuzung Porschestraße/Daimlerstraße stecken wir 290.000 € - eine Folge der Nordspange
  • Und die Nordspange sieht ihrer Vollendung entgegen mit weiteren  2,4 Mio. €.


Beim Thema Nordspange muss ich etwas ausholen:

  • Nein, die Nordspange ist kein Grund, diesen Haushalt abzulehnen. Wer das tut, übersieht, dass sie fast fertig ist und artikuliert damit nur seine Zuneigung zu Bauruinen.
  • Nein, die Kosten für die Nordspange laufen nicht aus dem Ruder. Der Bau bleibt bis jetzt absolut im Rahmen der letzten Schätzung von 2011.
  • Und nein, die Nordspange ist weder unnötig noch ökologischer Wahnsinn. Ich wette, am Ende dieser Wahlperiode wird sich der Kemptener Autofahrer im allgemeinen und der Neu-Bewohner der Halde-Nord im Speziellen gar nicht mehr vorstellen können, wie das ohne die Nordspange war – und Spaziergängern, Fledermäusen und Ameisenbläulingen wird es genauso gehen –


Auch die Erschließung der Halde Nord ist kein Thema ausufernden Flächenverbrauches, sondern der langfristigen Nachfrage nach Wohnraum.

  • Was Flächenverbrauch betrifft, so sind wir in Kempten eher Vorbild für Nachhaltigkeit:
  • Wir fördern Nachverdichtung in der Innenstadt (was aber die Nachfrage nach Eigenheim-Grundstücken nicht befriedigen kann)
  • Wir verhindern durch unser Einzelhandelskonzept restriktiv und erfolgreich den größten Faktor für Flächenfrass: die ausufernden Gewerbepark, Einkaufszentren und Fachmarktflächen auf der grünen Wiese
  • Und wir haben vor, Gewerbeflächen vor allem auf Bundeswehrkonversionsflächen zu etablieren.


Aber doch einiges Neu anpacken:

  • Für die Erschließung der Halde-Nord und die Querspange Halde-Nord gehen wir mit 310.000 € in die genauere Planung. Hier kommen in 2016ff. fast 5 Mio. € Erschließungskosten und mit dem Kreisverkehr Memminger Straße noch weitere 2 Mio. € auf uns zu.
  • Hildegardis-Gymnasium: Hier nehmen wir den Umbau und die Generalsanierung mit ca. 7,5 Mio € in Angriff.
  • Allgäu-Gymnasium: Hier bringen wir den Chemietrakt mit 1,630 Mio. und die Außensportanlagen mit 178.000 € Zu Ende, dann wurden dort insgesamt 3,5 Mio € verbaut in zwei Jahren. Nach 2018 stehen nochmals 4 Mio € an.
  • Die Generalsanierung der Lindenbergschule mit 8 Mio. kommt durch die Bestandsaufnahme in Bewegung
  • In der Kotterner Flohkiste richten wir eine 2. Krippengruppe mit 267.000 € ein.
  • APC-Tempelbezirk: Audio-Guides 46.000 € und Römerspielplatz 285.000 €, Grundmauermarkierungen u. Beschilderungen 190.000 €.


Das ist nicht viel an Investitionen in Kultur und Museen.

  • Umso mehr freue ich mich, dass es uns gelungen ist , schon in 2015 mit der Ansparung von 400.000 € für Kulturinvestitionen, Museumsentwicklung und Bibliothek zu beginnen. Bis 2018 werden wir so insgesamt 3,3 Mio. ausschließlich für kulturelle Investitionen ansparen.


Ich möchte jetzt schon anmahnen, dass dieser Betrag kein Signal dafür sein kann, dass wir erst 2018 und höchstens diese 3,3 Mio. € in unsere Kultur investieren werden.

Das ist das Minimum, das wir uns auch für den Fall leerer Kassen gesetzt haben.

Wenn sich Konjunktur und Steuereinnahmen positiv entwickeln, muss unser Engagement in diesem Bereich wieder Fahrt aufnehmen:

Wir werden auch nicht darum herum kommen, unsere Museumslandschaft nach und nach wirtschaftlich zukunftsfähig, vor allem aber interessant für Einheimische, Besucher und vor allem für Kinder und Jugendliche zu gestalten.

Dabei sind wir auch gefordert, das Zumsteinhaus einer Nutzung zuführen, das seiner zentralen Lage an einer der schönsten Stellen der Stadt, am Scharnier zwischen den drei Plätzen und dem Stadtpark, aber auch zu den Museen und den meisten touristischen Juwelen der Stadt gerecht wird.

Und nicht zuletzt harrt die Stadtbibliothek einer Lösung. Dazu kann ich nur wiederholen: Wer sie in der Orangerie belassen will, muss mit den dort beengten Räumlichkeiten, also ohne zusätzlichen Raumbedarf leben können, denn einen Anbau, der die historische Bausubstanz der Orangerie verhunzen oder den Hofgarten verschandeln würde, wird es mit uns nicht geben.

