Mit dem Ziel die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und hierdurch vulnerable Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen, hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Abstimmung mit Kabinett und regierungstragenden Fraktionen heute Morgen umfangreiche Anordnungen bekanntgemacht, die das öffentliche Leben in unserer gemeinsamen Heimatregion in den nächsten Wochen stark verändern werden.

Die markanteste Anordnung besteht in der Verhängung eines Betretungsverbots für alle Bayerischen Schulensämtlicher Schularten sowie für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Freistaat. Selbiges gilt bereits ab nächsten Montag und bleibt vorläufig bis zum Ende der Osterferien am 19. April in Kraft.

Überdies wird das Besuchsrecht in den bayerischen Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenbetreuung massiv eingeschränkt. Dies geschieht mit dem Ziel, die Risikogruppen innerhalb unserer Gesellschaft bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen.

Um unsere bayerischen Krankenhäuser bestmöglich bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen, sollen in Diensten eines gezielten Intensivbetten-Managements aufschiebbare Eingriffe vorerst abgesetzt werden, um die zur Eindämmung des Coronavirus notwendigen Kapazitäten freizuhalten. Ferner wird unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums und in Abstimmung mit den deutschen Ländern mit Hochdruck an einer Beschaffungsstrategie für medizinische Artikel gearbeitet, die im Rahmen der Coronakrise nicht ausgehen dürfen.

Schließlich empfiehlt die bayerische Staatsregierung nunmehr sämtliche verzichtbare Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern zu verschieben.

Zeitgleich arbeiten Präsidium, Fraktionsvorsitzende und PGFs des Bayerischen Landtags an einer Strategie, um in den nächsten Wochen die Handlungsfähigkeit des Landesparlamentes aufrecht zu erhalten und zeitgleich den Erfordernissen der Eindämmung des Coronavirus gerecht zu werden. Detaillierte Beschlüsse hierüber wird es am nächsten Montag geben, worüber Sie Herr Dr. Mehring anschließend informieren wird.

Die bayerischen Kommunalwahlen am nächsten Sonntag finden unter Berücksichtigung besonders hoher Hygienestandards statt. Zur Abwicklung etwaiger Stichwahlen werden bereits ab nächsten Montag allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen übersandt.