Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 21. Januar 2016

der Fraktion Freie Wähler-ÜP
(Alexander Hold)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

irgendwie ist es jedes Jahr das Gleiche:
Wir sind beim Aufstellen des Haushaltsplanes eher vorsichtig als risikobereit und die schöne Folge ist dann, dass der Kämmerer im November vermelden kann, dass der Vollzug des Haushaltsjahres besser läuft als geplant. So lief auch das Jahr 2015 um wohl 6,0 Mio. € besser als veranschlagt.

Dann erfahren wir im Laufe der Haushaltsberatungen, dass auch die Schlüsselzuweisungen höher ausfallen als angenommen. Und prompt wird auch der Schlaf der HFA-Mitglieder ruhiger.

Zu diesem alljährlichen Ritual habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt:
Da ist die Steigerung der Schlüsselzuweisungen wie ein wunderbares Fläschchen Baldrian für den Kämmerer angesichts aller Unwägbarkeiten und Unruhen in der Weltpolitik, den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms, den Unsicherheiten in der Konjunkturlage, Euro-Entwicklung und der Baupreisentwicklung.

Wer hätte gedacht, dass diese Unruhen und Herausforderungen in 2015 ein Ausmaß erreichen würden, bei dem auch ein Baldrian-Fläschchen auf Ex wirkungslos bleibt?
Und wer weiß, wie all die Unwägbarkeiten im Lauf dieses Jahres noch unseren Haushalt 2016 durcheinander wirbeln werden?

Aber es nützt ja nichts: Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und müssen mit den guten wie den schlechten Nachrichten kalkulieren.

Die Zahlen

Zu den guten Nachrichten gehört, dass wir auch Ende 2015 wieder wissen, dass wir mit Schlüsselzuweisungen rechnen können, die deutlich höher sind, als im ursprünglichen Haushaltsentwurf veranschlagt.

Ebenfalls eine gute Nachricht – vor allem für unsere meist mittelständische Wirtschaft – ist es, dass wir die Hebesätze in der Gewerbesteuer und Grundsteuer unverändert lassen.

Bei der Bezirksumlage bleibt zwar der Hebesatz ebenfalls unverändert. Aufgrund der stark gestiegenen Umlagekraft muss sich Kempten allerdings mit fast 2,7 Mio. € mehr  - das sind 17,9% mehr als im Vorjahr - am Bezirkshaushalt beteiligen. Allein die Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge belasten den Bezirksetat mit 45 Mio. € Mehrkosten bei einem Gesamtetat von 741 Mio. €. Lassen Sie mich als Bezirksrat versichern, dass der Bezirkstag ein Auge auf sparsames Wirtschaften hat (auch wenn die Möglichkeiten recht begrenzt sind in einem Etat, bei dem fast 96% auf den Bereich der sozialen Sicherung fallen), und dass wir Freien Wähler im Bezirkstag bei den Haushaltsberatungen 2017 trotz aller Unwägbarkeiten eine Senkung des Hebesatzes im Auge behalten wollen, wobei selbst eine kleine Senkung schon einen erheblichen Vorteil für die Stadt Kempten bieten würde.

Das schönste Diagramm – und zugleich das, das uns am wenigsten Sorgen machen muss -  ist jenes mit unserem Schuldenstand. Denn wir machen nicht nur seit 2004 keinerlei Schulden mehr und damit in guten wie in schlechten Zeiten  - und nicht nur wenn die Sonne dem Finanzminister den Bauch wärmt, wie dies in Bund und Ländern gerade zu beobachten ist. Nein, wir tilgen auch gleichbleibend seriös und getreu unserem strategischen Ziel „Stärkung der Finanzkraft“. Und zwar auch in 2016 1,727 Mio. €, wodurch unser Schuldenstand von 8,2 Mio € auf 6,4 Mio. € sinkt.

Das ist pro Kopf eine Verschuldung von inzwischen unter 100 €. Der Durchschnitt aller kreisfreien Städte in Bayern beträgt ungefähr das Zwölffache.

