Änderungsantrag der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER-ÜP zum Haushaltsentwurf 2021
Haushaltsausgabereste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,
lieber Thomas,

Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER-ÜP beantragt, der Stadtrat der Stadt Kempten möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Beschlussfassung über den Haushalt

a)    sämtliche Haushaltsausgabereste (HAR) darauf zu überprüfen, ob diese für das konkret vorgesehene Projekt noch benötigt werden.  
b)    sämtliche HAR einzuziehen, die sich auf Projekte beziehen, deren Realisierung laut aktueller Planung nicht im Finanzplan 2020-2024 vorgesehen ist.

Finanzierungsvorschlag
nicht erforderlich

Beste Grüße

Alexander Hold, Andreas Kibler, Joachim Saukel | Fraktion FW/ÜP
Thomas Hartmann, Lajos Fischer | Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Katharina Schrader | Stadtratsfraktion SPD
Ullrich Kremser | FDP