Kriterien für Verkäufe von Liegenschaften der kommunalen Besitzgesellschaft am Flughafen in Memmingerberg
Kriterien für Verkäufe von Liegenschaften der kommunalen Besitzgesellschaft am Flughafen in Memmingerberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,
lieber Thomas,
hiermit beantragen wir, dass die Stadt Kempten als Gesellschafterin der Kommunalen Grundstücksbesitzgesellschaft am Flughafen-Areal Memmingerberg bei den übrigen Gesellschaftern und der Geschäftsführung darauf dringt, dass bei der Vermarktung von Liegenschaften am Flughafen in Memmingerberg sowohl soziale Gesichtspunkte, als auch eine volkswirtschaftliche Betrachtung und nicht allein ökonomische Kriterien für eine Entscheidung zu Grunde gelegt werden müssen.
So könnte die mögliche Ansiedelung eines Amazon-Zentrums die Schaffung von Arbeitsplätzen mit unzureichendem Gesundheitsschutz, die Bezahlung nach einem Tarifvertrag der Logistikbranche anstelle eines Tarifvertrags für Einzel- und Versandhändler bedeuten.
Das Bemühen der Allgäuer Kommunen um lebendige Innenstädte, die Reduzierung von Lieferverkehren und Paket-Retouren sowie das Ziel, Gewerbesteuerzahler anstelle von Steuervermeidern anzusiedeln, würde mit einem weiteren Amazon-Zentrum konterkariert.
Zudem sollte der effiziente Einsatz der zur Verfügung stehenden Flächen im Verhältnis zu den geplanten Arbeitsplätzen berücksichtigt werden.
Grundstücksverkäufe der kommunalen Besitzgesellschaft müssen unserer Auffassung nach in großer Einigkeit und mit der Überzeugung einhergehen, dass eine Gewerbeansiedelung nachhaltig und gut für die Menschen im Allgäu ist.
Finanzierungsvorschlag
Keine direkte Betroffenheit des städtischen Haushalts.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hold, Andreas Kibler, Joachim Saukel | Fraktion FW/ÜP
Thomas Hartmann, Lajos Fischer | Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Katharina Schrader | Stadtratsfraktion SPD