04.04.2019
Hold zur Absenkung des Wahlalters: Jugendliche sollen sich auch in Gemeinderat wählen lassen dürfen

Alexander Hold, Landtagsvizepräsident und Mitglied im Verfassungsausschuss, zum SPD-Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der heute im Verfassungsausschuss diskutiert wurde:

»Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein. Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können. Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen betrifft. Dass Jugendliche das hierfür notwendige politische Verständnis besitzen, führen sie uns derzeit mit ihren Protesten für einen besseren Klimaschutz eindrucksvoll vor Augen. Wer aber Jugendliche ab 16 Jahren den Gemeinderat wählen lassen will, muss ihnen auch zutrauen, sich in den Gemeinderat wählen zu lassen. Schon deshalb springt der Antrag zu kurz, nur das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren zu gewähren. Fakt ist aber: Für eine entsprechende Absenkung bedarf es einer Verfassungsänderung, über die in einem Volksentscheid abgestimmt werden muss. Mit Blick auf den Termin für die kommenden Kommunalwahlen 2020 wird sich ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren nicht mehr rechtzeitig realisieren lassen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine flächendeckende Stärkung der Jugendparlamente, eine Intensivierung der politischen Bildung und eine Weiterentwicklung der Landeszentrale für Politische Bildung ein, um junge Menschen besser darauf vorzubereiten, sich politisch zu engagieren. Unser Ziel geht weiter als der heute abgelehnte Antrag: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei den übernächsten Kommunalwahlen nicht nur wählen, sondern sich auch als Kandidaten aufstellen lassen können!«

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion