Antrag zur Durchführung verkaufsoffener Feiertage in Kempten – sofern nach Infektionslage zulässig – am 13. Mai (Christi Himmelfahrt), am 24. Oktober (Kathreinemarkt) und die lange Einkaufsnacht am 27. November 2021 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Thomas,

die Corona-Krise hat dem Einzelhandel und der Gastronomie in Deutschland und damit auch in Kempten nach wie vor fest im Griff. Umsatz- und Frequenzeinbußen gefährden die Existenz vieler Unternehmen. Der Wunsch der Unternehmen, sowohl von den Inhabern als auch den Mitarbeitern, nach umsatzsteigernden Maßnahmen ist groß und ein wichtiger Faktor um in dieser Krise wirtschaftlich überleben zu können. 

In bayerischen Kommunen dürfen die Verkaufsstellen nach aktueller Rechtslage an maximal vier Sonn- und Feiertagen öffnen. Die dafür notwendige Rechtsverordnung setzt jedoch als Anlass Messen, Märkte oder ähnliche Veranstaltungen voraus. Der Ausfall des Himmelfahrtsmarktes ist bereits beschlossen. Deshalb bitte ich die Verwaltung zu prüfen ob das geplante Programm des Kemptener Stadtsommers die Kriterien eines Anlassbezuges erfüllt. Gleichzeitig bitte ich darum die weiteren geplanten Termine (24.10.21 und 27.11.21) in die Prüfung miteinzubeziehen. 

Selbstverständlich ist eine Durchführung abhängig von der aktuellen Corona-Lage und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben zur Bundes-Notbremse. Ich bitte außerdem darum die Möglichkeiten von Corona-Testungen für diese Tage in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Finanzierungsvorschlag 
Die Kosten für den Kemptener Stadtsommer sind bereits im Haushalt eingeplant. 

Mit freundlichen  Grüßen

Joachim Saukel
Stadtrat Kempten – (Freie Wähler-ÜP)
Beauftragter der Stadt für Tourismus und Stadtmarketing