08.05.2020
Konsens statt Konfrontation

Neue Wege beschreiten die Stadtratsmitglieder von FREIE WÄHLER-ÜP, Grüne und SPD und FDP in ihrer künftigen politischen Arbeit: Um neue und andere Themen mehrheitsfähig zu machen, haben sich die drei Fraktionen und die beiden Stadträte der FDP  für die bevorstehende Legislaturperiode zur Zusammenarbeit entschlossen. Ein konstruktives Miteinander und größtmöglicher Konsens in den entscheidenden Fragen sollen die Entwicklung in der Stadt positiv beleben.

Nach vielen Jahren der engen Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern bilden sich im Vorfeld der konstituierenden Stadtratssitzung am 14. Mai überraschend neue Allianzen. Wie es dazu kam, erklärt Alexander Hold, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER-ÜP: »Vor der gemeinsamen Nominierung des OB gab es eine Vereinbarung mit der CSU, nach der Wahl weiter zusammenzuarbeiten und in keinem Fall Mehrheiten ohne den anderen zu suchen.«  Unmittelbar nach der Wahl, noch bevor zwei CSU-Stadträte zu den Freien Wählern wechselten, habe die CSU-Führung jedoch entschieden, Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen. »An uns dagegen ist die CSU bis heute nicht herangetreten. Im Gegenteil«, so Hold, „mein Versuch, mit der CSU über eine weitere Zusammenarbeit zu sprechen, ist auf keine Resonanz gestoßen.« Erst als man von den Gesprächen des bisherigen Partners mit mehreren anderen Parteien erfahren habe, habe man die Gesprächsangebote der anderen Fraktionen angenommen und in der Folge festgestellt, dass in dieser Konstellation eine sehr sachorientierte, offene und konstruktive Zusammenarbeit möglich sei.


»Thematisch breit, doch inhaltlich in vielen Punkten einig«, so lautet die Erkenntnis der drei Fraktionsvorsitzenden Alexander Hold, Thomas Hartmann und Katharina Schrader gemeinsam mit den FDP-Stadträten Ullrich Kremser und Dominik Spitzer nach den Sondierungsgesprächen. Auf genau dieser Basis wollen die Fraktionen nun in eine gemeinsame ergebnis- und lösungsorientierte Stadtpolitik einsteigen.

Dabei setzen die neuen Partner gemeinsame Themenschwerpunkte. Beispielsweise beim Bus- und Radverkehr, bei der Verkehrsberuhigung ums Rathaus und in der Kronenstraße und beim Sanierungskonzept Bachtelweiher. Bei anderen Zielen bestehen Einigkeit, aber durchaus unterschiedliche Prioritäten. Die Freien Wähler nennen beispielsweise den Erhalt und die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels sowie eine bedarfsgerechte Verbesserung der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen als eine ihrer vorrangigen Aufgaben. Die Grünen legen unter anderem besonderen Wert auf flächenschonende Stadtentwicklung im neuen Flächennutzungsplan und Stärkung der Stadtökologie. Die FDP macht sich für die Sanierung des Engelhaldeparks stark und die SPD für eine gestaltende Wohnungspolitik mit den Zielen Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit. Dazu Katharina Schrader, die Fraktionsvorsitzende der SPD: »Wir wollen in diesem neuen Bündnis konstruktiv unsere Schwerpunkte im Bereich der Wohnungs-, Bildungs-, und Mobilitätspolitik einbringen. Gemeinsam und auf Augenhöhe haben wir uns auf Schwerpunkte geeinigt, die wir in den kommenden Jahren in Kempten umsetzen möchten.«

