Andreas Kibler – Stadtrat Kempten, stellv. Fraktionsvorsitzender (Freie Wähler-ÜP)

04.02.2021
Haushaltsrede 2021 – Stadtratsfraktion FREIE Wähler-ÜP Kempten

Haushaltsrede 2021 – Stadtratsfraktion FREIE Wähler-ÜP Kempten
Andreas Kibler – Stadtrat Kempten,stellv. Fraktionsvorsitzender


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der aktuelle Lockdown ist sicher das extremste Ereignis, das in den vergangenen Jahrzehnten in Kempten zu bewältigen war. Er hinterlässt massive Spuren bei Soloselbständigen, Künstlern und zahlreichen Betrieben. Jung und Alt sind mit unzähligen und bei weitem noch nicht absehbare wirtschaftlichen, sozialen aber auch psychischen Herausforderungen konfrontiert.

Wir müssen daher im Jahr 2021 ein Augenmerk auf diejenigen legen, die aktuell massiv unter diesem zweiten, langandauernden Lockdown leiden und gleichzeitig die Zeit nach der Pandemie im Blick behalten.

Bei diesem Spagat hilft es heute sehr, dass in den vergangenen Jahren die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Betriebe, Selbständigen und Unternehmen einen großen Beitrag geleistet und ein stabiles und starkes, finanzielles Fundament für unsere Stadt gelegt haben.

Daher ist für die Jahre 2021 und 2022 -trotz eines deutlichen Rückgangs verschiedener Einnahmen- eine Schuldenaufnahme nicht notwendig. Die Kompensationen des Freistaats gleichen für 2020 den Rückgang der Gewerbesteuer aus. Der Kernhaushalt bleibt damit dank der städtischen Rücklagen schuldenfrei und mit der Veröffentlichung dieser Satzung sind die Haushaltsmittel so früh wie noch nie freigegeben.

Einen Anteil an der finanziellen Lage hat auch die seit Jahren erfolglos geforderte und jetzt endlich erfolgte Auflösung verschiedener Haushaltsausgabereste aus vergangenen Jahren, die aktuell nicht benötigt werden. Hier versteckt sich das Volumen eines Vermögenshaushalts wie eine Sonderrücklage.

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Stadtrats-Allianz haben die Freien Wähler im Vorfeld der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass eine plötzliche Verschiebung lange geplanter Vorhaben und Investitionen des Vermögenshaushaltes aufgrund der Corona-Pandemie für uns nicht in Frage kommt. Gerade in dieser stürmischen Zeit ist Kurshalten für die Zukunft der Stadt unerlässlich und die kommunalen Investitionen auf einem sehr hohen Niveau von nahezu 50 Mio. EUR für die wirtschaftlichen Kreisläufe unserer Stadt wichtig. So wurde in einem europaweiten Wettbewerb ein attraktiver Entwurf für die Dreifachsporthalle gekürt. Dessen Planung und Bau darf sich unserer Auffassung nach nicht noch länger hinauszögern und muss ohne Unterbrechung weiter vorangetrieben werden.

Gleiches gilt für den Bau der notwendigen Kindertagesstätten, der zehnten Grundschule im Kemptener Westen, der Entwicklung in Heiligkreuz und auch für die Lindenbergschule.

Wir sind davon überzeugt, dass jede Generation an Kindergartenkindern, Schülern oder Berufsschülern einen Anspruch auf ein bestmögliches Betreuungs- und Lernumfeld hat.

Genauso werden durch diesen Haushalt Investitionen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur für unterschiedlichste Verkehrsträger wie ÖPNV, Fußgänger-  und Fahrradangebote am Beispiel der Umweltspur in der Bahnhofstraße ermöglicht.

Nie waren Freizeitmöglichkeiten und Lebensqualität vor Ort wertvoller als in Corona-Zeiten. Wer im vergangene Sommer die Allgäuer Badeseen besuchte, kann die extrem hohe Nachfrage bestätigen. Für eine Aufwertung und Sanierung des Bachtelweihers sind daher in einem ersten Schritt Finanzmittel in Höhe von 400.000,- EUR für 2021 im Haushalt eingestellt.

Bei der Aufstellung des Verwaltungshaushaltes hatten die einzelnen Ämter die Vorgabe, ihre letzten Haushaltsansätze nicht zu erhöhen und möglichst effizient zu planen.

Um hier nicht den Rahmen zu sprengen, möchte ich exemplarisch drei neue Positionen aus dem Verwaltungshaushalt nennen, die wir für richtig und wichtig erachten: Das City-Management wird mit einem höheren Zuschuss gestärkt und erhält mit der deutlichen Erhöhung des Personal- und Verwaltungskostenzuschusses jetzt Planungssicherheit in Zeiten großer Herausforderungen für die Innenstadt. Die Fördersumme für Kulturschaffende wurde auf EUR 150.000,- EUR erhöht und dem Kulturamt eine höhere Flexibilität bei der Bezuschussung zugesprochen. Für die Aufarbeitung der NS-Zeit und der Erarbeitung einer Erinnerungskultur stehen EUR 50.000,- EUR zur Verfügung. Maßgeblich für die finanzielle Stabilität und Entwicklung in unserer Stadt sind sowohl die Beiträge als auch die zahlreichen Investitionen der städtischen Tochter- und Beteiligungsunternehmen wie dem KKU, AÜW, ZAK, Klinikverbund und der Sozialbau. Den Geschäftsführern und allen Beschäftigten danke ich an dieser Stelle für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Ich habe mich gefreut, dass nach sachlichen und konstruktiven Diskussionen im HFA ein einstimmiges Gutachten zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 erfolgte. Allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern danke ich für die Präsentation ihrer Ämter. Ein besonderer Dank geht an den Stadtkämmerer Herr Matthias Haugg mit seinem Team und alle Referenten und nicht zuletzt Herrn Oberbürgermeister Thomas Kiechle für die kompakten Haushaltsberatungen in Corona-Zeiten.

Der Kemptener Haushalt 2021 ist in meinen Augen gleichermaßen ein Zeichen der Stärke als auch ein Zeichen der Zuversicht. Ein deutliches Signal dafür, dass sich die Stadt ihre zukünftige Entwicklung von der Corona-Pandemie nicht untergraben lässt.

Die FREIEN WÄHLER werden dem Haushalt 2021 zustimmen.