Ausblick

  • Soziale Stadt Bürgerpark Robert-Schuman-Schule 2016 Antrag und 2017 Ausführung 500.000 € , nur so können wir uns noch 60% Förderung aus dem Programm Soziale Stadt sichern, wenn wir diese den Bürgern schon lang versprochene Maßnahme nicht auf die ganz lange Bank schieben wollen.
  • Mit einem Zuschuss von 1,05 Mio € für die Kita Christi Himmelfahrt neigen sich unsere Investitionen in neue Kinderbetreuungsplätze in 2016 und 2017 wohl dem Ende zu.
  • Im Sanierungsgebiet unter der Burghalde liegt das Beginenhaus immer noch im Dornröschenschlaf. Es zeigt, wie schwierig der Spagat ist, mit vertretbaren Mitteln Denkmäler zu unterhalten und Geschichte zu nutzen. Hier sind die Kosten so hoch, dass das nur mit externen Mitteln gelingen wird. 2016 die ersten 700.000 € Eigenmittel vorgesehen.
  • Dreifach-Turnhalle Hier haben wir in die Finanzplanung ab 2018 6,5 Mio. € eingestellt. Ein klares Signal am Horizont, dass dieses Projekt nicht vergessen werden darf.
  • Die Burghalde müssen wir die nächsten Jahre aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und mit vertretbarem Aufwand attraktiv machen.
  • Iller erleben: Auch da sollte nicht Ende der Fahnenstange erreicht sein. Nach dem großen Erfolg am Altstadtpark im Vorjahr und dem Illerkraftwerk in diesem Jahr könnten auch die Sitzstufen nördlich des Illersteges mit vertretbarem Aufwand bald angepackt werden


Noch ein paar Gedanken zu den Zahlen:

Es ist ein wichtiges Zeichen für unsere meist mittelständische Wirtschaft, dass wir die Hebesätze in der Gewerbesteuer und Grundsteuer unverändert lassen.

Es freut mich, dass es gelungen ist in diesem Jahr die Bezirksumlage konstant zu halten. Als Bezirksrat kann ich Ihnen versichern, das war nicht so selbstverständlich. Zwar hat der Bezirkstag ein Auge auf sparsames Wirtschaften, dem sind aber im Bezirkshaushalt Grenzen gesetzt. Erstmals entfallen im Jahr 2015 über 97% des Bezirkshaushaltes auf den sozialen Bereich, allein 640 Mio. € auf die überörtliche Sozialhilfe, davon 380 Mio. € auf die Eingliederungshilfe, also auf Inklusion und Teilhabe. Auch das muss wissen, wer mit dem Tempo bei diesem Thema nicht zufrieden ist.

Konsolidierung:

In der Finanzplanung sind allerdings für die Folgejahre stetig steigende Überschüsse im Verwaltungshaushalt zur Zuführung zum Vermögenshaushalt von 6,8 Mio. € in 2016,  8,3 Mio. € in 2017 und 10 Mio. € in 2018 eingeplant. Diese massiven Erfolge bei der Bekämpfung des strukturellen Defizites haben wir uns immer wieder vorgenommen.

Am Ende waren das immer Wunschträume. So sind aus der im Finanzplan 2011-2015 vorhergesagten Zuführung zum Vermögenshaushalt  von 12,9 Mio €   für das Jahr 2015 nun doch nur 3,5 Mio. € geworden.

Das heißt: Wir werden unser strukturelles Defizit nur dann in den Griff bekommen, wenn wir einen ganz strikten Konsolidierungskurs fahren.

Der Herr Oberbürgermeister hat hierzu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Konsolidierung ins Leben gerufen mit dem Ziel eines Einsparvolumens von ca. 2 Mio. € für den Haushalt 2016.

Das kann nur ein Anfang sein:

Selbst wenn die Steuereinnahmen stabil bleiben, werden wir

  1. Strukturen hinterfragen
  2. Abläufe und den Einsatz technischer Hilfsmittel optimieren
  3. den Einsatz unseres Personals optimieren müssen.


Das wird teils in kleinen Schritten gehen, ich nenne dazu auch nur ein kleines Beispiel:

Es ist schon erstaunlich, dass die Stadt schon seit längerem ein EDV-Programm „Ratsinformationssystem“ zur elektronischen Abwicklung der gesamten Sitzungstätigkeit ihr Eigen nennt, das andernorts schon seit Jahren reibungslos funktioniert, während in Kempten im elektronischen Zeitalter nach wie vor viele Hände täglich damit befasst sind, Einladungen, Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Protokolle zu drucken, kopieren, kuvertieren, frankieren und versenden, die dann wir Stadträte tonnenweise archivieren.

Dass auch größere Schritte möglich sind, hat vor Jahren schon die Optimierung der Abläufe in der Kfz-Zulassungsstelle gezeigt.

Dabei ist aber auch klar geworden, dass zu solch größeren Schritten der geschulte Blick externer Fachleute mehr als hilfreich sein kann. Wir sollten darauf auch bei der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung nicht verzichten.

Wenn die Konjunktur sich tatsächlich eintrüben sollte, könnten bald aber auch noch viel größere Schritte nötig sein:

Schon im Jahr 2010 waren wir recht erfolgreich mit der Zielvorgabe, den Zuschussbedarf in allen Ämterbudgets um 10% zu senken.

