Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr habe ich an dieser Stelle versucht, Sie auf einen virtuellen Rundgang durch Kempten mitzunehmen, um zu zeigen, wie diese Stadt sich entwickelt hat und weiter entwickelt.
Nachdem ich heute schlecht zu Fuß bin und weil man ja immer noch einen drauf setzen sollte, um als fünfter Redner überhaupt noch wahrgenommen zu werden, lade ich Sie heute ein auf einen Rundflug über unsere Stadt.Keine Angst ich hebe nicht ab - aber ein bisschen Abstand öffnet ja meist den Blick fürs Große Ganze, fürs Wesentliche.
Und aufs Wesentliche möchte ich mich beschränken - denn die Zahlen liegen auf dem Tisch und sind auch genug besprochen.

Für Wesentlich halte ich aber Folgendes:
Es ist überall das typische und allerseits bekannte Verhalten vor einer Wahl:Es werden mit einem Füllhorn Wohltaten an den Mann/die Frau/den Bürger gebracht.

Es werden großartige Pläne geschmiedet und vollmundige Versprechen gemacht. Was davon sechs Jahre später umgesetzt und was schon lang vergessen ist, ist nicht so wichtig. Denn wichtig ist der Wahltermin.
Und wenn wir jetzt so mit etwas Abstand auf die fast hinter uns liegenden sechs Haushaltsjahre blicken, dann können wir alle zusammen wenn nicht stolz, so doch zufrieden sein.
Denn in dieser Stadt ging und geht es voran in diesen sechs Jahren, sei es als wirtschaftliches Zentrum der Region, beim Abbau der Verschuldung, im Klimaschutz (ich nenne nur den Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050), bei den Lebensbedingungen (ich nenne nur St.-Mang-Platz, Gerberstraße, Residenzplatz, Hildegardplatz,) und zwar für junge wie ältere Menschen, für Familien, bei Kitas wie Schulen (ich nenne nur die für eine Stadt unserer Steuerkraft gigantische Investitionssumme von 50 Mio. € allein für Schulen und Kitas), beim Angebot für Jugendliche und beim kulturellen Angebot.Und nichts von alledem fliegt Kempten zu, nein, das ist das Ergebnis - und nehmen Sie dafür nur als Beispiel, wenn wir schon bei Jugendlichen und Kultur sind, das Künstlerhaus - das ist das Ergebnis von

a) langfristig strategischer Entscheidungen (hier: Stärkung der Sozialbau, um überhaupt in der Lage zu sein, solch ein Projekt zu realisieren),
b) gemeinsamen Vorgehens, das das Gemeinwohl nie aus dem Auge verliert (hier: Entscheidung für die Kultureinrichtung anstatt einer Entscheidung zugunsten von Investoren) und einer Kultur der Bürgerbeteiligung, die uns im richtigen Moment auch klar macht, wo die Bedürfnisse der Kemptener sitzen.Und nein, das wird jetzt keine Wahlkampfrede, denn ich möchte ja gerade herausstreichen, dass wir alle gemeinsam in dieser Stadt in meist großem Einvernehmen Wichtiges bewahrt und Zukunftsweisendes gemeinsam gewagt und so Kempten voran gebracht haben. Und davon weichen wir auch heute - und damit geht der Blick voraus und nähert sich dem Haushalt 2014 - nicht ab:Dieser Haushalt ist eben nicht noch ein schnelles Erfüllen wohlfeiler Wünsche, kein Sammelsurium der schönen Versprechen, kein Füllhorn der Luftschlösser mit blick auf den 16.März.

Er ist ein Zeichen, dass wir verantwortungsvoll
- Unsere Schwerpunkte weiterführen
- Begonnenes vollenden
- weiterhin Gas geben für Familien, Bildung und Klimaschutz- das strategische Ziel Schuldenfreiheit bis 2020 konsequent weiter verfolgen
- dem Bürger solide Finanzen hinterlassen
- und dem nächsten Stadtrat Luft zum Atmen und eigene Akzente zu setzen in den nächsten Jahren.

Und das geht ohne großes Getöse - zumindest all derer, die an der Fortentwicklung dieser Stadt mehr interessiert als am eigenen Heiligenschein. Das ist für uns Freie Wähler ein Zeichen vernünftiger und konstruktiver Arbeit in diesem Stadtrat.Dafür möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Netzer bedanken - und zwar nicht nur für dieses Jahr, sondern für seine gesamte Dienstzeit. Danken möchte ich auch der Referentin Frau Beltinger, den Referenten Dr. Schießl, Herrn Klaus und Herrn Mayer, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kempten - insbesondere dem Kämmerer Herrn Haugg und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses und des ganzen Stadtrates.
Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Vertretern der Presse, die die Bürger umfassend und objektiv über unser Tun informieren und bei den Bürgern, die sich dafür auch interessieren und vor allem bei all jenen, die sich - an welcher Stelle auch immer - ehrenamtlich engagieren.

