Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle, lieber Thomas,

In seiner Sitzung vom 07.05.2019 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss nach intensiver Diskussion und bei einigen Gegenstimmen dafür ausgesprochen, dem CSU-Antrag entsprechend eine Kosten-/Nutzen-Analyse für eine ringförmige Stadtseilbahn unter Einschluss von APC und Burghalde in Auftrag zu geben.

Nachdem vom Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wohl Hinweise kamen, dass dieser CSU-Vorschlag nicht einmal für diese Kosten-/Nutzen-Analyse die  Voraussetzungen für staatliche Zuschüsse erfüllt, ist glücklicherweise die Einsicht gereift, diesen Plan still und leise zu begraben.

Inzwischen hat die Stadt einen Zuschussbescheid des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über 50.000 € für die Prüfung einer linearen Trasse zwischen Hauptbahnhof und Rottachstraße erhalten.

Hierzu habe ich folgende Fragen an den Herrn Oberbürgermeister, die ich bitte, im Rahmen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019 zu beantworten:

  1. Trifft es zu, dass Grund für das Zurückziehen der Idee einer ringförmigen Stadtseilbahn unter Einschluss von APC und Burghalde die mangelnde Förderfähigkeit dieses Vorschlages war?
  2. Falls die Frage unter 1. mit nein beantwortet wird, was war dann der Grund dafür, dass dieser Vorschlag mittlerweile vom Tisch ist?
  3. Wer hat entschieden, eine andere Trasse zur Förderung anzumelden als die vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Prüfung der ringförmigen Seilbahnlinie?
  4. Warum wurde die Entscheidung, die ringförmige Stadtseilbahn nicht weiter zu verfolgen, nicht ebenso dem Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussfassung vorgelegt wie die Entscheidung für die Kosten-/Nutzen-Analyse?
  5. Warum wurde die Entscheidung, eine Kosten-/Nutzen-Analyse für eine lineare Seilbahntrasse zu erstellen nicht ebenso dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt wie die Entscheidung über die Ringseilbahn?
  6. Wie hoch sind die kalkulierten Gesamtkosten der Kosten-/Nutzen-Analyse, die dem Förderantrag zuletzt zugrunde gelegt wurden? Was ist in diesen Kosten alles enthalten, wie setzen sich diese Kosten anteilig zusammen?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hold
 
Vizepräsident des Bayerischen Landtags
Bezirksrat im Bezirkstag Schwaben
Stadtrat Kempten — Fraktionsvorsitzender (Freie Wähler-ÜP Kempten e.V.)