Umgang mit Anträgen: Antrag zum grundsätzlichen Verbot von Großdemonstrationen durch die CSU-Fraktion
Umgang mit Anträgen: Antrag zum grundsätzlichen Verbot von Großdemonstrationen durch die CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Thomas,
Medien war am 15.04.2021 zu entnehmen, dass die CSU-Fraktion im Kemptener Stadtrat bei Oberbürgermeister Kiechle einen Antrag auf ein grundsätzliches Verbot von Großdemonstrationen während der Pandemie in Kempten eingereicht hat.
Entgegen der Gepflogenheiten und der an sich automatisierten Vorgangsweise bei Antragstellung ist dieser Antrag bisher anderen Fraktionen nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Daher möchten wir folgende Fragen stellen und beantragen die Beantwortung in der öffentlichen Stadtratssitzung am 22.04.2021:
- Wann ist der genannte Antrag der CSU-Fraktion bei der Stadtverwaltung eingegangen?
- Warum ist dieser Antrag nicht durch das automatisierte System der Mail-Adresse stadtrat.antrag@kempten.de zeitgleich den übrigen Stadträten zur Kenntnis gebracht worden?
- Warum ist der genannte Antrag bisher den übrigen Stadträten überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht worden?
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion FREIE WÄHLER-ÜP
Alexander Hold
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Kempten-ÜP
Stadtrat Kempten
