Antrag für ein Maßnahmenpaket: LKW-Unfälle beim Abbiegen verhindern

  1. Selbstverpflichtung zur Aus- bzw. Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge
  2. Verpflichtung von Vertragspartnern zur Aus- bzw. Nachrüstung mit Abbiegeassistenten
  3. Installation von TRIXI-Spiegeln

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Jahr für Jahr werden in Deutschland bei Unfällen mit abbiegenden LKWs und Bussen 30-40 Radfahrer getötet und ca. 2.000 Radfahrer und Fußgänger zum Teil schwer verletzt, weil sie von den Lenkern nach rechts abbiegender Fahrzeuge übersehen werden.? Aufgrund der heute verfügbaren technischen Möglichkeiten wäre ein Großteil dieser Unfälle vermeidbar.

Die Fraktion Freie Wähler-ÜP Kempten sieht die Stadt Kempten in der Verantwortung, schwere Unfälle zu vermeiden und möchte für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgen.
Elektronische Abbiegeassistenten werden zwar 2022 EU-weit für neue Lastwagen und Busse eingeführt, aber erst 2024 muss jeder neu zugelassene LKW ein solches System haben. Bis alle schweren Nutzfahrzeuge flächendeckend damit ausgestattet sind, werden daher noch mindestens zehn Jahre vergehen. 

1. Ihrer Vorbildfunktion kann die Stadt Kempten aber mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung gerecht werden, ihren Fuhrpark (z.B. Bauhof, Stadtgärtnerei, Feuerwehr u.a.) und die Fuhrparks von verbundenen 
Unternehmen (z.B. Allgäu-Netz, ZAK u.a.) bzw. die Verpflichtung von Vertragspartnern noch vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene so schnell wie möglich mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Dies kann geschehen durch

  • Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen
  • Bestellung von Neufahrzeugen nur noch mit Abbiegeassistenten
  • Einwirkung in den Gremien der verbundenen Unternehmen zur Nachrüstung bzw. Ausrüstung von Neufahrzeugen
  • Aufnahme der Ausrüstungspflicht mit Abbiegeassistenten in die Ausschreibungs- bzw. Vertragsunterlagen bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen (z.B. Müllfahrzeuge oder Winterdienst u.a.)

Hierzu sollte sich die Stadt Kempten beim Bundesverkehrsministerium um Fördermittel bewerben. Denn beim BMVI gibt es für die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenten einen Fördertopf mit beträchtlichen Fördermitteln.

2. Für die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, die von Fahrzeugen ausgehen, auf deren Ausrüstung die Stadt keinen Einfluss hat, stellt die Anbringung sogenannter Trixi-Spiegel an allen Kemptener Ampelkreuzungen, an denen »relevanter Lastwagen- und Busverkehr herrscht«, eine kurzfristig und preiswert realisierbare Abhilfe dar.?Die speziellen Spiegel ermöglichen es den Fahrern, Einblick in den toten Winkel neben ihren Fahrzeugen zu bekommen.

Daher ist die Anbringung von Trixi-Spiegeln eine notwendige und sinnvolle Investition.

Die Auswahl der Kreuzungen sollte in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem ADFC-Kempten-Oberallgäu und dem »Arbeitskreis Radwege« erfolgen. Die Trixi-Spiegel gibt es bereits in einer Vielzahl von Städten. Zum Beispiel haben Freiburg, Münster, Göttingen, Osnabrück, Oldenburg, Dachau, Fürstenfeldbruck und zuletzt auch München positive Erfahrungen vorzuweisen.
Für eine wohlwollende Überprüfung und Vorlage an den Verkehrsausschuss des Stadtrats zur Beschlussfassung der Ziff. 1 und 2  in der nächsten Sitzung wäre ich dankbar, um die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu erhöhen.

Für die Fraktion FREIE WÄHLER-ÜP
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Knoll
Stadtrat Kempten