FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Alexander Hold begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen »Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.« So kommentiert Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021:»Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.« Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht, rechnet Hold vor: »Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten kraftvoll leistet, denn nur so wird die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt«, sagt Hold.

Im kommenden Jahr fließen rund 24,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Oberallgäu. Davon erhält die Stadt Sonthofen 5,38 Millionen Euro, die Stadt Immenstadt 1,32 Millionen Euro, der Markt Oberstaufen 2,54 Millionen Euro. Spitzenreiter im nördlichen Landkreis ist Altusried mit 2,17 Millionen Euro. Die weiteren Gemeinden im Landkreis Oberallgäu erhalten im Einzelnen: Balderschwang 69.892 Euro, Betzigau 413.100 Euro, Blaichach 1.390.356 Euro, Bolsterlang 428.172 Euro, Buchenberg 1.173.888 Euro, Burgberg i. Allgäu 622.060 Euro, Dietmannsried 1.445.648 Euro, Durach 1.480.300 Euro, Fischen i. Allgäu 1.012.112 Euro, Haldenwang 221.348 Euro, Hindelang 1.346.216 Euro, Lauben 534.072 Euro, Missen-Wilhams 642.576 Euro, Oy-Mittelberg 1.407.660 Euro, Obermaiselstein 220.352 Euro, Oberstdorf 798 052 Euro, Rettenberg 1.086 456 Euro, Waltenhofen 1.554.320 Euro, Weitnau 1.794.568 Euro, Wertach 274.368 Euro, Wildpoldsried 274.328 Euro.

Die Stadt Kempten erhält im kommenden Jahr 28,1 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. »Dadurch ergibt sich für Kempten eine Verbesserung von 1,6 Millionen Euro zum Ansatz bei den kürzlich erfolgten Haushaltsberatungen.«

Außerdem fließen rund 7,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in die Kreisfreie Stadt Memmingen. Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Hold. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. »Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden«, so Hold abschließend.