Wir werden unsere Stadt deshalb nicht erst unseren Enkeln, sondern im Grunde schon dem nächsten Stadtrat schuldenfrei übergeben.

Das Haushaltsvolumen beträgt in 2016 erstmalig über 200 Mio. €, genauer 206,9 Mio. €, wovon der Vermögenshaushalt 31,2 Mio. € umfasst.
Die Investitionssumme ist mit 28,5 Mio. € nach 26,8 Mio. € (in 2015) nochmals um 1,7 Mio. € höher als im Vorjahr.

Und die Investitionsquote liegt mit 13,77% zwar unter der der letzten vier Jahre, die noch aber stark vom Konjunkturprogramm II getrieben waren.

Möglich ist dieses Investitionsvolumen nur durch eine Entnahme aus der Rücklage von 9,7 Mio.€.

Damit schmelzen unsere Rücklagen am Ende des Jahres 2016 auf 12,6 Mio. €.Das wäre nicht weiter schlimm. Aber da wir Jahr für Jahr unsere Investitionen nur durch einen Griff in die Rücklagen schultern können, sinken die Rücklagen – nach unserer zugegebenermaßen vorsichtigen Rechnung – schon in 2017 auf nur noch 8,7 Mio. €. Bei der kleinsten Unwägbarkeit – und davon gibt es gerade auch von außen, durch uns nicht beeinflussbare, sehr viele – reißen wir damit in 2017 das unser selbst gesetztes Limit von 8 Mio. €. In 2018 blieben dann nur noch 6,2 Mio. € Rücklagen, was mit solidem Wirtschaften kaum vereinbar ist.

Nun spitzt sich zu, was seit langer Zeit unser Haushaltsproblem ist: Wir haben ein strukturelles Defizit. Wir können unsere Investitionen Jahr für Jahr nicht mit dem bezahlen, was uns nach den laufenden Kosten noch übrig bleibt, sondern nur mit dem Griff in unser Erspartes.

Das zu ändern haben wir uns Jahr für Jahr vorgenommen.
Auch dieses Jahr sind In der Finanzplanung für die Folgejahre stetig steigende Überschüsse im Verwaltungshaushalt zur Zuführung zum Vermögenshaushalt von 7,5 Mio. € in 2017, 8,2 Mio. € in 2018 und 11,2 Mio. € in 2019 eingeplant. Am Ende waren das immer Wunschträume!

So sind aus der im letztjährigen Finanzplan vorhergesagten Zuführung zum Vermögenshaushalt von 6,8 Mio. € für das Jahr 2016 nun doch nur 2,2 Mio. € geworden. Nur durch Handlauflegen werden daraus in 2017 sicher nicht die angestrebten 7,5 Mio. €.
In unseren Finanzplänen stehen vielen Jahren im Grunde Zahlen, die sagen: Dieses Jahr bezahlen wir unsere Investitionen zum letzten Mal noch aus dem Ersparten, aber ab nächstem Jahr wird alles viel besser, und zwar jedes Jahr besser
Dass das auf Dauer nicht gut geht, weiß im Grunde jede (viel bemühte) schwäbische Hausfrau.

Und auf die fünf Möglichkeiten, um hier gegenzusteuern, kommt auch jeder durchschnittliche Sparkassenkunde:

1.     Kopf in den Sand stecken.
Das führt unweigerlich irgendwann zum Crash, zur Pleite.
2.     Zur Sparkasse gehen und sich Geld leihen.
Wenn sich ansonsten nichts ändert, zögert das den Crash nur hinaus, macht ihn dann aber umso größer. Deswegen tilgen wir Schulden und machen keine Neuen.
3.     Dauerhaft weniger investieren.
Auch das weiß jede Hausfrau und jeder Handwerker: Wenn die Waschmaschine kaputt ist, muss man einfach in eine neue investieren. Und der Unternehmer, der nicht investiert, kann irgendwann nicht mehr mithalten und endet dann bei Möglichkeit 1 (Kopf in den Sand und Crash).
Dass unsere Investitionsquote in Höhe von 13,77% der Gesamtausgaben auch nicht unmäßig hoch, sondern notwendig ist, sieht man nicht nur an den vielen Vorhaben, die wir trotzdem noch vor uns herschieben müssen, sondern auch im Vergleich mit der durchschnittlichen Investitionsquote aller bayerischen Kommunen, die bei ca. 22,8 % liegt.
Auf Dauer helfen daher nur die Möglichkeiten 4 und 5:
4.     Mehr einnehmen
5.     Weniger laufende Ausgaben

Bei der Hausfrau heißt das Kassensturz, beim Unternehmer und bei uns

Konsolidierung
Der Herr Oberbürgermeister hat hierzu schon Ende 2014 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Konsolidierung und einen eigenen Ausschuss des Stadtrates ins Leben gerufen mit dem Ziel eines Einsparvolumens von ca. 2 Mio. € für den Haushalt 2016.

Im Haushalt 2016 findet sich davon nun doch fast nichts.
Aber wir sind aufgerufen, in den nächsten Monaten nach langen Vorgesprächen für zu sorgen, dass wir das Ziel erreichen, durch Mehreinnahmen und Minderausgaben in einer Größenordnung von 2 Mio. € im Verwaltungshaushalt dauerhaft stetig steigende Überschüsse zu erwirtschaften.

Dazu gehören wie gesagt Minderausgaben in vielen Bereichen, wobei wir auf jeden Fall nicht an Zuschüssen für Kultur, Jugend, Soziales  und Ehrenamt rütteln wollen.
Besser ist es da schon, zu schauen, dass Gebühren in allen Bereichen wenigstens die Kosten decken und für Mehreinnahmen in Bereichen zu sorgen, die alle treffen, dafür nur mit kleinen Beträgen. Teils lassen sich dabei sogar Ungerechtigkeiten oder falsche Anreize beseitigen:
So zum Beispiel den Parksuchverkehr all jener, die lieber fünf mal am Stadtpark im Kreis fahren, um hinter dem Finanzamt einen Parkplatz für 0,50 € pro Stunde zu ergattern als am Königsplatz 1,00 € für 50 min. zu bezahlen.
Oder die Studenten, die mit Ihrem die ganze Woche lang kostenlos an der Allgäuhalle abstellten Auto Pendlern den Parkplatz wegnehmen und sich dabei den öffentlich geförderten Tiefgaragenplatz im Studentenwohnheim sparen.
Das ist Mist – und die konkurrenzlos günstigen Kemptener Parkgebühren sind Kleinvieh, das in der Jahressumme auch Mist macht.

Solche Überlegungen können aber nur ein Anfang sein:
Denn wir werden auch
1.     Strukturen hinterfragen
2.     Abläufe und den Einsatz technischer Hilfsmittel optimieren
3.     den Einsatz unseres Personals optimieren müssen.

Nur ein paar Beispiele, was ich damit meine:

