Gemeinsame Ziele von FREIE WÄHLER – SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – FDP für die Zusammenarbeit für Kempten in der Stadtratsperiode 2020 – 2026

Vereinbarung

Gemeinsame Ziele FREIE WÄHLER – SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – FDP für die Stadtratsperiode 2020 – 2026

Präambel
Kempten ist eine lebenswerte und liebenswerte Stadt im Herzen Allgäus. Als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und als Innovationsstandort fallen der wachsenden Stadt hier auch besondere Aufgaben zu, die am besten mit gemeinsamen Anstrengungen und positiven Kräften gemeinsam bewältigt werden können.

Zusammenhalt und sozial-ökologische Verantwortung, ebenso wirtschaftlicher Erfolg und kulturelle Vielfalt, ein hoher Grad an Sicherheit und eine zukunftsgewandte Offenheit sollen Ziele und Grundlagen der politischen Arbeit in Kempten sein. 
Bereits in den Wahlprogrammen haben sowohl die Freien Wähler, als auch die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP diese Ziele, trotz unterschiedlicher Gewichtung, in vielen Punkten übereinstimmend benannt und wollen durch eine stärkere Zusammenarbeit die notwendigen Entscheidungen gemeinsam herbeiführen und deren Umsetzung konsequent voranbringen.

»Allgemeinwohl geht vor Einzelinteressen« ist der verbindende Grundsatz. Das gilt für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen durch Klima- und Umweltschutz, für die Wirtschaftskraft, die Attraktivität der Stadt für Investoren und Besucher, gute Arbeitsplätze, bezahlbaren qualitätsvollen Wohnraum, die Förderung der Teilhabe Aller und die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität. Dazu gehört auch die Stadt als attraktiver Arbeitgeber einer effizienten Verwaltung. Bei alledem haben wir Partner immer die ganze Stadt im Blick.

Wir stehen für ein weltoffenes Kempten, in dem kein Platz für Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Wir setzen uns mit aller Kraft gegen Extremismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein und fördern auch weiterhin Antidiskriminierungs- und Demokratiearbeit in unserer Stadt.
 

Unsere gemeinsamen und vorrangigen Ziele für Kempten

Mobilität:

  • Zeitgemäße Verkehrsberuhigung entsprechend der beschlossenen Ziele im Mobilitätskonzept fortsetzen.
  • Verkehrsberuhigung um das Rathaus fortsetzen. (Reiner Fußgängerbereich auf dem Rathausplatz und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Kronenstraße durch flexiblere Handhabung, z.B. durch versenkbare Poller).
  • Radverkehrsinfrastruktur ausbauen und verbessern. Kempten wird zur fahrradfreundlichen und fahrradsicheren Stadt.
  • Herstellen einer schnellen radverkehrsgerechten Verbindung zwischen Hauptbahnhof und ZUM.
  • ÖPNV-Verkehr für Kinder, Jugendliche und Schüler kostenfrei anbieten.
  • In Stadt und Umland das ÖPNV-Angebot deutlich verbessern, um den Nutzungsanteil im Modal-Split signifikant zu erhöhen.
  • Gemeinsamer Einsatz mit den Allgäuer Landkreisen für die Elektrifizierung der Bahnanbindung des Allgäus.
  • Gemeinsamer Einsatz mit den Allgäuer Landkreisen für eine Wasserstofftechnologieoffensive in allen Bereichen der Mobilität.

Stadtentwicklung:

  • Erhalt und Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels und der touristischen Angebote. Weitere Verbesserung von Vielfalt und Qualität. Intensivierung des Leerstandsmanagements.
  • Entwicklung des Geländes an der Ulmer Straße in stadtverträglicher Dimensionierung. Verhinderung der Abwanderung von Einzelhandelsumsätzen und Kundenfrequenz an den Stadtrand, dabei gewachsene Außenstandorte erhalten.
  • Bedarfsgerechte Verbesserung der Nahversorgung in den Stadteilen.
  • Neubau der Stadtbibliothek und VHS, Schaffung einer adäquaten Nachnutzung der Orangerie.
  • Modernisierung des Naherholungsgebietes Bachtelweiher.
  • Modernisierung des Engelhaldeparks im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wohnquartiers auf dem Saurer-Allma-Gelände.
  • Überprüfung der Standortwahl Wohnmobilstellplätze.
  • Gestaltende Wohnungspolitik mit den Zielen Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit.
  • Neuaufstellung des FNP mit Schwerpunkt qualitativer Entwicklung bei möglichst geringem Flächenverbrauch.
  • Schaffung einer Perspektive für das Beginenhaus.

Wirtschaft und Finanzen:

  • Aktive Wirtschaftspolitik für Erhalt und Ansiedelung innovativer Wirtschaftsbereiche mit hoher Arbeitsplatzintensität und –qualität.
  • Solide Haushaltspolitik mit Stärkung der Rücklagen bei Abwägung der Ziele Schuldenfreiheit und Nachhaltigkeit von Investitionen.
  • Aufkommensneutrale Gestaltung der Grundbesteuerung durch die Grundsteuerreform.

Kinder, Jugend, Familien, Bildung, Soziales:

  • Schaffung der bedarfsgerechten Angebote und Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter.
  • Realisierung des Zeitplans für die 10. Grundschule.
  • Integrationsoffensive mit Willkommensamt und renoviertem Haus International.
  • Jugendarbeit stärken, Aktive Teilhabemöglichkeiten schaffen und fördern.
  • Sinnvolle Freizeitangebote (Sport-, Treffpunkt…) für Jugend und Familien ausbauen.
  • Ausbau der Angebote für SeniorInnen und Menschen mit Handicap in den Stadtteilen und im Wohnungsmarkt.
  • Gesundheitsregion plus durch die Stadt Kempten beantragen.

Energie, Klimaschutz, Umwelt:

  • PV-Offensive und Solarkataster erstellen.
  • Einbindung des Klimaschutzmanagements in alle Entscheidungen.
  • Entwicklung eines Gestaltungsleitfadens für Stadtbegrünung mit Zielstellung Biotopverbünde, verstärkter Baumschutz und Freiflächengestaltung.
  • Realisierung aller Neubauvorhaben in energetisch vorbildlicher Bauweise – soweit wirtschaftlich zumutbar - und unter verstärkter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes.
  • Förderung von energetisch vorbildlichem Wohnbau und Holzbauweise.
  • Verstärkte Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte beim Vergabeverfahren.

Kultur und Sport:

  • Realisierung der Dreifachturnhalle am Hildegardis-Gymnasium und der Zweifachturnhalle an der 10. Grundschule, Errichtung bevorzugt in Passiv- und Holzbauweise.
  • Dorfzentrum Heiligkreuz mit Schule, Kitas und Stadteilversammlungsräumen realisieren.
  • Vereins- und Ehrenamtsarbeit mit aller Kraft unterstützen.
  • Museumskonzept fortentwickeln und umsetzen.
  • Stadttheater fördern und zum modernen Theater mit Eigenproduktion weiterentwickeln. 

Organisation und Verwaltung:

  • Einrichtung eines regulär erscheinenden parteiübergreifenden Amtsblatts.
  • Start eines Organisationsentwicklungsprozesses für die Stadtverwaltung für Personalmanagement und effizienten Personaleinsatz
  • Zurückhaltender Umgang mit Stellenmehrungen.
  • Bürgerbeteiligung und Dialogkultur beleben und dabei digitale Medien fortschrittlich gestalten.
  • Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Nutzung digitaler Medien.