Aber hat sich die FDP nicht gerade erst mit drei anderen kleineren Gruppierungen zusammengeschlossen? Dazu Ullrich Kremser: »Zur Ausschussgemeinschaft stehen wir weiterhin ohne Wenn und Aber. Die hat ja vor allem den Zweck, durch den Zusammenschluss Ausschüsse und Gremien besetzen zu können. Aber inhaltlich können wir mit dem neuen Bündnis endlich mehr bewegen.« »Alle Partner haben bekräftigt, dass sie gern auch mit den übrigen Mitgliedern der Ausschussgemeinschaft konstruktiv zusammenarbeiten möchten«, ergänzt Dominik Spitzer. Insbesondere von den neuen jungen Stadträten von Future für Kempten und der JU erhoffe sich die neue Allianz durchaus positive Impulse.
Wichtig ist dabei allen, dass auch die Tür für die CSU nicht zugeschlagen sei. Dazu Hold: »Es gibt da von unserer Seite auch überhaupt keinen Groll. Schon bisher wurden viele Entscheidungen im Stadtrat über Parteigrenzen hinweg getroffen. Wir wollen auch weiterhin möglichst mit allen gemeinsam gute Lösungen finden. Der Bürger hätte auch gar kein Verständnis dafür, wenn wir uns jetzt erst einmal mit Eitelkeiten oder Machtspielchen aufhalten würden. Wir haben genügend wichtige Aufgaben vor der Brust.«

Auf neuen Wegen zu neuen Zielen – »die Zeit ist reif dafür«, sind sich Kemptens FREIE WÄHLER, Grüne, SPD und FDP einig.


Auf Nachfrage betonen dabei alle Partner, es sei bei den gemeinsamen Gesprächen besonders wohltuend gewesen, dass alle Beteiligten in allererster Linie an gemeinsamen Inhalten interessiert waren. Die personelle Aufstellung für die neue Stadtratsperiode sei erst ganz am Ende und in wenigen Minuten geklärt worden.

Dementsprechend wollen die Partner auch bei der Wahl der weiteren Bürgermeister gemeinsame Wege gehen. »Mit Klaus Knoll (FREIE WÄHLER) für das Amt des 2.Bürgermeisters und Erna-Kathrein Groll (Grüne) für das Amt der 3. Bürgermeisterin schicken wir zwei engagierte Stadtratsmitglieder ins Rennen, die sich schon in der Vergangenheit als Aktivposten der Stadtpolitik bewährt haben«, so Thomas Hartmann. Alexander Hold ergänzt: »Klaus Knoll bringt als langjähriger selbständiger Unternehmer mit 40 Mitarbeitern große Erfahrung in Sachen Kommunikation und Führung mit. Das wird für ein gutes Miteinander mit den Mitarbeitern der Verwaltung sorgen – gerade auch, wen er den OB vertritt. Diese Qualitäten sowie seine pragmatische, bürgernahe Art und Erna Groll mit ihrem feinen Gespür für soziale Belange können sich hervorragend ergänzen und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein harmonisches und wirkungsvolles Team bilden.«

Apropos Oberbürgermeister: Auch auf die Frage, ob für das Stadtoberhaupt die Arbeit nicht schwieriger werde, sind sich die neuen Partner einig. Katharina Schrader: »Der OB hat auch bisher schon den Konsens über Parteigrenzen hinweg gesucht.« Alexander Hold ergänzt: »Das ist seine Stärke. Wir haben Thomas Kiechle die letzten sechs Jahre wie auch im Wahlkampf unterstützt. Sein sehr gutes Wahlergebnis kommt ja nicht von ungefähr. Er kann sich mehr denn ja auf uns verlassen und das weiß und schätzt er auch.«

Thomas Hartmann glaubt gar, die neue Konstellation sei eine Chance für den OB, wichtige Themen mit einer breiteren Mehrheit voranzubringen als bisher.

Schließlich habe der Bürger bei der Kommunalwahl zwar nicht die Ränder gestärkt und damit klar gemacht, dass er mit dem Leben in Kempten grundsätzlich ganz zufrieden ist. Er habe aber doch recht deutlich artikuliert, dass er Veränderungen möchte – nicht zuletzt im Politikstil.