•     Könnte es nicht z.B. effektiver sein, den Wochenmarkt und die Jahrmärkte im Eigenbetrieb „Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ anzusiedeln, wo eh schon Weihnachtsmarkt und Allgäuer Festwoche und die Markthalle organisiert werden als im Rechtsamt?
•     Der Eigenbetreib Messe und  Veranstaltungsbetrieb erhält auch in 2016 einen Zuschuss von über 1,6 Mio. €. Die Arbeit dort und das Angebot vom Kornhaus bis zum Stadttheater steht außer jeglicher Diskussion.
•     Aber können wir nicht erwarten, dass endlich Weihnachtsmarkt und Allgäuer Festwoche planmäßig mit einer schwarzen Null abschließen und nicht nur wenn das Wetter zu 100% mitspielt? Schließlich erwartet sich dort auch jeder, der einen Stand oder ähnliches hat, ein schönes Plus. Wieso soll die Stadt und damit die Allgemeinheit dabei draufzahlen?
•     Oder: Müssen wir nicht auch vom städtischen Betriebshof ein Ausrüstungs- und Investitionsprogramm mit klar definierter Nutzungsdauer der einzelnen Fahrzeuge wie bei der Feuerwehr erwarten, damit wir nicht Jahr für Jahr mit neuem Fahrzeuganschaffungen konfrontiert werden und uns wundern, warum die Fahrzeuge in der freien Wirtschaft deutlich länger gefahren werden als bei uns?
•     Seit 2006 ist die Anzahl der Personalstellen um fast 130 gestiegen, am stärksten in 2016 um 30,64 Vollzeitstellen. Damit haben wir laut Stellenplan inkl. VHS und Stiftungen: 1.288 Stellen, also grob gerechnet 10% mehr als vor 10 Jahren.
Dadurch sind die Personalausgaben seit 2006 um über 35% gestiegen auf rund 50,5 Mio. €.
Dafür gibt es gute Gründe von der Einrichtung der integrierten Leitstelle, der hauptamtlichen Feuerwache über Mittagsbetreuung und Jugendarbeit bis zur Flüchtlingsproblematik.
•     Aber nicht alle Stellen entfallen auf diese Themen, von der diesjährigen Stellenmehrung nur ungefähr die Hälfte. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht vernünftiger wäre, erst die Analyse und Evaluation von Strukturen, Abläufen und Angeboten durchzuführen und dann erst neue Stellen zu schaffen anstatt darauf zu vertrauen, dass die Mitarbeiter das anpacken, sobald sie durch neuen Kräfte entlastet sind.
•     Ich will nicht falsch verstanden werden: Nur dank des loyalen und hoch motivierten Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es möglich, in unserer insgesamt schlank aufgestellten Verwaltung alle Aufgaben zu erfüllen.
Manchmal erfordern neue Aufgaben eine schnelle Antwort. So ist das neue Amt für Integration unverzichtbar – auch aus Fürsorge für die  Mitarbeiter, die unter Last der Arbeitsmenge zusammen zu brechen drohen.
•     Aber in manchen Bereichen müssten verbesserte EDV, optimierte Ablaufe und sinkende Fallzahlen eben auch dazu führen, dass Mitarbeiter für neue Aufgaben frei werden.
•     Und ist es wirklich sinnvoll, unbefristet einen wissenschaftlichen Projektleiter im APC einzustellen, wenn für just dieses Projekt die nächsten vier Jahre keine Mittel im Haushalt stehen?

In Zukunft wird die Welt sich immer schneller ändern. Daher muss auch eine Verwaltung in der Lage sein, sich schneller zu ändern – teilweise auch mit befristeten Stellen.

Dabei möchte ich nochmals anmahnen, dass wir in einem zweiten Konsolidierungsschritt auf den geschulten Blick externer Fachleute nicht verzichten dürfen.

Was bringen Konsolidierungsmaßnahmen?

Erst wenn die Maßnahmen der Konsolidierung 2017 wirksam werden, dann bleiben wir schon 2017 und 2018 mit je 10,2 Mio. € über unserem Ziel von 8 Mio. € Rücklagen und können 2019  wieder von so soliden Rücklagen ausgehen, dass wir auch Vorhaben angehen können, für die wir einen langen Atem brauchen.
Luxusprojekte werden allerdings auch dann nicht möglich sein.

All das muss jeder wissen, bei dem sich eine gewisse Ungeduld breit macht ob der vielen Vorhaben, die wir schon lange Zeit vor uns herschieben. Ohne jährlich neue Prioritätensetzung und ohne eine dauerhafte Konsolidierung der laufenden Einnahmen und Ausgaben ist Vieles einfach nicht zu realisieren.

Ich bin gespannt, ob nicht mancher, der jetzt bei den Investitionen ein höheres Tempo anmahnt, in den nächsten Monaten trotzdem seine Stimme gegen notwendige Konsolidierungsmaßnahmen erhebt.

Natürlich gibt es Investitionen, die endlich mal aus der Warteschleife in die Realisierungsphase wechseln müssen.