Das war nur dank der loyalen Mitarbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich, die trotz einer im Jahr 2003 beschlossenen deutlichen Reduzierung der Stellen hoch motiviert und aktiv ihre Aufgaben erfüllen. Seit 2006 ist die Anzahl der Stellen allerdings um ca. 85 Vollzeitstellen gestiegen. Dafür gibt es gute Gründe von der Einrichtung der integrierten Leitstelle, der hauptamtlichen Feuerwache über Mittagsbetreuung und Jugendarbeit bis zur Flüchtlingsproblematik.

Darüber sind aber die Personalausgaben seit 2006 um über 35% gestiegen auf rund 46 Mio. €. Wir müssen uns überlegen, wie wir in der Finanzplanung der kommenden Jahre auch hier eine Konsolidierung erreichen. Wir werden uns aufgrund der Tarifsteigerungen zwar keinen Stillstand der Personalausgaben vornehmen können – warum aber nicht eine Deckelung des Stellenplanes? Wo neue Aufgaben neues Personal erfordern, müssen andernorts Abläufe optimiert und Aufgaben neu verteilt werden, so dass wir – abgesehen von Sondersituationen - ohne zusätzliche Stellen auskommen.

Ich will aber nicht nur mahnen – vieles entwickelt sich ja sehr positiv: Wir investieren wie gesagt fast so viel wie in den Spitzenjahren 2012- 2014.

Ans Schulden tilgen haben sich schon alle gewöhnt. Das gilt in Kempten schon fast als selbstverständlich.

Ist es aber nicht. Aber es ist ein klares Signal:
Es ist ungerecht, unseren Kindern und Enkeln einen nicht mehr zu bewältigenden Berg an Schulden zu hinterlassen. Und deshalb tun wir das auch nicht. Deshalb werden wir diese Stadt unseren Kindern, ja im Grund schon dem nächsten Stadtrat  –schuldenfrei übergeben. Auch in 2015 vermindern wir unsere Schulden von 9,6 Mio € auf 8,015 Mio. €.
Das ist pro Kopf eine Verschuldung  von ca. 125 €.
Der Durchschnitt aller kreisfreien Städte in Bayern beträgt fast das Zwölffache.

Nun wissen wir seit Ende letzten Jahres, dass wir mit Schlüsselzuweisungen rechnen können, die um 6,5 Mio. € höher (19 Mio. anstatt 12,5 Mio.) als im Haushaltsentwurf veranschlagt. Dies darf keine Begehrlichkeiten wecken, da unser HH-Ansatz ohne Deckungsreserve auskommt und 2015 genügend Unwägbarkeiten birgt.

Und die Rücklagen werden nach unserer –zugegebenermaßen sehr vorsichtigen Rechnung – am Ende 2015 bei nur noch 8,7 Mio. € liegen, das ist nahe an unserem selbst gesetzten Limit von 8 Mio. €.

Da ist die Steigerung der Schlüsselzuweisungen wie ein wunderbares Fläschchen Baldrian für den Kämmerer angesichts aller Unwägbarkeiten und Unruhen in der Weltpolitik, den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms, den Unsicherheiten in der Konjunkturlage, Euro-Entwicklung und der Baupreisentwicklung.

Wer an der langfristigen Finanzplanung herummäkelt, daran, dass diese Planung nicht in Stein gemeißelt ist, der lässt ein Grundprinzip außer Acht: Das Investitionsprogramm für die Folgejahre steht natürlich immer unter dem Vorbehalt:

  • Finanzierbarkeit
  • Verschiebung von Prioritäten
  • Änderung der Rahmenbedingungen und Erfordernisse.


Dieser Entwurf und das einstimmige Gutachten des Haupt- und Finanzausschusses ist für uns Freie Wähler das Ergebnis vernünftiger und konstruktiver, teils auch innovativer Arbeit in diesem Stadtrat.

Dafür möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister Thomas Kiechle, den Referenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kempten – insbesondere dem Kämmerer Herrn Haugg und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses und in der Hoffnung auf ein ebenso deutliches Votum dem gesamten Stadtrat bedanken.

Der Dank gilt auch den örtlichen und regionalen Medien, die unsere Bürger umfassend über unser Tun hier informieren. Sie erfüllen damit nicht nur Ihren Informationsauftrag, sondern tragen ganz wesentlich dazu bei, dass die Bürger sich für die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt interessieren und bereit sind, aktiv und engagiert daran mitzuwirken. Auch für das breite ehrenamtliche Engagement unserer Bürger – egal in welchem Bereich – möchte ich an dieser Stelle danken.

Und so zeigt der Haushalt 2015, dass wir uns unserer Verantwortung für solide Finanzen bewusst sind und bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten gesetzt haben.

Und deshalb wird die Fraktion der Freien Wähler/ÜP dem Haushalt und der Finanzplanung der Stadt Kempten und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zustimmen.

Für die Fraktion der Freien Wähler-ÜP

Alexander Hold

Mitglied Haupt- und Finanzausschuss Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher