Entbürokratisierung Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren
März 2025Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Vermeidung übermäßiger Beanspruchung von bisher nicht bebauten, meist landwirtschaftlich genutzten Flächen muss es unser gemeinsames Ziel sein, bei jeglicher Bebauung vorrangig Innenentwicklungspotenziale zu nutzen und flächenschonend durch Nachverdichtung und angemessene Bebauung auch für Familien ein bezahlbares Eigenheim möglich zu machen. Zugleich ist es erklärtes Ziel aller politischen Handlungsebenen, durch Deregulierung und Bürokratieabbau das Leben, insbesondere auch das Bauen zu erleichtern.
Der Bayerische Landtag hat im Bereich des Baurechts durch das 1. und 2.ModernisierungsG bereits eingeschossige Aufstockungen privilegiert und Dachgeschossausbauten zu Wohnzwecken einschließlich den Bau von Dachgauben genehmigungsfrei gestellt und damit für eine erhebliche Erleichterung, insbesondere für private Hauseigentümer gesorgt.
Ein weiteres Hemmnis für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes ist jedoch die oft zu geringe Möglichkeit, Flächen in Dachschrägen angemessen zu nutzen. Nicht zuletzt für Familien ist angesichts gestiegener Grundstücks- und Baupreise die ausreichende Nutzbarkeit des Dachgeschosses oft entscheidend dafür, ob der Wunsch nachdem eigenen Haus überhaupt finanzierbar ist. Gleiches gilt aber auch für den Geschosswohnungsbau. Hierbei könnte - ohne relevante Beeinträchtigung von Stadtbild und Nachbarn - schon eine vergleichsweise geringe Anhebung der Kniestockhöhen einen großen zusätzlichen Nutzen bringen, weil Dachgeschosse so deutlich besser nutzbar gemacht werden.
Wir beantragen daher:
Der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Kempten möge in seiner nächsten Sitzung folgende Richtlinie für die Bauverwaltung beschließen: Sowohl für die Bauleitplanung als auch in Baugenehmigungsverfahren sind in sämtlichen Bauvorhaben in Geschossen, die nicht Vollgeschosse sind, Kniestockhöhen von mindestens 1,50 m vorzusehen, wenn nicht im Einzelfall eine geringere Höhe besonders begründet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion FREIE WÄHLER-ÜP
Alexander Hold
