08.04.2019
Volksbegehren zum Artenschutz: FREIE WÄHLER wollen maximalen Interessenausgleich für bayerische Landwirtschaft

Dazu Alexander Hold: »Die Neuregelung muss für Umwelt und Bauern tragfähig und umsetzbar sein!«

Nach der Entscheidung zur Annahme des Volksbegehrens ›Artenschutz‹ im Bayerischen Landtag wollen die FREIEN WÄHLER die Natur umfassender schützen als dies im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorgesehen war, sich zugleich aber massiv für die Interessen der Bauern stark machen. In einem Begleitgesetz wollen sie zahlreiche Verordnungen und Regelungen schaffen, um den Natur- und Artenschutz in Bayern auf breite Beine zu stellen. »Wir FREIE WÄHLER lassen Bauern und Landbevölkerung nicht im Stich! Wir versöhnen, wir helfen. Für Artenvielfalt, für Naturschutz im Einklang mit allen Menschen in Bayern«, so Alexander Hold, Vizepräsident und Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag aus Kempten. Mehrere Millionen Euro sollten hierfür im Haushalt bereitgestellt und so die Leistung gerade der Landwirte für den Natur- und Artenschutz gewürdigt werden.
Hold weiter: »Wir wollen das Volksbegehren nicht nur annehmen, sondern es in mehreren Punkten verbessern und weiterentwickeln.« So sollen etwa die Verpflichtung zu Dachbegrünungen und Blühstreifen, die Reduzierung von Lichtemissionen, aber auch das Schulfach ›Alltagskompetenz‹ Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden. Auch eine konsequent umgesetzte Energiewende in Bürgerhand, die Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Schutz von Streuobstwiesen sowie eine Stärkung bestehender Schutzgebiete sollen sich in entsprechenden Verordnungen und Gesetzen wiederfinden. »Im Umkehrschluss heißt das auch: Wer den Schutz von Gewässerrandstreifen will, muss die Landwirte dafür entschädigen«, so Hold.
Zudem wolle die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Ökolandbau stärker fördern und den Ausbau des staatlich subventionierten Vertragsnaturschutzes durch Landwirte regeln. »Uns FREIEN WÄHLERN ist ganz wichtig, dass die Neuregelungen für unsere Landwirte tragfähig und umsetzbar sind. Sie sind als Landnutzer unmittelbar betroffen und müssen deshalb, wo erforderlich, auch Ausgleichsmaßnahmen erhalten«, betont Hold. Ziel des Maßnahmenpaketes müsse sein, Artenschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen. »Was wir brauchen und wollen, ist ein besserer Naturschutz, der integriert, nicht spaltet«, macht Hold deutlich.
Der Schutz der biologischen Vielfalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. »Entscheidend wird daher die Bereitschaft aller Menschen sein, ihren Lebensstandard anzupassen«, betont Hold. Das Maßnahmenpaket zum Artenschutz soll noch in diesem Sommer verabschiedet werden. Sollte es vom Landtag angenommen werden, brächte Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg.