27.05.2020
Vier Parteien mit gemeinsamen Plänen

Quelle: Kreisbote Kempten
Von Christine Tröger

Soll heißen: Im Zweifel darf jede/r Allianzpartner abstimmen, wie es sein Wissen und Gewissen verlangt. Es soll aber nicht heißen, dass sich die Mitglieder zu den jeweiligen Themen vorab nicht miteinander abstimmen und versuchen, einen konsensorientierten und für alle gangbaren Weg zu finden. Man achte das freie Mandat des Einzelnen, sagt Hold, »aber wir wollen natürlich etwas bewegen«. Und manchmal finden auch unterschiedliche Schwerpunkte ein gemeinsames Ziel, wie an einem Beispiel von Schrader deutlich wird: »Beim Wohnungsbau ist uns bezahlbarer Wohnraum wichtig, den Grünen die ökologische Bauweise« – »und uns, dass überhaupt gebaut wird«, hat Hold das gemeinsame Ziel im Auge. Wichtig ist ihm vor allem eines: »Wir haben in allererster Linie über Inhalte gesprochen und uns gefragt, passen wir überhaupt zusammen?« Die Postenvergabe sei absolut zweitrangig gewesen.

Als die Allianz kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Mitte Mai plötzlich einfach da war, hatte das vor allem bei der CSU, dem ehemaligen »Bündnispartner« der Freien Wähler, für einen mittleren Schock gesorgt (siehe Artikel »Städtische Parteipolitik mit Prolog« im Kreisboten vom 13. Mai). Obwohl die CSU ja zuvor ihre Vereinbarung mit den Freien Wählern gebrochen hatte, ist die Atmosphäre zwischen den Mitgliedern der Allianz, zuvorderst Freien Wählern, und den Christsozialen eher toxisch.  Dass die Wogen noch längst nicht geglättet sind, klingt auch im Gespräch immer wieder durch; nicht wirklich verwunderlich, zumal die CSU durch die Allianz von ihrer langzeit-dominanten in eine Nebenrolle verbannt wurde und die Wunden offenbar erst noch heilen müssen. Dennoch hätte es in der konstituierenden Sitzung für die CSU schlimmer kommen können, wie im Gespräch offenbar wurde. 

So hat die Allianz zwar ihre beiden Bürgermeisterkandidaten, Klaus Knoll (Freie Wähler) und Erna-Kathrein Groll (Grüne) gegen die von der CSU nominierte Sibylle Knott durchgesetzt. Die Allianz hätte zudem verhindern können, dass die CSU einen Posten im Aufsichtsrat beziehungsweise all den Gremien bekommt, die nicht nach d’Hondt vorgegeben werden, »hat man aber nicht gemacht«, weist Kremser auf das Fairplay der Allianz hin. Alle Beauftragten und Gremien seien einheitlich besetzt. »Das Einzige, was man beanstanden kann ist, dass die CSU nicht mehr das Sagen hat«, konstatiert Hartmann.

Oberbürgermeister Thomas Kiechle will die Allianz aber in jedem Fall nach Kräften unterstützen, wie die Vier unisono betonen. »Wir haben so viele diffizile Probleme vor der Brust, da kann es sich gar keiner leisten, sich ins Schneckenhaus zurückzuziehen oder die Muskeln spielen zu lassen«, hofft Hold auf eine konstruktive Stadtpolitik von allen. 

Hält die Allianz, ist sie für die kommenden sechs Jahre als Mehrheit im Stadtgremium tonangebend. Ihre »überfraktionelle Zusammenarbeit« für die Legislaturperiode 2020 bis 2026 haben die vier Partner schriftlich und verbindlich formuliert. Darin festgezurrt sind unter anderem die gemeinsamen und vorrangigen Ziele für Kempten bezüglich Mobilität, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen, Kinder – Jugend – Familien – Bildung – Soziales, Energie – Klimaschutz – Umwelt, Kultur und Sport sowie Organisation und Verwaltung. Dabei liegt Schrader besonders eine »Zeitschiene für Projekte« am Herzen. In vielen Punkten haben die Bündnispartner bereits zu einem Konsens gefunden. Aber auch Reibungspunkte gibt es noch. Für Hartmann ist klar: »Wir müssen uns bei der Zusammenarbeit erst noch finden.« Aber er betont auch den Anspruch, »dass für die Bevölkerung Veränderungen in der Stadt sichtbar werden«. 

