Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet Kempten

In der Diskussion um Anträge auf Einführung von weiteren Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet Kempten nimmt die Fraktion der Freien Wähler-ÜP im Kemptener Stadtrat folgende Position ein:

Weder die flächendeckende Einführung aus ideologischen Gründen noch die grundsätzliche Ablehnung werden unseren Anforderungen an Verkehrssicherheit und Klimaschutz gerecht. Vielmehr ist hier sachgerecht zu differenzieren:

  1. Die Einführung von Tempo-30-Zonen in Hauptverkehrsstraßen ist unsinnig und abzulehnen:
    Bestrebungen, auf Hauptverkehrsstraßen wie der Königstraße Tempo 30 einzuführen, sind sowohl unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und der Verkehrsflusses als auch unter ökologischen Gesichtspunkten abzulehnen.

    Auf Straßen wie der Königstraße, Salzstraße, Memminger Straße, Rottachstraße, Lenzfrieder Straße, Kaufbeurer Straße, Lindauer Straße, Immenstädter Straße usw. hat sich Tempo 50 bewährt und ist sachgerecht. Nach der StVO dürfte hier ebenso wie in Gewerbegebieten Tempo 30 auch kaum möglich sein.

  2. In Haupterschließungsstraßen, die den Verkehr ganzer Wohngebiete sammeln, ist im Einzelfall zu prüfen, ob Tempo 30 oder Tempo 50 sachgerecht ist.
    Hier ist bereits in den meisten Haupterschließungsstraßen Tempo 30 eingeführt oder eine an der speziellen Situation orientierte Lösung gefunden wie

    temporäres Tempo 30 zu Gefahrenzeiten (Beispiel: Lotterbergstraße vor Nordschule)

    örtlich begrenztes Tempo 30 im Gefahrenbereich (Beispiel Heggener Straße vor Kindergarten)

    In den wenigen verbliebenen Haupterschließungsstraßen mit bisher Tempo 50 ist dies auch sachgerecht und allein aufgrund des Ausbaustandes bzw. der Fahrbahnbreite wäre Tempo 30 nicht sinnvoll.

    Beispielhaft sei hier der Spatzenweg genannt, der so breit ausgebaut ist, dass Tempo 30 nur mit unverhältnismäßig teuren Rückbaumaßnahmen erreichbar wäre. Zudem sind hier die Gehsteige durch Park- und Grünflächen von der Fahrbahn getrennt, so dass Tempo 30 auch aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll wäre.

    Vergleichbares gilt für weitere Haupterschließungsstraßen wie Tiefenbacher Straße, Auf der Ludwigshöhe, Breslauer Straße,  Hanebergstraße, Magnusstraße und Leutkircher Straße.

    Allenfalls in im Einzelfall enger Abstimmung mit den Anliegern und auf deren deutlich überwiegenden Wunsch hin sollten hier weitere Tempo-30-Zonen ins Auge gefasst werden.

3. In einigen weiteren Sammelstraßen ist die Einführung von Tempo 30 vom Ausbauzustand her und im Interesse der Verkehrssicherheit sinnvoll.

Bei folgenden Straßen befürwortet die Fraktion Freie Wähler-ÜP die Einführung von weiteren Tempo-30-Zonen und wird beantragen, diese alsbald einzuführen:

  1. Dornierstraße, Ellharter Straße , Goethestraße, Maler-Lochbihler-Straße
    Hier am Haubenschloß sind bereits teilweise bauliche Verengungen geschaffen, die tatsächliche Fahrbahnbreite, Schulwege, Schulbushaltestellen und Fußgängerüberwege gebieten hier die Einführung von Tempo 30. Der Schilderwald könnte dadurch deutlich gelichtet werden.

  2.  Am Göhlenbach
    Hier gilt unnötigerweise nur noch auf einem kurzen Stück im Süden Tempo 50, dies lässt sich problemlos bereinigen.

  3. Aybühlweg zwischen Leutkircher Straße und Stadtbadstraße
    TVK, Cambomare, Karate-Leistungszentrum und zukünftig das DAV-Kletterzentrum sorgen hier für ein Fahrzeugaufkommen und eine Parkplatzsituation, die vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen die Einführung von Tempo 30 erfordern.

  4. Feilbergstraße
    Die Fahrbahnbreite und die Parksituation lassen hier Tempo 50 schon aktuell tatsächlich kaum zu. Die Einführung von Tempo 30 kann hier ohne große bauliche Veränderungen erfolgen und ist sachgerecht.

  5. Pettenkofer Straße, Robert-Weixler-Straße
    Auch hier lassen die derzeitige Verkehrsbelastung, die bestehenden Parkplätze  und die Fahrbahnbreite Tempo 50 tatsächlich kaum zu. Die Einführung von Tempo 30 kann hier ohne große bauliche Veränderungen erfolgen und ist sachgerecht.