-     Der Bau einer Dreifach-Turnhalle
-     Die Museen
-     Die Stadtbibliothek
-     Die Erweckung des Beginenhauses und Burghalde aus ihrem Dornröschenschlaf.
-     Gerade das Beginenhaus zeigt, wie schwierig der Spagat ist, mit vertretbaren Mitteln Denkmäler zu unterhalten und Geschichte zu nutzen. Hier sind die Kosten so hoch und der Investitionsstau bei unseren bestehenden Museen so hoch, dass wir einfach um Verständnis bitten müssen, dass wir nur eins nach dem anderen anpacken können.
Es ist ein richtiges Signal, dass wir in 2016 für die Fortentwicklung der Konzeption 50.000 € bereit stellen.

Ungewöhnliche Wege gehen

Manchmal werden wir auch neue, ungewöhnliche Wege gehen müssen, damit etwas voran geht.
Das Beginenhaus ist ein gutes Beispiel dafür: Es ist nicht zu leugnen, dass das Haus an der Burgstraße im jetzigen Zustand einen unwürdiges Entree zur Altstadt abgibt. Dank der Initiative unseres Fraktionskollegen Hanspeter Hartmann ist die Malerinnung bereit, die in enger Abstimmung mit Denkmalschutzbehörde kostenlos zu sanieren. Die Maler übernehmen die Ausführung und Lieferanten sponsern das Material.

Auch beim Museumsdepot deutet sich eine neue Lösung an: Eine städtische Tochter baut  das dringend nötige Depot – schneller als über den städtischen Haushalt zu finanzieren und günstiger und bedarfsgerechter als ein Kauf oder die Anmietung gebrauchter Flächen.

Neue Wege heißt aber auch weg vom Perfektionismus:

Ein Beispiel: In der Finanzplanung für 2018 stehen 350.000 € für die energetische Sanierung des Betriebsgebäudes/ Umkleidegebäude auf dem Sportplatz des Allgäu-Gymnasiums. Ich habe mir das besichtigt.
Mag sein, dass hier nach 40 Jahren der Austausch der Wasserarmaturen und ähnliches nötig ist. Aber mir kann keiner erzählen, dass  eine energetische Sanierung eines Schuppens zum Warmhalten von Hürden und Rasenmäher über den Winter nötig ist oder dass es für Schulkinder in den paar Minuten, in denen sie sich umziehen, im Frühjahr oder Herbst in der Umkleide ohne Heizung zu kalt ist – nicht aber im Freien beim Sport treiben.

Und dafür 350.000  €? Da sollten wir vorher lieber Schulen energetisch sanieren, in denen Kinder den ganzen Winter ganztags sitzen wie das Carl-von-Linde-Gymnasium und die Haubenschlossschule.

Weg vom Perfektionismus muss es auch heißen, wenn wir in der Herausforderung „Bezahlbarer Wohnraum für Alle“ bestehen wollen.
Bei Baugenehmigungsverfahren muss das Motto lauten: Möglich machen, was mit gutem Willen genehmigungsfähig ist. D.h. Bauvorschriften bürgerfreundlich auslegen, Brandschutz, Lärmschutz, Standards in diese Richtung ausreizen und nicht in Richtung Perfektion.

Ich weiß, dafür gibt es schnellen Beifall. Fairerweise muss man aber auch sagen: Bauwerberfreundliches Entscheiden betrifft auch Baulücken, Träger öffentlicher Belange und nachbarschaftliche Bedenken.

Ungewöhnliche Wege sollten wir auch weiter versuchen beim Thema Sozialer Wohnungsbau. Das wird eine große Herausforderung der nächsten Jahre.

Investitionen:

Nach wie vor beschäftigen uns Schulen und Kitas:

