Antrag zur Befassung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,
lieber Thomas,

  1. Allgemein:
    Die kulturellen Einrichtungen und Institutionen sollen ebenso wie die Sport- und Freizeitangebote so gut wie möglich gestützt und erhalten werden. Die dafür erforderlichen Mittel im Verwaltungshaushalt sollen bestehen bleiben und nicht anhand Krisensituation gestrichen werden.
     
  2. Personalentwicklung:
    Wir beantragen die zeitnahe Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes. Im Zentrum der Betrachtung müssen Personalkosteneingrenzung, bestmögliche Effizienz der Verwaltungsvorgänge und der Erhalt bestehender Arbeitsplätze stehen.
     
  3. Sporthalle Lindauer Straße:
    Für die Dreifachsporthalle an der Lindauer Straße wurde das Planungsverfahren seit mehreren Jahren, mit Bürgerbeteiligung, einem Architektenwettbewerb und mit einem eindrucksvollen Ergebnis, betrieben. Daher soll das Projekt im Haushalte 2021 mit den erforderlichen Planungsmitteln eingestellt werden. Die investiven Mittel für die bauliche Ausführung sollen in den Folgehaushalten 2022ff. berücksichtigt werden. Als Maßnahme zur Kostendämpfung beantragen wir die Prüfung, ob die Errichtung des Parkhauses im Süden des Hildegardis-Gymnasiums zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann.
     
  4. 10. Grundschule plangemäß bis zum Schuljahreswechsel 2024 fertigstellen.
     
  5. Lindenbergschule:
    Die Entwicklung des für Kempten-Ost und auch für das Neubauprojekt Saurer-Allma wichtigen Schulstandortes Lindenbergschule darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Für eine baldige Realisierung der Modernisierungspläne für die Lindenbergschule sollen die Haushaltsausgabereste wie im alten Haushalt vorgesehen bleiben.
     
  6. Heiligkreuz:
    Auch die seit langem diskutierte und den Heiligkreuzern versprochene Ortsteilentwicklung in Heiligkreuz muss plangemäß, beginnend mit Neubau Grundschule und Turnhalle realisiert werden.
  7. Beginenhaus: Die verfügbaren Haushaltsausgabereste für die Konzeptentwicklung sollen bitte geprüft werden. Im Frühjahr 2021 soll bitte ein Begehungstermin für die Stadtratsfraktionen zusammen mit dem Förderverein angesetzt werden.
     
  8. Bachtelweiher:
    Beginn Projekt Sanierung Bachtelweiher in 2021 mit Bereitstellung der Planungs- und Ausführungskosten in den Folgejahren. 9. Bahnhofstraße: Angebotsstreifen für ÖPNV und Radverkehr in der Bahnhofstraße sind im Maßnahmenplan zu erhalten.
     
  9. Bahnhofstraße:
    Angebotsstreifen für ÖPNV und Radverkehr in der Bahnhofstraße sind im Maßnahmenplan zu erhalten.
     
  10. Zumsteinwiese:
    Überarbeitung der Planung mit dem Ziel einer deutlichen Kostenminderung.
     
  11. Fahrzeugbeschaffung:
    Investitionen in Ausrüstung und Fuhrpark städtischer Ämter müssen streng wirtschaftlich betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund ist teils eine längere Nutzungsdauer vertretbar. So kann beispielsweise die Neubeschaffung des Unimog 400 KE SB 33 und 2 der 3 Transporter (S. 21) beim Betriebshof zumindest ein weiteres Jahr aufgeschoben werden.

Begründung:
Es ist ein volkswirtschaftlich anerkannter Weg, staatliche Investitionen antizyklisch zu platzieren. Als Minimalanforderung im kommunalen Maßstab in Kempten dürfen die bereits geplanten Investitionen krisenbedingt nicht über die Maße reduziert werden, um damit Impulse zum Erhalt der Wirtschaftskraft zu setzen. Wesentliche Finanzierunggrundlage soll die Inanspruchnahme bestehender und nicht abgerufener Haushaltsausgabereste sein. Eine maßvolle Schuldenaufnahme zur Abwicklung der bereits eingeplanten und vorbereiteten Projekte ist angesichts historisch niedriger Darlehenszinsen, eines derzeit schuldenfreien Kernhaushaltes und den Herausforderungen durch die Coronakrise vertretbar.

Bei allen Großprojekten beantragen wir für die Zukunft die Erstellung von Rechenmodellen zur Ermittlung der Folgewirkungen (wie bspw. Alternativen/Kostensteigerungen) im Fall vermiedener Investitionen.

Beste Grüße

Alexander Hold, Andreas Kibler, Joachim Saukel | Fraktion FW/ÜP
Thomas Hartmann, Lajos Fischer | Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Katharina Schrader | Stadtratsfraktion SPD
Ullrich Kremser | FDP