Antrag Freie Wähler-ÜP Leitlinien Vergabe Baugrundstücke
Antrag Freie Wähler-ÜP Leitlinien Vergabe Baugrundstücke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Überarbeitung der Vergabekriterien für städtische Grundstücke wird bereit seit Längerem diskutiert.
Insbesondere besteht weitgehend Einigkeit, dass die bisherige Gewichtung der Kriterien nachjustiert werden muss.
Auch Menschen mit Behinderung und Familien, die erst am Anfang der Familienplanung stehen, keine Kinder bekommen können oder mit einem pflegebedürftigen Kind voll ausgelastet sind, sollten eine Chance auf einen Bauplatz erhalten.
Zudem sollte ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden.
Die Vergabe eines Teils der Grundstücke im Losverfahren kann zudem dazu beitragen, dass ein breiteres Spektrum von Mitbürgern eine Chance auf ein Baugrundstück haben. Denn eine wirklich lückenlos gerechte Priorisierung ist allein durch die Vergabe mittels eines Punktekatalogs kaum möglich.
Die Vergabe der ersten Baugrundstücke im Baugebiet Halde-Nord steht an.
Nachdem der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, dass bisher kein konkreter Vorschlag für eine neue Regelung vorliegt, legen wir hiermit unseren Vorschlag kurzfristig vor.
Es soll damit zeitnah eine gerechte, praktikable und übersichtliche Regelung getroffen werden.
Finanzierungsvorschlag
Keine zusätzlichen Kosten
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion FREIE WÄHLER-ÜP
Alexander Hold
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Kempten-ÜP
Stadtrat Kempten
Download: Leitlinien für die Vergabe von Grundstücken