Einige Schwerpunkte
Mobilität steht bei allen ganz oben auf der Agenda. Für Hold steht außer Frage, dass es da nur in Symbiose aller Fortbewegungsmittel weitergehen kann; auch, dass Radwege da entstehen müssen, wo sie nötig sind, z.B. vom Bahnhof bis in die Innenstadt und nicht wie die in der Herrenstraße, die keiner brauche. Eine Verkehrsberuhigung soll im Konsens aller um das Rathaus stattfinden, wie von der SPD schon lange gefordert durch einen autofreien Rathausplatz. In der Kronenstraße soll der Individualverkehr durch »flexiblere Handhabung« reduziert werden und die versenkbare Pollerlösung wieder ins Gespräch gebracht werden.

Auch der Bachtelweiher gehört für Hold zu den Pflichtaufgaben: »Wenn er jetzt nicht angegangen wird, ist er in zehn Jahren nicht mehr da«, spielt er auf die Versandungsproblematik an. Stadtökologie und die »Wertschätzung von Stadtgrün« sind Schwerpunkte, die Hartmann gesetzt hat. Dabei hat er Verbesserungen in der Kommune im Fokus, u.a. durch klimaneutrale Gebäude oder die Begrünung von Fassaden, um den steigenden Temperaturen in Städten entgegenzuwirken. Was Hold der Bachtelweiher, ist Kremser der Engelhaldepark, den er im Rahmen mit der Wohnentwicklung auf dem Saurer Allma-Gelände auf Vordermann bringen will. Großen Wert legt die FDP zudem auf das Leerstandsmanagement und den Ausbau der Wasserstofftechnologie im Bahnverkehr. »Bei Wasserstoff muss ich nur eine Lokomotive aufs Gleis stellen«, sieht er hier deutlich schnelleres Entwicklungspotential als für die sich schon seit Jahren hinziehenden Elektrifizierung, für die überall Oberleitungen verlegt werden müssen. Wohnraum ist eines von Schraders großen Themengebieten.

Weg von der schwarzen Null?
Dass die städtischen Finanzen in den nächsten Jahren kaum Spielraum für nicht unbedingt erforderliche Investitionen lassen werden, ist allen klar. Für Hartmann macht »die Null« aber in der aktuellen Lage auch »keinen Sinn«. »Zwingende Dinge« wie Kitas und Schulen »kommen sicher an allererster Stelle«, da werde man nicht sparen, versichert Hold der sich fragt, ob es »sinnvoll ist, als einzige Kommune bei der Null zu bleiben«. Auch will er das Feld nicht den »zunehmenden Angeboten privater Investoren« überlassen, die sich kommunale Felder unter den Nagel zu reißen versuchten. 

Für Schulen oder Kitas ist für Kremser »eine Neuverschuldung möglich«, aber nicht für »nice-to-have«-Projekte. Deshalb sieht er z.B. eine neue Stadtbibliothek »in weiter Ferne«. Schrader erinnerte daran, was es am Ende kostet, wenn man Dinge auf die lange Bank schiebt. »Man muss halt genau überlegen wofür wir Kredite aufnehmen.« Schließlich würden auch Projekte wie die Stadtbibliothek, das Theater, Beginenhaus etc. zur Stadtpolitik gehören und durch Auftragsvergabe an regionale Firmen »kurbelt das ja auch wieder die Wirtschaft an«. 

Stadtseilbahn
Die Seilbahn »ist tot, toter geht nicht«, fackelt Kremser nicht lange herum. Und auch wenn laut Hold »allen klar ist«, dass sie eine »Schnapsidee« sei, wolle man doch das Gutachten zumindest noch anschauen. Als Ziel hat die Allianz aber die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes vor Augen. Hartmann, der dem Gutachten »aus Interesse« seinerzeit zugestimmt hatte, sieht in der Stadtseilbahn aber »keine Lösung für den ÖPNV«. 

Flughafen Memmingen
Nicht ganz so harmonisch klingen die Positionen zum Flughafen Memmingen. Der sei, so Hold, »für die Region richtig und wichtig« und langfristig möglicherweise auch ein Garant dafür, dass keine dritte Startbahn in München gebaut werde. Im Übrigen »gibt es keinen Flughafen, der weniger bezuschusst wird«, wies er darauf hin, dass die Stadt Kempten nur beteiligt sei und keine Zuschüsse zahle. Auch Kremser spricht sich »klar dafür« aus. Hartmann hat dagegen ein Problem damit, dass man das Stadtgremium vor Jahren »getäuscht« habe, was u.a. die Incoming Zahlen betreffe. »Man kann den Flughafen ja betreiben, aber nicht mit öffentlichen Geldern.«»Es gibt also durchaus auch Verschiedenheiten«, meinte er mit Blick in die Runde.