Investitionen
Unsere Investitionen in Kindertagesstätten neigen sich in diesem Jahr dem Ende zu. Hier ist Beachtliches erreicht.
Bei den Schulen ist das Ende noch lange nicht erreicht, sie machen auch dieses Jahr noch den Löwenanteil der Investitionen aus.
Zudem stehen hier noch große Aufgaben vor uns, so bei der restlichen Sanierung der Grundschule Kottern/Eich, an der Nordschule, der Haubenschloßschule, in Heiligkreuz, auf dem Lindenberg, an der Hofmühle, dieses Jahr am Allgäu-Gymnasium und nicht zuletzt am Hildegardis-Gymnasium. Und bei alledem wollen wir weder die Sanierung der 3-Fach-Sporthalle an der Westendstraße noch die Neuplanung einer 3-Fachturnhalle aus den Augen verlieren.
Darüber hinaus investieren wir auch in einem durchwachsenen Jahr kontinuierlich in Spiel- und Bolzplätze.
Der ÖPNV kostet uns Jahr für Jahr fast 2 Mio. €. Hier werden in den nächsten Jahren neue Ideen nötig sein, um das Angebot so zu optimieren, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Wohnraum ist ein wichtiges Thema: Allein mit Nachverdichtung in der Innenstadt werden wir die große Nachfrage nach bezahlbaren Grundstücken für Einfamilien- und Reihenhäuser nie befriedigen können. Hier sind wir gefordert und dabei ist die Halde-Nord ein wichtiger Baustein. Wer mit zu großem Flächenverbrauch argumentiert, der sei daran erinnert, dass der größte Flächenfresser die ausufernden Gewerbegebiete und Einkaufszentren am Rande von Städten und Gemeinden sind. Hier sind wir mit unserem Innenstadtkonzept restriktiv und erfolgreich. Die Konversionsflächen eignen sich hervorragend als Gewerbegebiet, aber kaum für moderne Wohnbebauung aufgrund ihrer Lage zwischen anderen Gewerbegebieten und Hauptverkehrsstraßen.
Wer Halde-Nord sagt, muss Nordspange sagen. Dazu ist eigentlich alles gesagt. Lassen Sie mich etwas sagen, das nicht von mir ist:Menschen wollen mobil und frei sein. ...Verkehr muss intelligent, das heißt mit Blick auf das Machbare organisiert werden. Dazu gehört es auch, Belastungen durch Lärm, Abgase und Staub so weit als möglich zu minimieren. Wir wollen eine lebenswerte Innenstadt mit so wenig Durchgangsverkehr wie möglich "
Dem gibt's eigentlich nichts hinzuzufügen - außer vielleicht, dass es "so weit wie möglich" heißen müsste und dass es sich um ein Zitat aus dem aktuellen Kommunalwahlprogramm der Kemptener Grünen handelt.Und wer dann trotzdem den Haushalt 2014 wegen der Nordspange ablehnt, verkennt entweder, dass der Bau schon sehr weit fortgeschritten ist - oder hat eine Freude an Bauruinen.

Vor allem aber wird er sich in ein paar Jahren nur ungern an seine Ablehnung erinnern lassen, wenn er selbst mit Fahrrad oder Auto über die Nordspange fährt und sich an der deutlich verbesserten Artenvielfalt der neu geschaffenen Auenlandschaft erfreut.Ja, manches packen wir dieses Jahr noch nicht an, was wir bald anpacken sollten:
Die Stadtbibliothek. Die ÖDP fragt am 21.02.2013: „Was passiert mit der zu kleinen Stadtbücherei?“
Antwort:
jedenfalls wird es mit uns keinen Anbau geben, der die historische Bausubstanz der Orangerie verhunzen oder den Hofgarten verschandeln würde.Wer sich hier so tut, als wolle er erhalten, zugleich aber zusätzlichen Raumbedarf sieht, kommt ums Zerstören anstatt zu erhalten nicht herum. Manchmal lohnt ein bisschen Warten und längeres Nachdenken und Handeln erst dann, wenn ein schlüssiges  Konzept auf dem Tisch liegt. Das trifft zu auf den Kiosk Hildegardplatz. Was haben wir da vor einem Jahr diskutiert. Zum Glück haben wir gewartet.Das trifft zu aufs Zumsteinhaus: Wir freuen uns, dass sowohl das längere Nachdenken als auch unsere Ablehnung eines die historische Bausubstanz entstellenden Anbaus nicht umsonst war.Der Anbau ist vom Tisch – nun liegt ein Ansatz vor, der mit weniger Aufwand mehr erreicht und den historischen Bau achtet.Manchmal führt längeres Nachdenken eben zu besseren Lösungen.
Und damit sind wir beim Umbau des Bürgerservices der Stadtverwaltung am Rathausplatz.
Die muss zeitgemäß umgebaut werden, damit auch dort ein moderner Dienstleistungsansatz umgesetzt werden kann, wie er sich bei der Kfz.-Zulassungsstelle und der Behördenrufnummer 115 bereits bewährt. Dort müssen auch Abläufe verbessert werden.
Aber in Zeiten immer schnelleren Technischen Wandels wird auch ein solcher Umbau nicht für die Ewigkeit sein. Und dann sollte er auch nicht so viel kosten als wäre er für die Ewigkeit.
Wer sagt denn, dass der Tourismusservice dort langfristig so viel Platz benötigt, sobald wir mal das Zumsteinhaus fertig gestellt haben? Es wird der Tag kommen, da die Ausgabe von Prospekten und Auskünften nahezu vom Bürgerservice mit erledigt werden kann und die Haupt-Anlaufstelle für Besucher von außerhalb sich im Zumsteinhaus findet.
Wie gesagt: Manche optimale Lösung ergibt sich auch dadurch, dass man keine schnelle Lösung sucht.
Das heißt nicht, dass wir Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben dürfen:
Die Burghalde müssen wir die nächsten Jahre aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken und mit vertretbarem Aufwand attraktiv machen.
Iller erleben: Da sollte nicht Ende der Fahnenstange sein, sondern z.B. die Sitzstufen nördlich des Illersteges 2015 mit der Ausholzung der Uferzone durch das WWA angepackt werden.
Wer wegen einer dieser Punkte den Haushalt ablehnt, weil er bei der langfristigen Finanzplanung Härchen in Suppe erblickt hat, der zeigt nicht etwa Weitblick, sondern, dass es nicht um die Sache geht, sondern darum, kurz vor den Kommunalwahlen noch Staub aufzuwirbeln.
Denn ein Investitionsprogramm für die Folgejahre steht doch immer unter dem

Vorbehalt:
-        Finanzierbarkeit
-        Verschiebung von Prioritäten
-        Änderung der Rahmenbedingungen und Erfordernisse.Und der nächste Stadtrat wird schon für 2015 nachjustieren – je nach dem…Als Bezirksrat freut es mich, dass es gelungen ist in diesem Jahr die Bezirksumlage um 1% zu senken.
Falls die Einnahmesituation sich verbessert, sollte das Zumsteinhaus als erster Baustein der Museumsentwicklung auf der Warteliste ganz nach oben wandern.

Wir könnten dann zur Landung ansetzen und uns doch noch ganz kurz über Zahlen unterhalten, die Grundsätzliches über diesen Haushalt aussagen:

1.         Wir investieren vorsichtig und erreichen trotzdem die drittbeste Investitionsquote (seit mindestens 2000) mit 15,31%
2.         Wir haben eine schlanke Verwaltung mit einer Personalkostenquote von ca. 30 % (Der Durchschnitt aller kreisfreien Städte bayernweit liegt bei 35,2%).
3.         Für unseren Vermögenshaushalt 2014 werden wir trotz sorgsamer Abwägung aller Investitionen aus den allgemeinen Rücklagen 9,8 Mio. € entnehmen müssen.
4.         Damit schrumpfen unsere Allgemeinen Rücklagen in diesem Jahr zwar von 22,5 Mio. € auf 14,5 Mio. €.Allerdings dürfen dabei einige Gesichtspunkte nicht übersehen werden:
5.         Dass die Finanzplanung bis 2017 sukzessive die Finanzierung der Investitionen ganz ohne Inanspruchnahme der Rücklagen und ab 2017 sogar wieder eine Zuführung zu den Rücklagen vorsieht.
6.         Dass wir gleichzeitig wieder fleißig Schulden tilgenund voll im Plan zur Schuldenfreiheit bis 2020 sind.Auch in 2014 vermindern wir unsere Schulden von 11,4Mio € auf 9,5 Mio. €.
7.         Das ist pro Kopf eine Verschuldung  von weniger als 150 €.  Der Durchschnitt aller kreisfreien Städte in Bayern beträgt fast das Zehnfache (31.12.2012 1.457 €).

Fazit
Auf der Einnahmenseite wird 2014 kein besonders gutes Jahr, aber auch kein besonders schlechtes.
Qualität zeigt sich in mittelmäßigen Zeiten.
In guten Zeiten geht alles.
In Krisenzeiten rücken Alle zusammen.
Wenn aber in mittelprächtigen Zeiten fast alle mitziehen und nicht nörgeln, ist das ein gutes Zeichen.
Das Investitionsprogramm passt in einem Jahr, in dem die Einnahmen mutmaßlich nicht allzu üppig fließen.
Dieser Haushalt spekuliert nicht mit Mehreinnahmen, die die gute Konjunktur erhoffen lassen.
Er lässt uns deshalb ruhig schlafen, weil wir mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit auf der sicheren Seite sind und keine bösen Überraschungen erleben werden – sprich: Er lässt sowohl was das Finanzergebnis dieses Jahres als auch was die Weichenstellungen des nächsten Stadtrates betrifft eher Luft nach oben als nach unten.Und so zeigt der Haushalt 2014, dass wir unserer Verantwortung bewusst sind und wieder die richtigen Prioritäten gesetzt haben.
Und deshalb hält die Fraktion der Freien Wähler/ÜP das vorliegende Zahlenwerk für eine gute Basis und wird dem Haushalt und der Finanzplanung der Stadt Kempten und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zustimmen.

Alexander HoldMitglied Haupt- und FinanzausschussFür die Fraktion der FW/ÜP (Haushaltspolitischer Sprecher und Stv. Fraktionsvorsitzender)