•     Umbau und Generalsanierung des Hildegardis-Gymnasiums werden uns noch bis 2018 beschäftigen und dieses Jahr mit gut 2 Mio. € von insgesamt 7,5 Mio. € zu Buche stehen.
•     Die energetische Sanierung und Weiterentwicklung der Nordschule ist ein – auch im Hinblick auf das Baugebiet Halde-Nord – wichtiges Projekt. Hier gehen wir 2016 in die Planung für die Gesamtinvestition von 1,46 Mio. €, die 2018 und 2019 ausgeführt werden soll.
•     Dagegen scheint die Generalsanierung der Lindenbergschule ein Fass ohne Boden zu werden. Hier werden wir uns genau überlegen und noch 2016 entscheiden müssen, ob bei Kosten im weit zweistelligen Millionenbereich nicht gar ein Neubau kostengünstiger sein wird. Im Berufsschulzentrum warten umfangreiche Sanierungsmassnahmen auf uns, wobei die hier in den Haushalt 2016 eingestellten 889.000 € nur einen kleinen haushalterischen Auftakt bilden.
•     In der Kotterner Flohkiste wird dieses Jahr die 2. Krippengruppe fertig gestellt, die Kindertagesstätten Christi Himmelfarht und Kempten-Nord werden erweitert und in der Kindertagesstätte Arche Noah der Essensbereich ausgebaut.
•     Leider müssen erneut die energetische Sanierung und Fortentwicklung der Haubenschlossschule bis 2018 und die des Carl-von-Linde-Gymnasiums ohne Aussicht auf baldige Verwirklichung warten.

Kultur:

•     APC-Tempelbezirk: wird der Römerspielplatz prächtig angenommen. In 2016 und 2017 folgt nun für 115.000 € der zweite Abschnitt für die etwas älteren Römer.
•     In der Sing- und Musikschule stocken wir Jahr für Jahr das Deputat auf, also unseren Zuschuss zu den Musikschulgebühren. 759.000 € ist uns die musikalische Erziehung der Kemptener Kinder wert, 35.000 € mehr als im Vorjahr und 77.000 € mehr als noch 2014. Ein bisschen mehr Unterricht ist so möglich und hilft, dass die Wartelisten kleiner werden.
•     Im Dezember 2014 haben wir beschlossen, in 2015 und 2016 jeweils 400.000 €, im Jahr 2017 500.000 € und in 2018 sogar 2,0 Mio. € , also insgesamt 3,3 Mio. € ausschließlich für kulturelle Investitionen im Bereich der Museen und der Stadtbibliothek anzusparen. Das haben wir 2015 auch brav gemacht. Aber schon im Jahr 2016 findet sich auf dieser Haushaltsstelle: Nichts!
Dafür nehmen wir eines dieser Projekte in diesem Jahr direkt in Angriff: Das Zumsteinhaus. In 2016 stehen dafür genau die für Kulturinvestitionen vorgesehenen 400.000 € im Haushalt und insgesamt sind für den Ausbau und die Ausstattung des Zumsteinhaus bis 2019 sogar fast 5,3 Mio. € veranschlagt.
Trotzdem möchte ich anmerken, dass wir damit bis 2018 um 300.000 € unter den bis dahin beschlossenen 3,3 Mio. € Kulturansparung bleiben. D.h. wir hielten uns dieses Jahr zwar noch an den Beschluss vom 1.12.2014, aber in den nächsten beiden Jahren schon nicht mehr.
Das ist nicht erbsenzählerisch, schließlich war Geschäftsgrundlage dieses Beschlusses, dass die 3,3 Mio. €  das Minimum sind, das wir uns auch für den Fall leerer Kassen gesetzt haben.
Wenn sich Konjunktur und Steuereinnahmen nicht negativ entwickeln, muss unser Engagement in diesem Bereich noch mehr Fahrt aufnehmen.
Ich breite das deshalb aus, weil wir (wenn wir unser strategisches Ziel „Tourismus fördern“ ernst nehmen) gar nicht darum herum kommen werden, unsere gesamte Museumslandschaft (und nicht nur das Zumsteinhaus) möglichst bald wirtschaftlich zukunftsfähig, vor allem aber interessant für Einheimische, Touristen und vor allem Familien,  Kinder und Jugendliche zu gestalten.
Und nicht zuletzt schieben wir auch das Thema Stadtbibliothek schon lange vor uns her.
Unsere Fraktion wird daher darauf achten, dass in den beiden kommenden Jahren mindestens die fehlenden 300.000 € zusätzlich in Kulturinvestitionen fließen.

Schließlich macht es auch wenig Sinn, einen Projektmanager APC einzustellen mit der Zielvorgabe, die Besucherzahlen im APC deutlich zu erhöhen, wenn dann für dieses Projekt kein Geld da ist.

Sport

•     Das Betriebsgebäude am Sportplatz Seggersbogen wird in diesem Jahr nun doch endlich umgesetzt. Dafür stellen wir 888.000 € bereit.
•     Der Alpenverein erhält in 2016 die 1. Rate des auf 3 Jahre verteilten Zuschusses von 750.000 € für das neue DAV-Kletterzentrum.
•     In die Sportanlage des TSV Kottern fließen in 2016-2018 weitere 920.000 €, davon in diesem Jahr 50.000 €.
•     Allein diese drei Maßnahmen binden über 2,5 Mio. €.
•     Dazu kommen auch in diesem Jahr 880.000 € für die laufende Sportförderung und ca. 175.000 € für den laufenden Unterhalt unserer Sportanlagen. Das ist viel Geld – aber ein klare Anerkennung des Beitrages, den der Sport zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet – auch in diesen unruhigen Zeiten – und zum gesundheitsfördernden und ehrenamtlichen Engagement der Kemptener Mitbürger in unseren Vereinen.
•     Eine neue Dreifach-Turnhalle ist damit allerdings eher in noch weitere Ferne gerückt. Aber es gibt wenigstens ein Zeichen am Horizont, dass dieses Projekt nicht vergessen werden darf: Für 2019 haben wir 400.000 € Planungskosten und für die nachfolgenden Jahre 6,1 Mio. € Baukosten in die Finanzplanung eingestellt.

Auch kleinere Investitionen zeigen gute Prioritätensetzung:
•     Ob Fassadenprogramm (mit 115.000 €), die Sanierung der Dreifaltigkeitskapelle (10.000 €), den Klostergarten Lenzfried (90.000 €), die Gestaltung der Außenanlagen Im Oberösch (60.000 €), Fahrradstationen (100.000 €) im Stadtgebiet,  das ist alles nicht spektakulär – aber es läppert sich wie der Allgäuer sagt.
•     In Spiel- und Bolzplätze investieren wir 210.000 €, davon 80.000 € in den Spielplatz an der Burghalde.
•     Wir erwerben beim Austausch städtischer Kfz. Elektrofahrzeuge (mit dem schönen Nebeneffekt einer 50%igen staatlichen Förderung)
•     Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses St. Lorenz wird durch den Verein in Eigenleistung erbracht, so dass schneller verwirklicht werden kann und die Stadt mit einem Zuschuss von 250.000 € deutlich günstiger kommt.
•     Die Feuerwehr bekommt Fahrzeuge für fast 600.000 und Ausrüstung für weitere 200.000 €, der Betriebshof einen neuen Saugwagen
•     für 284.000 € und einen Geräteträger für 100.000 €
•     Für die Planung und den Wettbewerb zur Weiterentwicklung des Stadtparks sind dieses Jahr 100.000 € vorgesehen und in 2017 650.000 €.
•     330.000 € stellen wir bereit für die Entwicklung der Kasernenareale, auch wenn heute noch nicht klar ist, wann wir diese überhaupt erwerben können.
•    Und mit 300.000 € steht die letzte Rate für die Nordspange im Haushalt. Angesichts der Gesamtkosten kaum erwähnenswert. Erwähnenswert ist aber: Der Bau ist absolut in den Kosten geblieben.
Trotz vieler Vorab-Besserwisser sind die Kosten nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern absolut im Rahmen der letzten Schätzung von 2011 geblieben. Dafür der Verwaltung und allen Bau und Planung Beteiligten herzlichen Dank!

