Begutachtung Stadtseilbahn – Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren lassen!
Gemeinsamer Antrag für eine umgehende Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle, lieber Thomas,

am 07.05.2019  hat der Haupt- und Finanzausschuss die gutachterliche Kosten-/Nutzen-Untersuchung einer möglichen Stadtseilbahn in Kempten beschlossen.

Seitdem wurden das Untersuchungsgebiet sowie die Trassenlänge und -führung geändert, ohne den Stadtrat nochmals hiermit zu befassen.
Seit mehreren Monaten liegt offensichtlich das Gutachten vor, das wiederum ohne Befassung des Stadtrates inzwischen nachjustiert wurde. Seit mindestens zwei Monaten liegt der Stadt Kempten nunmehr der Abschlussbericht des Gutachters vor, ohne dass dieses Abschlussgutachten dem Stadtrat offiziell zugeleitet worden wäre.
Unser Antrag auf Beschlussfassung im HFA am 29.09.2020 blieb unberücksichtigt.
Inzwischen hat auch ein erneute Erörterung mit den Gutachtern ohne Einbindung des Stadtrats stattgefunden.

Wir beantragen daher nunmehr,
in der nächsten Sitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses diesen über die Abläufe seit Beschluss des ursprünglichen Gutachtenauftrages sowie über das Ergebnis der Begutachtung umfassend zu informieren und über die weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Sollte noch vor der nächsten HFA-Sitzung die Befassung eines anderen städtischen Gremiums mit der Angelegenheit beabsichtigt sein, so gilt dieser Antrag für jenes Gremium. 

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hold
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER-ÜP
 
Thomas Hartmann
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen
 
Katharina Schrader
Fraktionsvorsitzende SPD
 
Ullrich Kremser
FDP-Stadträte