Sachbericht über die verbotene Großdemo vom 17.04.2021

Sachbericht über die verbotene Großdemo vom 17.04.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Thomas,

zunächst möchten wir als Fraktion den Verantwortlichen der Stadt Kempten unseren großen Dank und Respekt aussprechen, dass sie den Mut hatten, die Großdemo mit angemeldeten 8.000 Personen zu verbieten. Mit einem bespielhaften Engagement hat sich federführend das Rechtsamt für dieses Verbot bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichthof eingesetzt und ihren Beschluss verteidigt.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein jederzeit schützenswertes Grundrecht. Da aber absehbar war, dass diese Versammlung mit so vielen Menschen dazu missbraucht werden sollte, gegen sämtliche Vorsichtsmaßnahmen und Vorschriften zur Abwehr der Pandemie zu verstoßen, wäre angesichts der aktuellen Inzidenzwerte die Durchführung der Großdemo unverantwortlich für die Gesundheit der Gesamtgesellschaft gewesen. Denn gerade die Gruppe der Querdenker hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie auch die Hygienemaßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht vorsätzlich missachtet.

Vorbildlich hat im Gegensatz das Bündnis »Mensch sein« zu einer digitalen Demonstration aufgerufen und damit sehr verantwortlich auf persönliche Kontaktmöglichkeiten verzichtet und dennoch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit genutzt.

Unser ausdrücklicher Dank gilt auch den eingesetzten Polizeikräften.

In verschiedenen Medien kursieren inzwischen Darstellungen der Ereignisse vom vergangenen Samstag, die geeignet sind, die Abläufe und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in einem falschen Licht erscheinen zu lassen.

Wir beantragen daher, dass der Herr Oberbürgermeister dem Stadtrat in der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2021 über die Vorkommnisse vom Samstag 17.04.2021 in der Kemptener Innenstadt aus Sicht der Verwaltung berichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion FREIE WÄHLER-ÜP
 
Alexander Hold
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Kempten-ÜP 
Stadtrat Kempten