Es fließt aber auch viel Geld in Dinge, die man kaum sieht:

•     Die notwendige Bachtelbach-Verrohrung samt Hochwasserschutz verschlingt in 2015 € und 2016 insgesamt 3,5 Mio.€.
•    Die König-Ludwig-Brücke fast 4 Mio. €, vor allem in 2017 und 2018.
•    Am neu fertig gestellten Mitarbeiter-Parkhaus am Klinikum beteiligen wir uns mit 1,2 Mio. € (davon 600.000 € in 2016).
•    Für den dreispurigen Ausbau der Kaufbeurer Straße vergeben wir hoffentlich dieses Jahr die Aufträge für geschätzt 1,2 Mio. €.
•    In der Stiftsstadt haben wir 500.000 € für die schon mehrfach verschobene Sanierung der Lorenzstraße in den Haushalt eingestellt und
•    Überhaupt Straßen: Nachdem lange galt: Schulen vor Schlaglöcher erhöhen wir in 2016 auch wieder die Schlagzahl beim Straßenunterhalt, in den insgesamt 1,250 Mio. € fließen (nach 900.000 € in 2015). Allein Kleinmaßnahmen im Tiefbau – darunter auch die viel beklagten Schlaglöcher – sind uns über eine Mio. € wert.
•    Noch weniger sieht man am Ende des Tages vom Winterdienst – außer man schaut in den städtischen Haushalt. Dafür stehen dort nämlich 950.000 € zu Buche. Und wer wieder mal mault, dass in seiner Straße nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit geräumt ist, der muss wissen, dass jede kleine Erhöhung des Standards hier eine beachtliche sechsstellige Summe kosten würde, schließlich muss jeder Schneepflug und jeder Schneepflugfahrer ja nicht nur für die wenigen Tage mit Neuschnee, sondern den ganzen Winter über vorgehalten werden. Auch der Blick über den Tellerrand kann zufriedener machen: Schließlich wären die Menschen in vielen anderen Kommunen froh über eine vergleichbare Qualität des Winterdienstes.

Mitunter zeigen die Haushaltsberatungen aber auch, dass es sinnvoll sein kann, gemeinsam nachzudenken und dann die Prioritäten anders zu setzen:

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Kreisverkehr an der Bahnhofstraße auf Höhe Fischerösch erschien uns nicht so dringlich, dafür fanden wir es ineffektiv, die Straße An der Stadtmauer in diesem Jahr neu auszubauen und die direkt angrenzende Schützenstraße vor dem neu herausgeputzten (und neu benannten) Altstadthaus erst 2017.

Dieses Beispiel zum Abschluss sollte verdeutlichen, dass – auch wenn wir gefordert sind, über Konsolidierungsmaßnahmen und das Gehen neuer Wege in den nächsten Jahren noch bessere Haushalte vorzulegen, dieser Haushalt 2016 in den Augen der Fraktion Freie Wähler-ÜP das Ergebnis konstruktiver Arbeit und vernünftigen Abwägens ist. Das zeigt sich  im einstimmigen Gutachten des Haupt- und Finanzausschusses und hoffentlich auch in der Abstimmung heute im Stadtrat.

Wie immer möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister Thomas Kiechle, den Referenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern – insbesondere dem Kämmerer Herrn Haugg - sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kempten danken. Uns ist bewusst, dass Ihnen Allen in diesen unruhigen Zeiten viel abverlangt wird und dass das in naher Zukunft – auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung – nicht weniger werden wird. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses und des gesamten Stadtrates möchte ich mich für die erfreulicherweise fraktionsübergreifend sehr konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen bedanken.
Der Dank gilt auch den örtlichen und regionalen Medien. Danke, dass Sie unsere Bürger umfassend informieren. Sie tragen damit ganz wesentlich dazu bei, dass die Bürger sich für die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt interessieren und bereit sind, aktiv und engagiert daran mitzuwirken. Auch für das breite ehrenamtliche Engagement unserer Bürger - egal in welchem Bereich - möchte ich an dieser Stelle danken. Neben all denen, die seit letztem Jahr der großen Aufgabe der Integration von Flüchtlinge mit anpacken, wollen dabei auch jene nicht vergessen, die sich schon seit vielen Jahren für Sozial Schwächere engagieren.

 

Die Fraktion der Freien Wähler/ÜP wird dem Haushalt und der Finanzplanung der Stadt Kempten und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zustimmen.
Für die Fraktion der Freien Wähler-ÜP

Alexander HoldMitglied Haupt- und FinanzausschussFraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher